DAS HABEN WIR IN DEN LETZTEN WOCHEN GELESEN ...

"Volksparteien kopieren die Grünen"
FTD, 23.6.2009 – Friederike V. Tiesenhausen (zum ganzen Artikel)

Wahlkampf mit dem Thema Ökologie liegt bei den Volksparteien im Trend. Auch die Union bedient sich inzwischen kräftig entsprechender Rhetorik. Der Entwurf für das neue Unions-Wahlprogramm strotzt nur so von grünen Vokabeln. CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich gesagt, seine Partei solle „so grün wie möglich werden“.

"Der Kampf um die Ökos"
taz, 23.6.2009 – Gordon Repinski, Hanna Gersmann (zum ganzen Artikel)

Alle reden plötzlich von der grünen Wirtschaft – vor allem Politiker der großen Koalition. [...] Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte später noch mal nach und erklärte: "Ökologie ist nicht als Badeschlappenthema zu begreifen, sondern als wirtschaftliche Chance". Umweltschutz wird konservativ. [...] Offenbar eifern den Grünen jetzt Politiker und Wahlstrategen von SPD und Union nach.

"SPD fordert "sozial-ökologischen New Deal" und träumt von einer Million neuen Jobs"
Welt, 22.6.2009 (zum ganzen Artikel)

In einer sozial-ökologischen Erneuerung der deutschen Wirtschaft läge zudem das Potenzial für mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze. "Deutschland braucht einen sozial-ökologischen New Deal", schreiben Steinmeier und Gabriel. Grüne Technologie und Dienstleistungen seien "der Schlüssel für einen neuen Wirtschaftsaufschwung", heißt es in einem entsprechenden Zehn-Punkte-Plan.

... UND DAS MÜSSTEN WIR IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN LESEN

Tagesspiegel, 22.7.2009

Berlin In der FDP deutet sich ein radikaler Umschwung in der Klimapolitik an. Wie aus Führungskreisen verlautete, plant die Parteispitze, sich für eine Ergänzung des Bundestagswahlprogramms stark zu machen, in der ein Ausstieg aus der Atomenergie bis  zum Jahr 2015 gefordert werden soll. Damit würde sich die Partei völlig überraschend an die Spitze der Anti-AKW-Bewegung setzen. „Ich bestreite nicht, dass dahinter auch strategische Gründe stehen,“ sagte Parteichef Westerwelle gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir konkurrieren hier schließlich mit den Grünen um ein Mega-Thema.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.8.2009, Kommentar

Mit ihrer Absage an das dreigliedrige Bildungssystem hat sich die Union mehr geschadet als genützt. Kanzlerin Merkels Erklärung, es sei „rückständig und schade unserer aller Interessen“, Kinder möglichst früh nach ihren Fähigkeiten zu sortieren, deutet auf ein Verständnis von Bildung hin, das man als urban bezeichnen muss. Noch lange nicht sind etwa in Skandinavien die Auswirkungen des dortigen Mischschulsystems erforscht. Eine Frage, die sich auch die Kanzlerin stellen sollte: Was geschieht, wenn unsere jungen Eliten plötzlich mit sozial Schwachen zusammen lernen müssen?

dpa, 15.8.2009

Berlin Die von der Koalition erst vor kurzem beschlossenen Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten werden nun doch nicht kommen. Wie Regierungssprecher Ullrich Wilhelm heute mitteilte, seien CDU und SPD im Koalitionsausschuss übereingekommen, direkt nach der Sommerpause das Verfahren zur ersatzlosen Rücknahme des Gesetzes einzuleiten. Über die Gründe für diesen Schritt war zunächst nichts zu erfahren. In der Bloggerszene wird kolportiert, die Koalitionspartner habe die Furcht vor der Sperrung ihrer Parteiseiten umgetrieben. Vor kurzem hatte Bundesverfassungsrichter Papier das Gesetz als „schweren Anschlag auf die Verfassung“ bezeichnet.

taz, 24.8.2009, Kommentar

Nach der CDU nun also auch die FDP. Mit Schwenk der Liberalen in Richtung Mindestlohn hat sich auch die letzte Bundestagspartei dazu durchgerungen, endlich zu akzeptieren, was in den westlichen Industriestaaten längst Gang und Gäbe ist. Bemerkenswert ist, dass es sich bei diesem Kurswechsel kaum ein wahltaktisches Manöver handelt. Auch innerhalb der FDP hat man erkannt, dass sich die Krisen dieser Zeit nicht mit den Mantras der alten Tage lösen lassen. Es passt ins Bild, dass Generalsekretär Niebel kürzlich eine Unterlassungserklärung bei einer Zeitung erreichte, die ihn als „neoliberal“ bezeichnet hatte.

Süddeutsche Zeitung, 2.9.2009

München Die CSU-Spitze hat empört auf die Vorschläge Bischof Mixas zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften reagiert. Ministerpräsident Seehofer forderte eine Entschuldigung des Kirchenmannes. „Wir können uns diesem vielfältigen Land solche reaktionären Ansichten nicht mehr leisten. Auch die katholische Kirche muss das akzeptieren“, rief er bei einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Passau unter tosendem Beifall der Anwesenden. Aus Teilen der Partei wurden gar Rücktrittsforderungen laut. Mixa hatte kürzlich angeregt, homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erst nach einer Karenzzeit von vier Jahren zu gestatten.