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Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Anlässlich der täglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer richtet sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Klaus Vogel, Gründungsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE, an den Bundespräsidenten. Simone Peter erklärt dazu:

„Die letzten Tage waren geprägt von dramatischen Szenen in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie im Mittelmeer täglich Menschen auf der Flucht ertrinken. Unter den jüngsten Opfern waren auch zahlreiche Kleinkinder und Neugeborene.

Es ist eine Schande, dass immer mehr private Seenotrettungsinitiativen humanitäre Nothilfe leisten, wo eigentlich die EU-Mitgliedsstaaten Schiffe und Helfer schicken müssen. Seit mehreren Jahren kompensieren die privaten Seenotrettungsinitiativen das Versagen der europäischen Mitgliedsstaaten, die bisher nicht willens sind, eine umfassende, flächendeckende und langfristig finanzierte Seenotrettung zu initiieren.

Aus diesem Grund bitte ich gemeinsam mit Klaus Vogel, dem Gründungsvorsitzenden von SOS MEDITERRANEE, den Bundespräsidenten in einem offenen Brief, sich für die Wiederaufnahme eines europäischen Seenotrettungsprogramms stark zu machen und den Kontakt mit den privaten Seenotrettungsinitiativen zu suchen.

Diese Unterstützung ist dringend geboten angesichts der zunehmenden Rettungsaktionen, aufgrund steigender Seenotfälle und der Diskreditierung von freiwilligen Helfern. Seenotrettungsinitiativen und Flüchtlinge werden nicht nur von Seiten der libyschen Küstenwache behindert und angegriffen, auch rechte Kräfte versuchen derzeit, die Arbeit der freiwilligen Helfer zu sabotieren. Eine offene, den Menschenrechten verschriebene Gesellschaft darf das nicht hinnehmen.

Ebenso muss gegenüber der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und den libyschen Autoritäten unmissverständlich klar gemacht werden, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden in libysche Hoheitsgewässer gegen internationales Recht verstoßen und keinesfalls geduldet werden.“

 

Brief von Simone Peter und Klaus Vogel an den Bundespräsidenten