Der Text "Unser Spitzenduo". Dazu die Gesichter von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

CETA: Abkommen bleibt hinter Anforderungen einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zurück

Zur Verabschiedung von CETA im Europäischen Parlament erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die informelle Große Koalition im Europäischen Parlament hat heute CETA zugestimmt. Das Handelsabkommen tritt damit zu großen Teilen vorläufig in Kraft. Die Grünen im Europaparlament haben heute zurecht CETA abgelehnt, denn das vorliegende Abkommen bleibt hinter unseren Anforderungen einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zurück. Sonderklagerechte für Konzerne oder Stillstands-Klauseln bei Privatisierungen lehnen wir weiter entschieden ab. Fairer Handel basiert auf hohen ökologischen und sozialen Standards für alle Beteiligten. CETA treibt die internationale Öffnung der Märkte voran, ohne gleichzeitig starke soziale, ökologische und demokratische Regeln zu verankern.

Damit taugt CETA nicht als Blaupause für eine europäische Handelspolitik, die dem Protektionismus von Trump unser Ziel eines internationalen Handels entgegenstellt, der den Menschen dient und hohe ökologische und soziale Standards setzt. Gerade mit Kanada, einem transatlantischen Partnerland, mit dem uns so viel verbindet wie mit wenigen Staaten in der Welt, sollte ein echtes Zukunftssignal für solche faire Handelsabkommen möglich sein. Europa muss zudem alles daran setzen, die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO in Gang zu bringen.

Ob nach der Verabschiedung CETAs auf europäischer Ebene nun alle Regional- und Nationalparlamente zustimmen, ist ungewiss. Auch in Belgien, Österreich und Griechenland gibt es starke Vorbehalte gegen das Abkommen. In der Bundesrepublik steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus. Solange der Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen ist, gelten die Klageregeln für Investoren nicht. Kanada und die EU haben nun Zeit zu überdenken, wie sie ein faires Investitionsschutzsystem aufbauen und starke soziale und ökologische Standards den gemeinsamen Handel regeln können. Dies geschieht im Idealfall durch Neuverhandlungen der problematischen Aspekte und muss im Notfall durch nationale Vorbehalte eben dieser konditioniert werden. Wir sehen im Prozess der mitgliedstaatlichen Ratifikation die Möglichkeit, die kritischen Punkte des Abkommens neu zu verhandeln."

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