Zugang, Teilhabe und Prävention

Am letzten Tag der BDK wurde über den Leitantrag zur Gesundheitspolitik diskutiert und beschlossen. Das solidarische Gesundheitssystem soll wiederhergestellt werden und seine Finanzierung ein stabileres Fundament bekommen. Außerdem spricht sich der Beschluss für eine Stärkung der Prävention, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Auch soll die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro angehoben werden.

  • 01.01.1970
    Claudia Roth sagte in der Debatte um den Leitantrag zur Gesundheitspolitik: "Die Gesundheitsversorgung darf genauso wenig wie die Bildung vom Geldbeutel abhängen, dies zu verhindern ist unsere Grüne Verantwortung."
     
  • 01.01.1970
    Bärbel Mielich von der Bundearbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales, Gesundheit machte deutlich: "Wir sagen: Schluss mit der Endsolidarisierung, wir wollen die Solidarisierung. Wir wollen mit unserem Konzept der Bürgerversicherung genau das gegenteilige Signal setzen."
     
  • 01.01.1970
    Prof. Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung machte auf ein Problem der Gesundheitsprävention aufmerksam: "Menschen aus der unteren sozialen Schichten haben von der Wiege bis zur Bahre ein doppelt so hohes Risiko, chronisch zu erkranken."
     
  • 01.01.1970
    Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe plädierte mit Nachdruck für den Gesundheitsantrag: "Dieser Antrag ist ein Bollwerk gegen die Aushöhlung des Gesundheitssystems." Und er forderte neue Planungsverantwortlichkeiten auf kommunaler Ebene.
     
  • 01.01.1970
    Theresa Schopper, Abgeordnete im bayerischen Landtag, kritisierte die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik: "Es ist eine Verbeugung vor den Lobbyisten, was jetzt aus dem Hause Rösler nach außen getragen wird."
     
  • 01.01.1970
    Auch Emily Büning, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, beklagte in ihrer Rede das finanzielle Problem der Gesundheitsversorgung. "Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich wird durch das aktuelle Gesundheitssystem noch verschärft. Armut macht krank!"
     
  • 01.01.1970
    Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sagte: "Aus einer kleinen Kopfpauschale von 10 oder 20 Euro wird ganz schnell eine große von 50 oder 100 Euro. Das zahlt der Banker genau wie die Friseurin. Das halten wir für ungerecht."
     
  • 01.01.1970
    Am Ende der Debatte wurde der Leitantrag mit großer Mehrheit beschlossen. Zuvor wurde kontrovers über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert. Die Delegierten stimmten schließlich für die Anhebung auf 5.500 Euro. (Fotos: Ingo Kuzia)
     

    •  

    Der (vorläufige) Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg

    Zugang, Teilhabe, Prävention - Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität (PDF)

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Antwort: Mehr Demokratie

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Kommentare

Turmalin
23-11-10 13:00
Ich habe es mal eben die neuen Pläne der GRÜNEN im SIS durchgerechnet:

Vorsichtshalber habe ich die geplante Abschaffung des Splittingtarifs für solche Zeitgenossen mit eingerechnet, die dumm genug waren oder sind, über eine Eheschließung Unterhaltsverpflichtungen und Versorgungsausgleichsansprüche juristisch auf sich zu laden und künftig nach dem Willen der GRÜNEN steuerlich dennoch nicht mehr nach dem Einkommensteilungsprinzip besteuert werden sollen .


Also weiter bei Steuerklasse I Grundtabelle, unterhaltsberechtigte und tatsächlich mitversorgte Ehegatten bleiben unberücksichtigt:

Der ohnehin wahrscheinlich Überstunden Schuftende oder erhebliche Verantwortung tragende Arbeitnehmer mit einem Brutto von 3750 € mtl. hat Abzüge derzeit von ca. 1564 € mtl und bekommt etwa 2187 € netto raus. Das sind Abzüge von knapp 42% Ist auch nicht so lustig, oder?

Würde dieser leistungswillige Mensch nun wegen herausragender Leistungen nach oben befördert und bekäme künftig 5500 € brutto mtl. so verbliebe ihm bei einer grünen Bundesregierung mit der neuen Bürgerversicherung von dieser Einkommensteigerung von 1750 € Brutto mal eben ein Plus um die 661€ auf seínem Konto. Also "Abzüge von ca. 63% ! Also sehr viel höher, als die Grenzbelastungen für Einkommensmillionäre ausfallen!

Was soll an einer solchen Lösung gerecht sein?

Ach Gott, wäre es schön, man würde schon über die wirklich arbeitende Klasse hinaus gewachsen sein und als Geschäftsführer irgendeiner parteinahen Organisation oder als Abgeordneter mit Nebenverdiensten so um die 400.000 € per anno bekommen ! Die Grenzbelastung würde nämlich keineswegs 63% betragen!! Sie läge unter 50%! Und das ganz legal!

Daran will oder kann oder darf offenbar auch die Partei der GRÜNEN nichts ändern!
Es gibt offenbar keinem anderen Weg, als den sozialen Ausgleich nur zwischen der Mittelschicht und der nicht erwerbstätigen Bevölkerung zu bewerkstelligen!

Armes Deutschland! Arme Politiker!
Man schämt sich, zur nächsten Wahl zu gehen!
Michael Schmelich
23-11-10 01:43
Eine Rückkehr zur Vollkasko Krankenvesicherung wird es nicht geben, trotz aber nicht wegen des Beschlusses von Freiburg. Ich bleibe dabei: Wer ehrlich sagt, wohin der Krankenvesicherungszug fahren wird, darf keine Illusionen verbreiten. Mein Vorschlag: Wer mehr als 2.500 € netto verdient (entspricht: Ø 4000 € brutto) sollte linear an allen Leistungen jenseits einer zu definierenden Grundversorgung beteiligt werden. Im Gegenzug ist bei 4000 € Schluss mit der Solidarversicherung. Das ist gerecht und strapaziert nicht den Solidargedanken. Trotz alledem: Sozial geht nur, wenn man die Macht der Lobbisten bricht, ganz gleich ob sie Pharmaindustrie oder Medizintechnikproduzenten oder Krankenkassen oder Ärztevereinigungen oder oder heißten...
pjotr
22-11-10 17:12
5500 als Beitragsbemessungsgrenze? Warum bitte nicht 10.000 oder 20 000 oder, noch besser, eine völlige Aufhebung der Bemessungsgrenze? Mein Traum: Ackermann und die anderen Halbkriminellen seines Schlages bezahlen von ihren 10 Mio Euro Jahres"verdienst" ein paar hundert Tausend an die GKV. Außerdem noch ein paar Daumenschrauben für die Pharmaindustrie und der Beitragssatz wäre schnell bei 4 - 6 v.H. (AG und ANAnteil) - da dürften selbst die Angebotsfetischisten noch Freudensprünge machen, denn das sänke die Lohnkosten und darauf kommt es doch an, oder nicht?
Michael
22-11-10 11:07
Klingt zunächst überzeugend gut. Frage - Wie wollen Sie es im Gegensatz zu zur Ministerin "Ullalalei" und Nachfolger "Rosskur" - schaffen, Ihre Ziele gegen die anscheinend übermächtigen Lobbyisten durchzusetzen?
Grün und frustriert
22-11-10 02:19
Die Umverteilungsfanatiker hier mögen bitte einmal durchrechnen, wie viel von einem Jahreseinkommen von 13 x 5.500 Euro nach diesem Beschluss übrig bleibt. Nichts vergessen: Lohn-/EkSt., Rente, Sozialbeiträge und schließlich Krankenkasse/Pflege. Wenn man anschließend bei knapp mehr als der Hälfte des Bruttolohns als Ergebnis ankommt, sollte man sich auch fragen, wie hoch der Anteil dieses Geldes ist, das man für seine wirkliche, private, Rente zurücklegen sollte, da die Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse in ein schwarzes Loch gehen.
Statt immerzu unreflektiert von Zweiklassenmedizin zu fabulieren, wäre es sicher hilfreich, die Vorteile der PKV mal zu analysieren. Mir scheint nichts falsch daran, dass ich mir ein für mich passendes Vorsorgemodell zusammenstellen kann. Aufgrund meines Eigenanteils achte ich schon selbst darauf, dass die Rechnungen stimmen, und reklamiere sie ggf.
Mir erschließt sich nicht, wie dreist für eine Einkommensgruppe, die ohnehin schon wesentlich höhere Steuerbeträge aufbringen muss als andere, hier auch noch so ein Zuschlag erhoben wird. Diejenigen, die hier vollmundig ihr "starke Schultern können mehr tragen als schwache" ertönen lassen, sollten sich in aller Bescheidenheit mal fragen, wie viel mehr diese Schultern bereits tragen. Als Rechenexempel für die, die es nicht verstehen wollen: Selbst bei einer Flat Tax von 25 % würden Einkommen von 100 TSD mehr tragen als solche mit 40 TSD. Ich denke, dass der Erstgenannte mit seinen 25 TSD Steuergeldern deutlich mehr trägt als der Zweitgenannte mit seinen 10 TSD. Bevor wir allzu freigiebig über das Geld der Menschen verfügen, für das sie in ihrer Arbeitszeit durchaus Opfer bringen, könnten wir mal beachten, was sie bereits zahlen und welche Wege es noch gibt. Aber egal, machen wir weiter wie bisher, schützen wir die Pharmaindustrie vor der Marktwirtschaft, bitterböse wie sie ist (die Marktwirtschaft, nicht die Pharmaindustrie), und behalten wir die bizarre Abrechnungspraxis der Ärzte mit den GKV bei, super, und wenn wir Geld brauchen, hei, holen wir uns doch noch etwas bei denen, die eh schon so verdächtig sind und die üblen GKV, über die sich die meisten aufregen, verlassen, wenn sie es können. Der von magicalfruit so genialisch vorgeschlagene Königsweg wäre doch noch besser: Statt Kassenbeiträge, einfach die Kohle als Steuer für alle einfordern. Am besten noch ne Bildungsabgabe dazu, nochmals 10 % für alle. Wäre ja auch irgendwie noch gerechter, wenn so gierige (müssen sie ja sein) Leute mit einem Monatseinkommen von 20 TSD dann auch 3 TSD für die Krankenkasse zahlen. Oh, habe ich vergessen, für die GRÜNE Bürgerversicherung ist es ja ganz wichtig, dass der Arbeitgeber seinen Anteil zahlt. Seinen Anteil wird der Arbeitgeber bei der Gehaltsverhandlung bestimmt vergessen und nicht von vornherein abziehen.

Ich glaube, dass wir nach diesem Beschluss gestern mit Fug und Recht Stimmen verlieren. Wirtschaftskompetenz scheint bei uns unerwünscht. Solange sich das nicht ändert, sollten wir nicht mitreden. Ich wünschte, die Linken würden sich endlich ihrer eigentlichen politischen Heimat anschließen. Ab zu Lafontaine + good riddance
Robin
21-11-10 20:29
Das macht ja wieder viel Sinn, was heute in Freiburg gesagt wurde. Natürlich ist es richtig, dass das neue System der Regierung nicht funktionieren kann und die gesetzlich Versicherten hierbei schlecht wegkommen und die Arbeitgeber den Vorteil rausziehen. Aber deswegen jetzt die Mittelschicht Anteile, die derzeitig über der Beitragsbemessungsgrenze liegen mit nach unten zu ziehen, indem man die Beitragsbemessungsgrenze weit nach oben verschiebt, wird nicht viel ändern. Das Gesundheitssystem wird so nicht weiter funktionieren können, wenn man den Ärzten und den Krankenhäusern noch mehr Ökonomisierung als Ziel vorgibt. Die gesetzlichen Krankenkassen scheffeln das Geld und bezahlen ihren Vorständen pro Jahr eine wahnsinnige Provision, die bei niemandem gerechtfertigt ist, wenn es unbezahlte Rechnungen gibt bzw. Patienten mit Generica behandelt werden müssen, weil die Krankenkassen die neueren und teureren aber besser wirksamen Medikamente nicht bezahlt. Wer von Ihnen, liebe Politiker ist denn freiwillig in einer gesetzlichen Versicherung? Sie haben doch fast alle ihren Leibarzt und sind nicht abhängig von der öffentlichen Versorgung. Sie treiben hier nur die Preise für die Bevölkerung in die Höhe anstatt dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter im Gesundheitssystem vernünftig bezahlt werden und dass die Kosten durch Privatisierung des Marktes extrem in die Höhe gehen. Jedes Bundesland in Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften, Ärzten und anderem medizinischem Personal für die flächendeckende Versorgung, sie sind aber alle nicht bereit für die Gesundheit der Bevölkerung Geld auszugeben sondern legen die Kosten auf die arbeitende Bevölkerung um. Ganz ehrlich, so langsam sollte man sich überlegen ob wir nicht besser dastehen mit Hartz 4 als zu arbeiten.
Da bekommt jeder seine Kosten erstattet und wird nicht krank, da man ja auch nicht hart arbeiten muss um die Familie zu ernähren.
Aber diejenigen, die inzwischen wieder bei ihren 60-80 Stundenwochen angekommen sind, natürlich nicht offiziell, die müssen wieder für jeden faulen Sack bluten.
Das meine Lieben nennen wir dann soziale Gerechtigkeit? Ich kann verstehen, dass manche Menschen in Lebenssituationen kommen, in denen ihnen die Unterstützung zu steht. Aber das sind bei weitem nicht alle, die hier auf unsere Kosten gut leben.
Wie können sie also die Grenzen anheben, und die Familien, die sich derzeitig so finanzieren können, dass sie private Rücklagen für ihr Alter und ihre eigene Rente zurücklegen können, dazu zwingen in diesem System wieder unterzugehen, indem sie ihnen einfach das Geld aus der Tasche ziehen und sie wieder abhängig vom System machen, das nun mal nicht funktionieren kann?
Das macht total viel Sinn, so lange die Beitragsbemessungsgrenze unter dem Monatsgehalt eines Landes- oder Bundestagsabgeordneten liegt.Doch wenn es an ihre eigene Tasche geht sind sie alle nicht bereit auch nur einen Cent herzugeben, sondern beschließen eigenständig die Anhebung der MdB Vergütung.
Wie können Sie also allen Ernstes Dinge fordern, die die Bevölkerung bluten lässt aber Sie selbst und ihre Verbündeten Wahlsponsoren nicht mal annähernd kratzt.
Ralf K.
21-11-10 20:13
Es wird Zeit, dass ein Umbruch der Zweiklassen Gesundheitspolitik in die Wege geleitet wird. Der Sinn einer Betragbemessungsgrenze ist mir noch nie richtig klar gewesen, sie bindet nur die Schwächeren an ein "krankes" System und begünstigt die besser verdienenden mit allerlei Freiheiten - was nützt das?
Vielleicht sollte man die Versicherungspflichten und- freiheiten sogar soweit ändern, dass auch die Volkvertreter dem gesetzlichen system betreten können und so mit gutem Beispiel voran gehen können.....
magicalfruit
21-11-10 13:32
Ich würde mir dazu ein Steuersystem wünschen, dass als Stufentarif organisiert ist und ab 66.000€ per Steuer einsammelt, was durch die Beitragsbemessungsgrenze verloren geht. Das fände ich gerecht. Sonst wird man doch ab 66.000€ entlastet, oder nicht?! 'Keine Beitragsbemessungsgrenze' soll ja (verfassungstechnisch) nicht möglich sein, wäre aber der Königsweg.
Kommentar

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