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Unsere Meere brauchen Schutz!

Zum europäischen Tag der Meere erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Gesunde Weltmeere sind für uns überlebenswichtig, doch ihr Zustand ist alarmierend. Schon vor unserer eigenen Küste in Nord- und Ostsee sind einzigartige Ökosysteme massiv bedroht. Die Bundesregierung verpasst es seit Jahren, effektive Regeln für Schutzgebiete aufzustellen und umzusetzen. Das Umweltministerium kann sich gegenüber anderen Ministerien, die beim Naturschutz auf der Bremse stehen, nicht durchsetzen. Die Bundesregierung muss endlich die einzigartigen Ökosysteme der Nord- und Ostsee effektiv schützen und bedrohten Arten wie Schweinswalen und Basstölpeln Rückzugsräume ermöglichen.

Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Nun legt die Bundesregierung die Axt an das gesamte Naturschutzrecht. Der Regierungsentwurf zur Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein Vetorecht für andere Ministerien bei der Gestaltung von Schutzmaßnahmen. Dies ist nicht nur eine Katastrophe für den Meeresschutz, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Belange des Naturschutzes. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Natur- und Umweltschutz derart mit Füßen tritt."