"Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 kostete zahlreiche jüdische Bürgerinnen und Bürger das Leben, viele wurden misshandelt und hunderte von Synagogen und Geschäften wurden in aller Öffentlichkeit zerstört. In dieser Nacht zeigte sich die mörderische Fratze des nationalsozialistischen Systems in aller Deutlichkeit. Wir gedenken der Opfer und stehen solidarisch an der Seite ihrer Familien.

Die Ergebnisse der Studie des ,Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus‘ zeigen, dass auch heutzutage Antisemitismus kein Randphänomen in unserer Gesellschaft ist. In den vergangenen Jahren haben sich antisemitische Praktiken und Tiraden immer weiter ausgebreitet.

Dringend nötig sind neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Gerade in den Schulen benötigen wir einen anderen Umgang mit Antisemitismus. Es bedarf einer Neuorientierung der Erinnerungskultur, da immer weniger Zeitzeugen aus eigener Erfahrung von den Schrecken der Nazis, der Konzentrationslager und aus den Erfahrungen des Vernichtungskriegs berichten können. Neben dem Holocaust müssen Jugendlichen die gegenwärtigen ganz konkreten Formen und Folgen von Antisemitismus deutlich gemacht werden.

Aber auch die Politik ist gefordert: Es macht keinen Sinn, Projekte zur Förderung der Demokratie und gegen Antisemitismus nur immer für kurze Perioden zu finanzieren. Die von Ministerin Schröder geplanten Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung sind daher der falsche Weg, die Kampagnen und Initiativen vor Ort müssen unterstützt und langfristig gefördert werden.

Dazu bedarf es eines ausfinanzierten Bundesprogrammes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit."