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Statement: Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Verfolgung von Erdogan-Kritikern im Ausland:

Statement: Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Verfolgung von Erdogan-Kritikern im Ausland:

Es ist absolut inakzeptabel, wenn Künstler mit türkischen Wurzeln, egal ob sie hier im Exil leben oder hier geboren wurden, Angst haben müssen, dass der lange Arm Erdogans sie auch in Deutschland und Europa packt. Wir haben es hier mit eklatanten Versäumnissen der Bundesregierung zu tun, die dem perfiden Treiben Erdogans viel zu lange zugeschaut hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, alle deutschen Staatsbürger und in Deutschland ansässigen türkischen Staatsangehörige, die die Türkei hier mit einem Haftbefehl über Interpol sucht und bei denen auch nur der geringste Verdacht darauf besteht, der Haftbefehl sei politisch motiviert, zu warnen und zu schützen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass politisch motivierte „Red Notice“-Suchaufträge bei Interpol gelöscht werden. Dem unerträglichen Spitzelwesen der autoritären AKP-Regierung muss in Deutschland endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Es darf keine türkische Stasi in Moscheevereinen oder türkischen Kulturvereinen geben. Niemand darf in Deutschland Angst haben müssen, seine demokratische Meinung offen zu äußern.