AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das CEDAW-Übereinkommen ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument zur Stärkung und Verwirklichung von Frauenrechten. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich dabei nicht nur, die rechtliche Gleichstellung von Frauen umzusetzen, sondern auch, gegen nicht-staatliche Diskriminierung vorzugehen und für echte Gleichberechtigung zu sorgen. Eine große Stärke des Abkommens ist es, dass durch die direkte Einbeziehung und Aufwertung von Nichtregierungsorganisationen ein wirklichkeitsnahes Bild der Situation von Frauen in allen beteiligten Ländern gezeichnet wird.
30 Jahre CEDAW sind ein Grund zur Freude, aber auch eine Mahnung. Noch immer besteht weltweit großer Handlungsbedarf, etwa aufgrund von Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung, schlechte Gesundheitsversorgung, die Benachteiligung von Frauen mit Behinderungen sowie mangelnde Gleichberechtigung in Ehe, Familie und Beruf. CEDAW zu unterstützen und zur Durchsetzung zu verhelfen ist deshalb eine wichtige Aufgabe, die wir weiter vorantreiben müssen. Die Bundesregierung kommt der Verpflichtung nur unzureichend nach: Nicht umsonst hat das Komitee des CEDAW in seinem jüngsten Bericht die Tatenlosigkeit der deutschen Bundesregierung in der Gleichstellungsförderung sowie das Festhalten an traditionellen Rollenbildern angeprangert. Dabei muss unmissverständlich klar sein: Frauenrechte sind Menschenrechte - unteilbar und universell gültig.“