BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

01.07.2011

"Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen endlich heiraten dürfen. Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt! Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Lesben und Schwulen die Möglichkeit eröffnet, eine vollwertige Ehe zu schließen.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben die Grünen 2001 trotz Widerständen aus allen politischen Parteien das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Seitdem kämpfen wir für den Abbau verbleibender Diskriminierung – im Sozial- und Steuerrecht, für Beamtinnen, Beamte und Regenbogenfamilien.

Aber jetzt braucht es den nächsten Schritt. Vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Partnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele europäische Länder überholt. In Spanien, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Island und den Niederlanden wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Diesen Weg muss Deutschland auch endlich gehen."