Die Bonifaziustürme am Mainzer Hauptbahnhof. Im achten Stock von Turm A haben die Grünen ihr Koordinierungsbüro für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingerichtet. Mit Blick über die Stadt bis nach Rheinhessen und in den Taunus tagt hier heute die Arbeitsgruppe Energie. In elf verschiedenen Arbeitsgruppen werden die eigentlichen Koalitionsverhandlungen vorbereitet.

Einstimmig für die Zusammenarbeit mit der SPD

Es ist Donnerstag, erst am vergangenen Samstag hat der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Schon vor der Wahl haben die Grünen sich für eine Wunschkoalition mit der SPD ausgesprochen. Es kommt bei einer Koalition darauf an, selbst seine Inhalte umsetzen zu können. Um herauszufinden mit welchem Partner dass in Rheinland-Pfalz am besten möglich ist, wurden zunächst mit CDU und SPD Sondierungsgespräche geführt. „Inhalte gehen vor Macht“, sagt Daniel Köbler, grüner Landesvorstandssprecher Rheinland Pfalz „Wir haben festgestellt, dass wir in der Energie und der Sozialpolitik, bei Bildung und Integration in zentralen Fragen mehr inhaltliche Schnittmengen mit der SPD haben. Deshalb haben wir gesagt, wenn es rechnerisch reicht, streben wir Rot-Grün an.“ Bei der SPD waren in den Sondierungsgesprächen dann nicht nur die inhaltlichen Übereinstimmungen am größten, die SPD zeigte auch deutlich ihren Willen, zusammen mit den Grünen regieren zu wollen. Die CDU könne es sich „lediglich vorstellen“ mit den Grünen zu regieren. Die inhaltlichen Unterschiede sind zudem so groß, dass beide sich für einen Kompromiss zu weit verbiegen müssten.

Bevor Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, sich mit der Arbeitsgruppe Energie trifft, hat sie noch einen Termin mit zwei Vertretern der Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich. Es geht um den Rückbau des schon 1988, nach einem von Bürgerinitiativen erwirkten Gerichtsurteil, stillgelegten Atomkraftwerks. Auch der energiepolitische Sprecher der SPD ist anwesend und bekommt die Forderungen ebenfalls überreicht. Noch ein Gruppenfoto, dann geht es für Eveline Lemke in die Arbeitsgruppe.

Auf dem Weg zum Koalitionsvertrag

Ortswechsel: Das Mainzer Abgeordnetenhaus gegenüber dem Landesmuseum. Es ist halb zwölf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben zur Pressekonferenz geladen. Der Raum ist mit Journalisten gefüllt. Kurt Beck und Daniel Köbler berichten von den Ergebnissen der Verhandlungen am Vortag.

Seit Montag wird jetzt mit der SPD verhandelt. Bis spätestens 8. Mai haben die beiden Partner jetzt Zeit, nicht nur ihre Übereinstimmungen zu summieren, sondern auch bei strittigen Themen zu einem Kompromiss zu kommen. Dann wird auf einem Sonderparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Grünen erhalten bei den Verhandlungen viel Unterstützung. Etwa durch über 100 freiwillige, meist ehrenamtliche Experte und Helfer, von anderen Landesverbänden und von Volker Beck dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Am 18. Mai konstituiert sich der neue rheinland-pfälzische Landtag. Nach fünf Jahren wieder mit einer grünen Fraktion! Aus ihrer Arbeit in den Kommunen in den letzten fünf Jahren kennt Eveline Lemke alle 18 Abgeordneten der Grünen gut. Die neun Frauen und Männer kommen aus allen Regionen von Rheinland-Pfalz. Die jüngste Abgeordnete Pia Schellhammer ist 26 Jahre alt. Dr. Rahim Schmidt ist der erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Rheinland-Pfälzischen Landtag.

Die SPD kann nicht weitermachen wie bisher

Die SPD hat bei den Wahlen im Vergleich zu 2006 über zehn Prozent verloren. Das hat die Partei um Kurt Beck nachdenklich gemacht. Ein „Weiter so!“ kann sich die SPD nicht erlauben. Die Grünen haben mit über 15 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifacht. Sie können also selbstbewusst in die Verhandlungen gehen. Daniel Köbler beschreibt die Atmosphäre in den Verhandlungsrunden wie folgt: „Es wird absolut auf Augenhöhe verhandelt. Die Gespräche sind von gegenseitigem Respekt und einer hohen Fachlichkeit geprägt. Bei Themen an denen Herzblut hängt, wird natürlich auch mit einer hohen Leidenschaft verhandelt. Aber immer auf dem Niveau, dass wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können.“ Eveline Lemke betont die professionelle und sachliche Atmosphäre bei den Gesprächen und Verhandlungen. Oft laufen die Verhandlungen bis spät in die Nacht. Hier mache sich die Rheinland-Pfälzische Lebensart positiv bemerkbar, sagt Eveline Lemke, da für das leibliche Wohl bestens gesorgt sei.

Und Themen, an denen Herzblut hängt, gibt es einige in den kommenden Wochen zu verhandeln. Vor allem Infrastrukturprojekte müssen auf den Prüfstand. Hier gibt es wohl die größten Differenzen zwischen den Grünen und der SPD. Ihre starke Ausgangsposition ermöglicht es den Grünen jedoch, eigene Ideen und Vorstellungen durchzusetzen. „Wir werden nicht alles durchsetzen können, die SPD kann auch nicht alles halten. Dabei werden beide Seiten Kompromisse machen müssen“, beschreibt Eveline Lemke das zu erwartende Ergebnis. Wo Kompromisse gemacht werden müssen und wie diese aussehen werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Zunächst müsse viel Sacharbeit erledigt werden. So gelte es beispielsweise beim Hochmoselübergang vor allem die juristischen und finanziellen Aspekte zu prüfen, erklärt Eveline Lemke. Weitere kontroverse Infrastrukturprojekte sind der Flughafen Hahn im Hunsrück, der Ausbau der B10 in der Pfalz, der Nürburgring in der Eifel und die Mittelrheintalbrücke.

„Erst die Inhalte, dann die Köpfe“

Auf der Pressekonferenz ist das Interesse der Journalisten vor allem an diesen umstrittenen Projekten groß. Alles Nachfragen hilft nichts. Die Verhandlungspartner wollen Spekulationen vermeiden und die Verhandlungen intern und nicht über die Medien führen. So heißt es in der Pressekonferenz dann auch nur, dass zwar schon über einige Projekte gesprochen wurde, zunächst müssten sich aber erst verschiedene Arbeitsgruppen mit den einzelnen Bauwerken auseinandersetzen. Vielmehr gibt es zu berichten, bei welchen Fragen sich die Partner einigen konnten. Auf der Agenda standen am Mittwoch: Wirtschaft, Arbeit und berufliche Weiterbildung, Sozial- und Gesundheitspolitik, die Inklusion von beeinträchtigten Menschen in die Gesellschaft, Lärmschutz und Bürgerbeteiligung. Die Liste der zu verhandelnden Themen ist lang.

Eine Frage, die auf jeder Pressekonferenz mindestens einmal gestellt wird, ist die Frage nach der Ressortverteilung und den Ministerposten. Doch die Grünen entziehen sich diesen Spekulationen, das grüne Motto, so Eveline Lemke im Interview, laute: „Erst die Inhalte, dann die Ressorts und dann die Köpfe.“ Sie macht aber auch klar, dass sich die Grünen nicht nur auf ihre Kernkompetenzen Umwelt und Energie beschränken wollen. Auch in der Sozialpolitik oder der Bildung wollen sie in der Lage sein, ihr Wahlprogramm umzusetzen.

Klar ist auch die Linie der Grünen in Rheinland-Pfalz, was die Trennung von Amt und Mandat anbelangt. Vorerst werden Eveline Lemke und Daniel Köbler zwar sowohl Landesvorstandssprecher und Fraktionsvorsitzende sein. Nachdem sich der Landtag konstituiert hat, werden sie ihre Landesvorstandssprecher-Ämter zur Verfügung stellen. Am 18. Juni wählt die Basis dann einen neuen Parteirat und die Landesvorstandssprecher neu. Die Basis hat der Übergangszeit zugestimmt, um den Schritt aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag stemmen zu können. Die Organisation der neuen Verantwortung ist ein immenser Kraftakt für die Partei, deren Kassen nach dem Wahlkampf leer sind. Eveline Lemke wirbt für Spenden, da es erst im Juli Geld vom Land für die Fraktionsarbeit geben wird.

Digitale Demokratie

Die Grünen wollen die Bürger von Anfang an in den politischen Entscheidungsprozess mit einschließen. Schon vor der Wahl haben die Grünen den Dialog mit Gewerkschaften, sozialen Trägern, Bürgerinitiativen und Kirchen gesucht. „Es ist uns wichtig, dass diese Offenheit und diese Dialogbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern und den gesellschaftlichen Gruppen ein tragendes Element der Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode sein wird“, sagt Daniel Köbler. Auch während den Koalitionsverhandlungen haben die Wähler die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen in die Verhandlungen einzubringen. So haben die rheinland-pfälzischen Grünen eine zentrale Email-Adresse (verhandlungen(at)gruene-rlp.de) eingerichtet, an die jeder Bürger schreiben kann.

Daniel Köbler sagt, Rheinland-Pfalz solle ein Innovationsland für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung im digitalen Raum werden. Neben der Stärkung der klassischen „analogen“ Bürgerbeteiligung sollen die Bürger auch „digital“ über das Internet beteiligt werden und sich selbst beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Petitionen im Internet zu starten. Es ist geplant, die Landtagssitzungen im Internet mit Bild und Ton live zu übertragen. Auch für die transparente Darstellung der Planung von Bauprojekten bietet das Internet die richtige interaktive Plattform.

Aber auch auf dem klassischen, „analogen“ Weg wird es Veränderungen geben. Grüne und SPD sind sich jetzt schon einig, das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Dabei werden sie jedoch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sein, da hierfür eine Änderung der rheinland-pfälzischen Verfassung nötig werden wird. Das kommunale Wahlrecht für nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger, die dauerhaft bei uns leben, soll überarbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aber auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, sich am politischen Prozess beteiligen zu können. So soll die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten weiter gestärkt, Elemente der direkten Demokratie in Rheinland-Pfalz eingeführt und über den Bundesrat auch auf Bundesebene initiiert werden.

„Wir werden hier eine ordentliche Arbeit hinlegen“, sagt Eveline Lemke. „Die keine Skandale sondern Erfolge hervorbringt, das ist es worauf es am Ende ankommt.“ Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und in den anderen Ländern wie etwa Nordrhein-Westfalen müsse ein Signal für 2013 sein, dass rot-grüne Zusammenarbeit funktioniert und erfolgreich sein kann.

Die neue Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz

vordere Reihe (v.l.n.r): Pia Schellhammer, Anne Neuhof, Daniel Köbler, Eveline Lemke, Dr. Dr. med. Rahim Schmidt, Ruth Ratter.

mittlere Reihe (v.l.n.r.): Stephanie Nabinger, Elisabeth Bröskamp, Anne Spiegel, Jutta Blatzheim-Roegler, Katharina Raue, Andreas Hartenfels

hintere Reihe (v.l.n.r.): Nils Wiechmann, Dietmar Johnen, Dr. Bernhard Braun, Ulrich Steinbach, Gunther Heinisch.

Nicht auf dem Bild: Dr. Fred Konrad

Links:  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Fotos: Logo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: gruene.de; Pressekonferenz mit Daniel Köbler (links) und Kurt Beck (rechts): Sabine Stockheim; Eveline Lemke: www.eveline-lemke.de; Gruppenfoto: Torsten Silz/dapd.