a) schrittweise Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 100.000 Personen, ohne Kündigung von Mitarbeitern, sowie schrittweiser Aufbau eines Friedenskorps (unter anderem können dort auch Buftis arbeiten)

b) mehr Ausgaben für die Bildung

c) sogenannte globale Millenniumsziele sollen besser erreicht werden, zum Beispiel:

- Zugang für alle Menschen weltweit zu sauberem Trinkwassers

- Bekämpfung von extremer Armut und Hunger

- Primärschulbildung

- Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten

1. Echte Energiewende voranbringen, Ausnahmen reduzieren, dezentrale Strukturen und Netzausbau wo nötig, aber mit Bürgerbeteiligung!

2. Armut bekämpfen, vor allem bei Kindern und Alten! (u.a. durch Kindergrundsicherung, Garantierente und erhöhte Regelsätze, aber auch durch die Erreichung des 0,7%-Zieles in der     Entwicklungszusammenarbeit)

3. Rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben endlich gewährleisten, zum Beispiel beim Adoptionsrecht!

• Staatsverschuldung

Entscheidend ist, dass wir nicht weiter auf Kosten unserer Zukunft und der Zukunft unserer jungen Menschen leben. Das ist nicht Nachhaltigkeit, sondern pure Ausbeutung. Auch für Europa haben wir hohe Risiken (< 700 Mrd. € = 2 Bundeshaushalte) auf uns genommen für die wir finanziell Verantwortung tragen und Vorsorge treffen müssen. Die Euro-Rettung wird uns sehr, sehr, sehr viel Geld kosten und darauf müssen wir uns vorbereiten. Mit einer Entschuldung müssen wir unseren bisherigen Schulden (< 2 Billionen €) aus der Schusslinie höherer Zinsen nehmen, um nicht in die gleiche Abwärtsspirale wie andere EU-Staaten zu geraten. Dafür bedarf es höherer Steuern (= Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer, Einkom.str. 49% und wenn dies nicht reicht Mehrwertsteuer). Die Handlungsfähigkeit des Staates muss wieder voll hergestellt werden, ohne Angst vor den Finanzmärkten. Dies geht nur ohne / mit weniger Schulden.

• Klimawandel

Wir müssen als Industrienation schnell beweisen, dass man bei hohem Lebensstandard CO2-neutral leben kann. Dazu braucht es mehr Transparenz bei den Emissionen von Produkten und Dienstleistungen, damit uns deutlich wird wie viel CO2 wir im Alltag erzeugen, einsparen und ausgleichen können.

• Soziale Umverteilung

Ich hoffe, dass durch die Maßnahmen 1 und 2 die Richtung zu einer finanziell gleicheren Gesellschaft eingeschlagen wird. Langfristig wird es aber nur dann eine gerechte und faire Gesellschaft geben, wenn mehr Menschen lernen aus ihren Mitteln und Fähigkeiten etwas für sich und die Gesellschaft zu machen. Daher braucht es auch soziale Projekte, No-Child-Left-Behind-Bildung und mehr Anreize zur Nachhaltigkeit.

Natürlich sind mehr als nur drei Themen wichtig.

Aufgrund ihrer Aktualität gilt es meiner Meinung nach die Europa und Griechenland-Politik als erstes zu forcieren. Wir dürfen nicht länger zusehen und mitwirken, dass in den europäischen Krisenländern die Sozial- und Gesundheitssysteme kollabieren und breiter Schichten der Bevölkerung verarmen

Die Krise zeigt deutlich: Wir müssen weg von neoliberaler Wirtschaftspolitik hin zu einer gerechten sozialen Gesellschaft. Dazu bedarf es einer Politik der Umfairteilung von oben nach unten, Gerschlechtergrechtigkeit in Wirtschaft und Politik. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Entgeltgleichheitsgesetz.

Als Student ist mir die Bildungspolitik natürlich sehr wichtig. Unserer veraltetes Bildungssystem muss reformiert werden. Mehr dazu bei den betreffenden Fragen.

Energieversorgung: Privatisierung der Stromkonzerne rückgängig machen; keine Förderung von Bioenergie der ersten Generation; Asse: Sanierung nochmals diskutieren Zielrichtung Kapselung; Zwischenlager bei den AKWs sichern bzw endgültiges Endlager suchen! Kreislaufwirtschaft: nur noch Mehrweg; Wiederverwertung Elektro- und Elektronikschrott durchsetzen evtl. in betreuten Werkstätten Ökologie: Großprojekte auf den Prüfstand, alles aktuell neu sachlich prüfen und nur bei Sinnhaftigkeit beschleunigt durchsetzen; nur noch ökologische Landwirtschaft fördern; Massentierhaltung und Tierversuche verbieten; fleischlose Ernährung propagieren; Werbeverbot für Alkohol und Nikotin; verdächtige Lebensmittelzusatzstoffe und giftige Farben verbieten

Das Gute ist: Deutschland bekommt mit grüner Beteiligung wieder eine Regierung, die die Probleme anpackt anstatt sie auszusitzen. Wenn ich nur 3 nennen darf: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, die Frauen-Quote für Aufsichtsräte und ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. (Aber man kann im 1. Regierungsjahr noch bedeutend mehr schaffen!)

Einführung einer Vermögenssteuer von 5 %

Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens

Verdopplung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos bei gleichzeitiger Förderung von Elektroautos. Auch wenn der Strom dafür noch fossil hergestellt wird, sind die Elektroautos dann schon da, wenn die erneuerbare Energie in Fülle zur Verfügung steht.

Verpflichtung, auf jedem geeigneten Dach Photovoltaikanlagen zu errichten bei entsprechender Entschädigung, finanziert durch den Strompreis

Differenzierte Einspeisevergütung für Solarstrom, abhängig von Sonneneinstrahlung und verbauten Modulen, damit nicht nur noch Billigware aus China Chancen hat

Schließen der Schere zwischen Arm und Reich,

Regulierung der Banken und Verbot von Leergeschäften,

Förderung der politischen Vereinigung Europas, Initiativen zur Schaffung von globaler Gerechtigkeit, Einsatz für den internationalen Naturschutz

1. Steigerung der Wertschöpfung durch dezentrale Investitionen und umweltfreundliche Verkehrsanbindung als wichtigster Standortfaktor damit verbunden Stopp der Abwnderung aus bestimmten Regionen Deutschlands, Erhalt der Heimat für die Menschen

2. Einstieg in eine Änderung des Finanz- und Dividendensystems mit nachhaltigem Zinsabbau.

3. Einstieg in das ökologische Ressourcenmanagement bereits im Zuge der „Energiewnde“ bei Sicherung und Ausbau der einheimischen Produktionsstandorte.

Für mich besonders wichtig ist die Umsetzung von Reformen in den drei Bereichen: sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft, Teilhabe und Gerechtigkeit für alle und eine menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik.

Beim ökologischen Umbau gilt es, die Energiewende wirklich umzusetzen und sozial abzusichern sowie ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

Um Teilhabe für alle zu gewährleisten, muss eine verbindliche Frauenquote und Maßnahmen zum Equal-Pay eingeführt, mehr direkte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, echte Inklusion ermöglicht, das Urheberrecht modernisiert und Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität beseitigt werden. Wir brauchen eine Reform des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts und eine Abschaffung der Residenzpflicht sowie des Asylbewerberleistungsgesetztes. Alle Menschen müssen das Recht haben, selbstbestimmt und ohne Gängelung die elementaren Alltagsfragen selber zu entscheiden, z.B. wie und womit sie sich ernähren wollen.

Unter einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik verstehe ich, die Rüstungsexportrichtlinie in ein verbindliches Gesetz umzuwandeln sowie dem Parlament bei Rüstungsexporten ein Mitsprache- bzw. Veto-Recht einzuräumen. Außerdem müssen wir die Festung Europa einreißen und Flüchtlinge gerecht in Europa aufnehmen, statt sie an den Grenzen abzuweisen. Die Entwicklungshilfe muss endlich auf die seit langem versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden.

An alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie.

Stopp vom Bio-Sprit und Bio-Energie.

Steuererhöhung oder Steuerreform mit einer sozial gerechten Besteuerung.

Die Bundestagsfraktion hat in einem zweijährigen Prozess Prioritäten für eine grüne Regierungsbeteiligung erstellt. Dabei haben wir an jedes Projekt zwei Anforderungen gestellt: es muss gegenfinanziert sein und es muss schlüsselfertig für eine mögliche Umsetzung sein. Herausgekommen sind insgesamt knapp dreißig Projekte, die wir Grüne in einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollten - von einer Einbürgerungsoffensive über die Bürgerversicherung bis hin zu einem Rüstungsexportgesetz.

Drei zentrale Projekte daraus sind: der Mindestlohn - denn er ist die Vorbedingung für viele weitere Projekte wie die Anhebung der ALG II Regelsätze oder die Vermeidung von Altersarmut. Ein Klimaschutzgestz, weil wir damit Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen und einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für die Energiewende und für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft schaffen. Und schließlich die Umsetzung unserer steuerpolitischen Vorhaben - denn diese schaffen im Bund, in den Ländern und in der Kommune die Basis für mehr Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit.

Lieber Martin Schröder,

als Teil des Spitzen-Duos würde ich selbstverständlich und qua Amt für die Vorstellungen der Partei eintreten, dies aber vor der Bundestagswahl und nicht mehr danach, da die Amtszeit dann beendet ist. Welche unserer Anliegen in einer rot-grünen Koalition zuerst umgesetzt werden könnten, liegt neben der Stimmenzahl auch am Koalitionspartner. Ich könnte mir aber denken, dass die Themen Mindestlohn, Garantierente und womöglich auch die Grundsicherung für Kinder für beide Partner von besonderem Interesse sind.

Viele Grüße, Werner Winkler

Ja, mein Plan ist wie folgt:

1.)Um den sofortigen Atomausstieg – ohne Kompromisse oder Kuhhandel automatisch zu bewirken und einen Ökologischen-Wirtschaftsboom herbei zu führen werde ich Deutschland als Überschuss-Energie-Exportland mit 100%igerEnergie Selbstversorgung im Bereich Strom und Treibstoff durch Umwandlung von ein Teil der Bioenergie Ackerflächen in kombiniert Naturschutz- oder Öko-landwirtschaftliche-Flächen mit Freiland Photovoltaik Stromerzeugung und ein Teil der Flächen (z.B. bei bestehenden Biogas Anlagen) zur Algen-Biomasse Erzeugung in Abwasser- und Abgas-gespeisten Photo- Bio-Reaktoren für die Herstellung von Biotreibstoff und Biorohstoffe mit einer Flächeneffizienz Steigerung von 100. Somit können die Übrigen Bio-energie Flächen in normale Nahrungsmittel Erzeugung oder Naturschutzflächen wieder zurück fallen.

2.)Bildungsgerechtigkeit und Förderung aller Kinder nach ihren Interessen und Bedürfnissen durch erhebliche Resort Erhöhung und Streichung des Verteidigung Resorts.

3.)Eine Landwirtschafts- und Nahrungsmittelwende – ökologisch und fleischlos statt ein von Herbizid, Pestizid, Düngung, Agro-gentechnik, Massentierhaltung und Regenwaldabholzung geprägte Landwirtschaft.