Auf grünem Hintergrund steht zwischen zwei Balken "Es ist genug für alle da", darunter "Grüner Gerechtigkeitskongress" und am unteren Rand auf gelbem Hintergrund "17. - 18. Juni in Berlin". Daneben ein Icon mit mehreren Menschen.

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ist dieser Internationale Frauentag einmal mehr ein Anlass für uns, sexualisierte Gewalt zu thematisieren und zu bekämpfen.  Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass Betroffene von Gewalt Unterstützung und Schutz bekommen. Es ist längst überfällig,  dass die Gesetze so geändert werden, dass die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden können.
Denn Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind nach wie vor Alltag. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Die Betroffenen sexualisierter Gewalt schweigen oft aus Angst davor, dass ihnen nicht geglaubt wird, aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst, mitschuldig gemacht zu werden dafür, was ihnen angetan wurde.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, endlich die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu ratifizieren. Es ist unehrlich, wenn Bundesfrauenministerin Schwesig den Aufruf #ausnahmslos unterschreibt und Bundesjustizminister Maas ihn öffentlich unterstützt und dennoch beide nicht entsprechend handeln, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten. Der vorliegende Gesetzentwurf  der Regierung zur Reform des §177 geht nicht weit genug. Wir fordern die Bundesregierung darum auf, sich dem Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion anzuschließen damit der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ endlich ins Strafgesetzbuch kommt!

Frauen und Mädchen müssen überall vor sexualisiert Gewalt geschützt werden – das gilt auch für diejenigen, die zu uns fliehen. In den Unterbringungen für Geflüchtete leben sie oft auf engstem Raum und ohne Rückzugsmöglichkeiten. Nach einer oft traumatisierenden Flucht sind sie nicht selten Gewalt ausgesetzt. Es ist mehr als zynisch, wenn sich die Bundesregierung den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen rhetorisch auf die Fahnen schreibt, aber Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsheimen aus dem Gesetzentwurf zum Asylpaket II nimmt und noch dazu den Familiennachzug einschränkt, denn gerade das geht vor allem zu Lasten von Frauen. Zu einer konsequenten Reform des §177 gehört die ausreichende und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen wie auch der Schutz und die Unterstützung der Frauen und Mädchen, die nach Deutschland geflüchtet sind, ebenso dazu."

Weitere Informationen zur Grünen Aktion gegen sexualisierte Gewalt zum Internationalen Frauentag finden Sie hier:

www.ja-zu-nein.de

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