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Vorwürfe der Zwangsarbeit in der Ostukraine dringend aufklären

Zu Berichten über Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten in der Ostukraine erklären Cem Özdemir, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Schon seit Jahren liegen gut dokumentierte, höchst alarmierende Berichte über dramatische Menschenrechtsverletzungen in den sogenannten „DNR/LNR“ Gebieten in der Ostukraine vor. Sie wurden unter anderem dokumentiert in einem Bericht ukrainischer Nichtregierungsorganisationen von September 2016 und es gab dazu im Deutschen Bundestag eine Anhörung.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde am 12. Oktober 12016 in einer Resolution zur Situation in der Ostukraine Hinweise auf die dramatische Willkürherrschaft der selbsternannten Herren im Donbas dokumentiert, darunter auch die Tatsache der Zwangsarbeit. Der Europarat folgte damit seiner zuständigen Berichterstatterin Marieluise Beck.

Spätestens seit dem großen Datenleak von September 2016 ist offen belegt, dass der Kreml die Administration im Donbas steuert und finanziert. Die politische Verantwortung für diesen menschenrechtlichen Skandal liegt damit offenbar ebenso sehr im Kreml wie bei den Warlords im Donbas.

Es ist schwer zu ertragen, dass über diese seit Monaten bekannten Verbrechen auf den vielen Gipfeln, in denen mit Präsident Putin gesprochen wird, hinweggeschwiegen wird. Die Bundesregierung muss diese Verbrechen gegenüber Präsident Putin direkt ansprechen und verurteilen. Wir erwarten von Außenminister Gabriel, dass er die russische Seite zu einer klaren Stellungnahme drängt, wenn er seinen Amtskollegen Lawrow heute Abend in Berlin empfängt. Zwangsarbeit gehört nicht in das Europa des 21. Jahrhunderts