Als Text: "Nutzerumfrage. Hilf uns, gruene.de noch besser zu machen!". Daneben ein Block und ein Stift.

Auf dem Weg nach Paris: Deutschland muss wieder Vorreiter werden im Klimaschutz

Zur Mitfahrt im "Train to Paris" zur UN-Klimakonferenz in Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Auf dem Weg nach Paris machen wir auf die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Klimaschutz aufmerksam. Wer das eigene Klimaschutzziel verfehlt, kann andere nicht zu mehr Klimaschutz antreiben. Wer die Kohlewirtschaft schützt und die Erneuerbaren Energien ausbremst, kann nicht Vorreiter sein beim Weg in eine CO2-freie Zukunft.

Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung in Paris nicht nur vollen Einsatz für ein internationales Klimaabkommen, sondern auch klare Signale für ein Umsteuern in der nationalen Klimapolitik. Deutschland muss endlich mit einem eigenen Klimaschutzgesetz vorangehen, das den Pfad zur Dekarbonisierung von Industrie und Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr verbindlich festschreibt. Der Kohleausstieg muss eingeleitet werden mit strengen CO2-Grenzwerten und CO2-Mindestpreisen, die dreckige Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen. Und es braucht wieder mehr Tempo und mehr Unterstützung für die Erneuerbaren Energien, statt sie mit den von der Bundesregierung geplanten Ausschreibungsmodellen für Windparks weiter auszubremsen.

Mit dieser Agenda könnte sich Deutschland in Paris glaubwürdig für die Vereinbarungen einsetzen, die es braucht: Für die völkerrechtliche Festlegung des Ziels, die Erderwärmung langfristig auf höchstens 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Für ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Und für einen verlässlichen Stufenplan zur Bereitstellung der 100 Milliarden Dollar an jährlichen Klimaschutzhilfen, die den Entwicklungsländern von den Industriestaaten zugesagt wurden."