„Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging. Dass die Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig erneut in eine Krise schlittern, daran tragen Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung eine erhebliche Mitverantwortung. Denn Union und FDP haben in den letzten Jahren kräftig bei den notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Brände gebremst und wundern sich jetzt, wenn erneut Feuer ausbricht.

Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors ergreifen und sich dafür auch auf europäischer Ebene glaubhaft einsetzen. Denn wir brauchen eine europäische Lösung. Schon lange fordern wir Grüne einen europäischen Bankenrettungsfonds, der durch ein kohärentes, europäisches System von Bankenabgaben finanziert wird. Aber der Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung hat ein gemeinsames System von Bankenabgaben verhindert. Jetzt zeigen sich auch die fatalen Konsequenzen, dass die Bundesregierung kräftig gebremst hat bei den EU-Vorschlägen zu einer starken Kapitalisierung von Banken mit einer ausreichenden Eigenkapitalquote und eines wirklich robusten Europäischen Stresstests. Bonus-Zahlungen an Manager fehlt jede Grundlage, wenn Banken auf wackligen Füßen stehen, vielmehr müssen die Mittel verbindlich zur Stärkung des Eigenkapitels verwendet werden.

Während Merkel sofort bereit ist, den Banken mit Staatsgeldern auszuhelfen, sperren sich die Unions- und FDP-Fraktion weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone und verstecken sich in dieser Frage wohlfeil hinter Großbritannien. Die Finanztransaktionssteuer muss jetzt schleunigst eingeführt werden.“