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EU-Türkei-Deal: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Zum einjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der EU-Türkei-Deal steht sinnbildlich für die verfehlte Abschottungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese Politik zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtrouten und treibt sie damit in die Hände ebenjener Schlepperbanden, die sie vorgibt schwächen zu wollen. Anstatt die Grenzen um Europa weiter dicht zu machen, braucht es dringend sichere Zugangswege durch humanitäre Visa, großzügige Aufnahmekontingente und schnelle Familienzusammenführung.

Es ist erschreckend und bezeichnend zugleich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht einmal die Rechtsverbindlichkeit des EU-Türkei-Deals abschließend klären möchte und sich in dieser Frage für nicht zuständig erklärt. Als ein Gewinner dieser Ungereimtheiten darf sich der türkische Präsident Erdogan fühlen. Er macht die vielen Flüchtlinge in seinem Land zur politischen Verhandlungsmasse und wähnt sich unabgreifbar in seinem autokratischem Tun.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner wollen den zweifelhaften EU-Türkei-Deal künftig als Blaupause für weitere Flüchtlingsdeals in Afrika und Nahost nutzen und lassen dabei grundlegende Menschenrechtsstandards außer Acht. Dies beweisen die Verhandlungen mit der libyschen Regierung, sofern man in dem Bürgerkriegsland überhaupt ernsthaft von einer solchen sprechen kann.

Angela Merkels Willkommenskultur hat sich im Lichte des EU-Türkei-Deals mehr und mehr zu einer Abschottungkultur gewandelt, die Schutzsuchende auf Wasser und Land immer weiter zurückdrängt und bekämpft. Dabei sollte nicht die Bekämpfung von Flüchtlingen, sondern von Fluchtursachen im Fokus stehen. Wir GRÜNE werden das individuellen Grund- und Menschenrecht auf Asyl auch weiterhin gegen Angriffe verteidigen - ohne Wenn und Aber."