Bundesregierung muss Chance ergreifen: Gemeinsam mit Frankreich Europa stärken

Anlässlich des Antrittsbesuches in Deutschland des neu gewählten Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit Emmanuel Macron wurde gestern ein ausgewiesener Pro-Europäer ins
Amt des französischen Präsidenten eingeführt. Nach Alexander van der
Bellen in Österreich und Jesse Klaver in den Niederlanden hat auch
Macron gezeigt, dass man nicht trotz, sondern gerade mit einem
entschlossenen pro-europäischen Wahlkampf erfolgreich sein kann.

Der scharfe Ton im französischen Wahlkampf hat uns aber auch gezeigt: Es
steht viel auf dem Spiel für Frankreich und für Europa. Wenn Frankreich
in den nächsten Jahren vor allem wirtschaftlich nicht auf die Beine
kommt, stürzt die Europäische Union in eine existenzielle Krise. Macron
muss nun zeigen, dass er seine pro-europäischen Bekenntnisse in
erfolgreiche Politik für Frankreich und Europa umsetzen, notwendige
Veränderungen tatsächlich bewirken kann – und dafür braucht er unsere
Unterstützung.

Doch noch ehe Emmanuel Macron mit konkreten Ideen und Forderungen auf
Deutschland zugekommen ist, bellen und beißen Vertreter von Union und
FDP bereits und diffamieren vorab Ideen und Vorstellungen des neuen
Präsidenten. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt lieber gleich auf
Abwehr, statt ernsthaft über eine Kurskorrektur zu diskutieren. Aber wer
diese historisch einmalige Chance verpasst, gemeinsam mit Frankreich
Europa zu stärken und voranzubringen, verspielt die Zukunftsfähigkeit
des gesamten Kontinents. Es liegt jetzt an der Großen Koalition, sich
dieser Verantwortung bewusst zu werden. Daher fordern wir die
Bundesregierung auf, schnell zu handeln und nicht erst die
Bundestagswahlen abzuwarten und damit wertvolle Zeit verstreichen zu
lassen. Wenn Kanzlerin Merkel heute Macron in Berlin empfängt, sollte
sie die Weichen dafür stellen.

Bei aller Euphorie über Emmanuel Macron hat er bislang aber leider wenig
Interesse an einer ökologischen Transformation der Wirtschaft gezeigt.
Allerdings ist Präsident Macron offen für zukunftsfähige Innovationen,
die die Wirtschaft voranbringen. Genau hier könnte eine gemeinsame
deutsch-französische Initiative ansetzen: Mit einem gut ausgestatteten
Zukunftsfonds im EU-Haushalt könnte die soziale und ökologische
Modernisierung in Europa vorangebracht werden. Mit einem Green New Deal
würden wir gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: wir kurbeln
die Wirtschaft an, schaffen zukunftsfähige Jobs und machen die
Jahrhundertaufgabe Klimaschutz endlich auch zum Jahrhundertprojekt
Europas. Eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft bringt
die europäische Konjunktur in Schwung, bekämpft die massive
Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas und schafft Perspektiven – und
Europas Umwelt wird lebenswert auch für künftige Generationen erhalten."