Fleischeslust
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Vom 16. - 18. November 2012 findet die 34. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover statt. „Uns geht es um eine gerechtere, um eine bessere Gesellschaft, um mehr Zusammenhalt statt Ellenbogen“, sagt Steffi Lemke im Interview. Dieser Parteitag ist der Start in den Wahlkampf.

gruene.de: Was bedeutet das Motto der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz?
Steffi Lemke: Der Parteitag steht unter dem Motto "Zusammen hält besser". In unserem Land geht es nicht gerecht zu, seit Jahren wachsen Ungleichheit, soziale Spaltung und Ausgrenzung. Verunsicherung, Abstiegs- und Zukunftsängste sind inzwischen in allen Bevölkerungsschichten vorhanden, während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer größere Vermögen anhäuft. Dem müssen wir entgegentreten. Die Regierung Merkel hat Gerechtigkeit im schwarzen Loch versenkt. Sie rettet Banken und private Vermögen, während den Kommunen das Geld für Schwimmbäder und Kindergärten fehlt. Sie macht milliardenschwere Wahlgeschenke an ihre Klientel und sie tut nichts gegen Hungerlöhne, Altersarmut, Pflegenotstand und gegen ungerechte Bildungschancen. Wir GRÜNE aber wollen das ändern. Wir kämpfen für eine offene und durchlässige Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz findet, egal woher er kommt. Uns geht es um eine gerechtere, um eine bessere Gesellschaft, um mehr Zusammenhalt statt Ellenbogen.
Was wird der inhaltliche Schwerpunkt dieses Parteitages sein?
Der inhaltliche Schwerpunkt liegt wie gesagt auf der Sozial- und andererseits auf der Europapolitik. Und natürlich stehen die Wahlen u.a. zum Bundesvorstand und Parteirat an. Bei der sozialpolitischen Debatte wollen wir klar machen: Wir brauchen bessere öffentliche Einrichtungen, denn nur gute öffentliche Einrichtungen schaffen Teilhabechancen für alle. Und wir brauchen eine menschenwürdige und verfassungsgerechte Existenzsicherung.
Wir wissen aber auch, dass nicht alles sofort geht. Und deshalb gilt für uns, dass wir keine Luftbuchungen und leeren Versprechungen machen. Wir stehen dafür, das Machbare zuerst zu tun, ohne dabei das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren. Wir haben uns auf den Weg gemacht, ein konsequent durchgerechnetes Wahlprogramm zu schreiben und wir werden diesen Weg bis zum Programmparteitag im April 2013 weiterschreiten. Und in der Europapolitik werden wir erneut deutlich machen, dass wir GRÜNE zu Europa stehen. Wir stellen uns gegen die Kürzung des EU-Haushaltes, gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik und gegen ein Europa der Renationalisierung – unser Europa ist ein demokratisches Europa, mit einem gestärktem Parlament und mehr Mitbestimmung durch die Bürger. Es gilt weiterhin: nur ein Mehr und nicht ein Weniger an Europa ist der richtige Weg! Und nicht zuletzt haben wir mit 52 Anträgen zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ noch eine Fülle anderer Punkte auf der Agenda. Hier werden die Delegierten entscheiden, welche 15 Anträge behandelt werden sollen.
Zuletzt: Welche Stimmung erwartest Du auf diesem Parteitag, auch im Hinblick auf die Wahlen des Bundesvorstandes und des Parteirats?
Ich denke, der Parteitag wird auch mit unseren personellen Entscheidungen ein Signal der Geschlossenheit senden. Wir sind alle getragen von dem gemeinsamen Wunsch, die Regierung Merkel abzulösen. Diese Geschlossenheit wird sich in Wahlergebnissen ausdrücken, aber vor allem auch in der Stimmung auf diesem Parteitag, quasi der emotionalen Zustimmung. Davon abgesehen erwartet uns außerdem wieder ein dichtes Programm in den kommenden Tagen. Eines ist daher sicher: Dieser Parteitag wird knallvoll!