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Zum kommunalen Dieselgipfel

Im Vorfeld des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit Kommunen zum Thema Dieselabgase erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Katrin Göring-Eckardt:

"Ich erwarte vom Dieselgipfel klare Ergebnisse und verbindliche Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit. Dafür wird die angekündigte Aufstockung des Sofortprogramms nicht ausreichen. Was wir brauchen sind wirkungsvolle Maßnahmen für saubere Luft in den Städten. Die von Baden-Württemberg vorgeschlagene blaue Plakette zum Gesundheitsschutz in den Kommunen ist dabei der richtige Weg. Doch aus unerfindlichen Gründen verweigert sich die Bundesregierung dem bisher. Gleichzeitig muss es ein Bekenntnis von CDU/CSU und SPD für die sofortige Einführung von Gruppenklagen geben, da die Gewährleistungsfrist Ende des Jahres bei einigen VW-Opfern abläuft."

Cem Özdemir:

"Wenigstens ist die Bundesregierung - auf Druck der von dreckiger Luft betroffenen Kommunen und der grün geführten Landesregierung in Baden-Württemberg - dazu bereit, das Sofortprogramm aufzustocken. Doch das allein wird das Loch nicht stopfen, dass die Große Koalition gerissen hat: In Sachen Nahverkehr haben wir einen Sanierungsstau von etwa 4 Milliarden Euro. Zwei von drei Vorhaben aus dem Nahverkehrsprogramm des Bundes haben aufgrund struktureller Unterfinanzierung absehbar keine Chance auf Umsetzung. Mit uns Grünen in der Regierung wird das Loch endlich gestopft und die Hilfe für die Kommunen verstetigt. Nur so schaffen wir Planungssicherheit und bereiten der abgasfreien Mobilität den Weg. Mit einem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ werden wir die Bundesmittel für den Nahverkehr auf eine Milliarde Euro jährlich verdreifachen, damit wichtige kommunale Verkehrsprojekte endlich angepackt werden können."