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Rassismus entschieden entgegentreten

Zum heutigen "Internationalen Tag gegen Rassismus" erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr, alltägliche Beleidigungen, Bedrängungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten sind ein erschreckendes Warnzeichen, das die Bundesregierung endlich ernst nehmen muss. Es reicht nicht aus, den wachsenden Rassismus hierzulande nur in Sonntagsreden zu verurteilen, sondern es braucht beherztes Engagement und alle rechtsstaatlichen Mittel gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus.

Überfällig ist seit langem ein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und rassistische Gewalt, entsprechende Gesetzesgrundlagen und ein entschiedenes Durchgreifen bei An- und Übergriffen.

Die Vereinten Nationen mahnen zu Recht an, dass Deutschland mehr gegen Ausgrenzung und Diskriminierung tun muss. Vor allem dem strukturellen Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung muss nach Meinung der VN in Deutschland entschieden entgegen getreten werden.

Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität oder Religion sicher und frei fühlen können. Deutschland muss weltoffen und bunt bleiben. Nur so kann Demokratie dauerhaft gesichert werden."