BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Volles Programm

BDK, Klappe, die Zweite. Der Samstag stand ganz im Fokus harter inhaltlicher Debatten in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wie gestalten wir Wachstum ökologisch und sozial verträglich? Im Zuge dieser Debatten äußerten sich auch Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Handwerk. In der finanzpolitischen Diskussion wurde kontrovers über Spitzensteuersatz, Mehrwertsteuer und Vermögenssteuer abgestimmt. Anschließend befasste sich der Parteitag mit Wegen zu einer inklusiven Gesellschaft. Zum Abschied kullerten die Tränen: Bundesschatzmeister Dietmar Strehl verließ nach 16 Jahren den Bundesvorstand. Neuer Schatzmeister ist Benedikt Mayer aus Bayern.

26.11.2011

01.01.1970
Zu Beginn des zweiten Tages wurde über die V-Anträge abgestimmt und debattiert.
01.01.1970
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist in seiner Rede darauf, dass Stuttgart 21, egal wie die Abstimmung morgen ausgehe, ein Erfolg darstelle. Diese Proteste haben zu einer Veränderung in Deutschland geführt, sagte Kretschmann. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie seien zu einem festeren Bestandteil avanciert. Bei der Suche nach einem neuen Endlagerstandort geht es für Kretschmann neben den Kriterien Sicherheit und Wissenschaftsbasiertheit um Bürgerbeteiligung.
01.01.1970
Am Sonntag wir in Stuttgart abgestimmt, symbolisch erklärten hier die Delegierten gemeinsam mit Claudia Roth, Cem Özdemir und Winfried Kretschamnn ihr "Ja" zum überirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart.
01.01.1970
Schichtwechsel bei den Gebärdendolmetscherinnen.
01.01.1970
Der baden-würtembergische Ministerpräsident hier im Gespräch mit Frank Bsirske, dem Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di.
01.01.1970
Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, plädiert in seiner Rede für eine nachhaltige Unternehmenspolitik. Er gesteht aber auch Fehler des Verbandes bezüglich der Energiewende und des Nachhaltigkeitsansatzes ein. "Wir haben Möglichkeiten lange Zeit nicht genutzt."
01.01.1970
Auch hier symbolischer Protest und Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Wendland, die Delegierten aus Schleswig-Holstein haben ein Atomfass mitgebracht.
01.01.1970
Cem Özdemir schaut sich auf dem Parteitag die Live-Schalte zu den Protesten gegen den Castor-Transport in Dannenberg an.
15.02.2012
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert in seiner Rede eine Umverteilung in der Gesellschaft von oben nach unten und einen Richtungswechsel in Europa.
15.02.2012
Die Bundesvorsitzende Claudia Roth beobachtet das Geschehen der BDK von der Bühne aus und freut sich über einen Redebeitrag.
01.01.1970
Zuhören und reden macht durstig.
01.01.1970
"Wir müssen uns den nächsten Aufgaben widmen und strukturelle Probleme mit einer guten Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik lösen", sagte Renate Künast auf ihrer Rede heute in Kiel.
01.01.1970
Für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt sich Robert Habeck der grüne Spitzenkandidat für die Wahl 2012 in Schleswig-Holstein ein. "Wo auch immer das Gespenst der Stromlücke umgeht, fragt uns, wir kommen dann als Ghostbusters". Für den Ritt auf der Erfolgswelle schenkte ihm der Bundesvorstand ein Surfbrett.
01.01.1970
Europaabgeordneter Sven Giegold setzt sich für die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ein.
01.01.1970
Offen kritisiert Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Politik:"Frau Merkel, es reicht nicht, schwarze Maskara mit geklautem Grün zu ersetzen". Der Fraktionsvorsitzende fordert für Deutschland eine solide und solidarische Finanzpolitik.
01.01.1970
Der Alte geht der Neue kommt. Nach 15 Jahren wurde der Bundesschatzmeister Dietmar Strehl auf der BDK in Kiel verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Benedikt Mayer an. (Fotos Ingo Kuzia)

Heute auf der BDK – Teil 2

Am heutigen Samstag erwartete die Delegierten in Kiel ein inhaltlich anspruchsvolles und dicht gepacktes Programm. Neben Anträgen zur Wirtschaftspolitik, zur Finanzpolitik und für eine inklusive Gesellschaft standen Anträge zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen auf dem Programm, außerdem der Haushalt des Bundesverbandes und die Wahlen zum Bundesschiedsgericht und des Bundesschatzmeisters.

Den Anfang machte am zweiten Tag der BDK aber der Tagesordnungspunkt Verschiedenes. Dort fassten die Delegierten unter anderem Beschlüsse zum schwarz-gelben Panzerdeal, zur Lage in Syrien und Nahost und einem Verbot von Plastiktüten.

Beim Tagesordnungspunkt Satzungsänderungen wurde unter anderem beschlossen, Mitgliederentscheide auch zu Personalfragen zu ermöglichen.

Mehr Bürgerbeteiligung in der Politik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spannte in seiner Rede den Bogen zwischen den Bürgerprotesten gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und dem Atommülllager in Gorleben. Sowohl die Proteste in Gorleben, als auch die in Stuttgart seien die Folge mangelnder Bürgerbeteiligung in der Politik. "Das von oben herab Regieren muss ein Ende haben. Wenn in 5 Jahren die Zivilgesellschaft im Parlament gleichstark ist, wie heute einige Lobbygruppen und Interessenverbände, haben wir einen guten Job gemacht." Beide Themen haben für den Parteitag besondere Relevanz, da an diesem Wochenende nicht nur die Castor-Proteste im Wendland stattfinden, sondern auch der Volksentscheid zu Stuttgart 21.

Das richtige Wachstum

Im Zentrum der ersten großen inhaltlichen Debatte stand die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft. Wie schon Cem Özdemir vor ihnen unterstrichen auch die Gastredner Frank Bsirske (ver.di) und Holger Schwannecke (Zentralverband des deutschen Handwerks) die Chancen für Arbeitsmarkt und Unternehmen, die sich bieten, wenn Politik und Wirtschaft die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Dazu gehöre neben der Förderung umweltfreundlicher Technologien auch ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Außerdem müssten die Märkte durch eine Finanztransaktionssteuer reguliert und so beruhigt werden. So biete der Green New Deal Antworten auf die Finanzkrise, die Klimakrise und die Armutskrise zugleich.

Sparen und Umverteilen

Der Antrag für eine solide und solidarische Steuerpolitik setzt auf ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die Bundesregierung verursache aus wahltaktischen Gründen Schulden in Rekordhöhe. "Wir sind die Alternative" rief Jürgen Trittin den Delegierten zu und machte in seiner Rede deutlich, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte unumgänglich ist. Dazu bedürfe es eines Dreiklangs aus Einsparungen, dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und Einnahmeverbesserungen. Durch eine Vermögensabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine gerechtere Erbschaftssteuer soll sichergestellt werden, dass starke Schultern dabei mehr leisten, als schwache.

Für eine inklusive Gesellschaft

In der Debatte über eine inklusive Gesellschaft wurde diskutiert, welche Voraussetzungen Strukturen und Systeme für die gelungene Inklusion und Integration aller notwendig sind. Ein besonderes Augenmerk legten die Delegierten in ihren Beiträgen auf die bessere Einbindung von Minderheiten im Bildungssystem.

Ciao, Schatzi!

Als letzte Amtshandlung stellte Bundesschatzmeister Dietmar Strehl den Abschlussbericht über den Bundeshaushalt 2010 vor und brachte den Bundeshaushalt 2012 in die BDK ein. Anschließend wurde er vom Bundesvorstand und den Delegierten mit viel Applaus aus seinem Amt verabschiedet. Dietmar Strehl war 15 Jahre lang Bundesschatzmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wechselt nun als Staatsrat nach Bremen. Zum neuen Bundesschatzmeister wurde Benedikt Mayer gewählt.