Frage 8: Koalitionswunsch

Hartwig fragt:

Welche Koalition bevorzugst Du, wenn es nicht für rot-grün, wohl aber für schwarz-grün oder rot-rot-grün reicht ?

 

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas AustermannIch bin für eine rot-rot-grüne Koalition ohne Militäreinsätze und ohne sogenannte "Friedenseinsätze" und für eine Rücknahme der Agenda 2010.

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtLieber Hartwig,

beides ist weder realistisch noch erstrebenswert. Die Linkspartei will faktisch nicht regieren, ihr Programm ist europafeindlich und basiert auf unbezahlbaren Versprechen. Die Union tritt energiepolitisch auf der Stelle und will familienpolitisch zurück in die 1950er Jahre, um nur zwei Punkte zu nennen. Beides passt nicht zu einer progressiven GRÜNEN Politik. Deshalb kämpfe ich für die Ablösung der Regierung Merkel durch ein rot-GRÜNES Regierungsbündnis im nächsten Jahr!

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldIch hoffe, dass es für Grün-Rot oder Grün-Schwarz reicht ;). Um ehrlich zu sein bin ich kein Freund dieser strategischen Festlegungen. Wir sollten lieber durch unsere Inhalte und Glaubwürdigkeit punkten, als durch Strategie. Wer beides hat macht in jeder Konstellation das Beste für die Menschen. Ich kann mit jedem zusammenarbeiten dem ein echtes Interesse am Gemeinwohl und der Bekämpfung des Klimawandels nachgewiesen werden kann. Mit der CDU könnte man wahrscheinlich den finanziellen Raubbau an den jüngeren Generationen durch neue Schulden beenden. Mit SPD und Linken leichter die soziale Umverteilung einläuten. Ob das Geld dann allerdings hauptsächlich für Schuldenabbau und die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt würde ist fraglich. Offiziell haben sich sowohl die SPD als auch wir Grünen entschieden, dass eine Koalition mit der CDU/CSU nicht möglich ist. Entspricht dies dem Mehrheitswillen unserer Mitglieder_innen stelle ich mich voll dahinter, Grün-Schwarz ist dabei meine einzige Ausnahme, falls es für die SPD nicht reicht. Wir sollten uns aber mehr auf uns selbst und unsere Antworten konzentrieren, als zu verkünden mit wem wir alles nicht zusammenarbeiten wollen. Konstruktiv statt destruktiv ist meine Devise.

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethPrinzipiell wäre es taktisch klug, sich alle Möglichkeiten offen zu halten, um seine Verhandlungsbasis in Koalitionsverhandlungen zu stärken.

Für eine Koalition mit der Linkspartei bin ich generell offen, allerdings muss diese einen bejahenden Standpunkt zu Europa einnehmen.

Eine Schwarz-Grüne Koalition wird durch die momentane Politik der CDU ausgeschlossen. Besonders große Differenzen sehe ich im Bereich der Familienpolitik, Rüstungs- und Europapolitik, sowie Bildungspolitik.

Generell gilt: Die Inhalte zählen.

Eine Koalition sollte mit der Partei eingegangen werden, mit welcher wir am meisten grüne linke progressive Inhalte umsetzten können.

Naturschutz ist ein Urgrünes Thema.

Wir dürfen keine „Öko-Schicki-Micki Politik“ betreiben. Konkrete Ideen Öko und Soziales zusammenzubringen: Sozialwohnungen müssen energetisch saniert werden, ohne steigende Mieten. Wir brauchen eine Fahrradfreundliche Politik, welcher den Ausbau von Radwegen, alternative Radprojekte, offene Werkstätten sowohl auf dem Land, wie auch in Ballungsräumen untersützt. Wir brauchen kostenlosen bzw. stark vergünstigten Nahverkehr und Bahn. Im Gegenzug sollten Inlandsflüge stark besteuert werden.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherRein sachorientiert entscheiden aber ganz wichtig: entweder Keine Absprache vor der Wahl, dann aber auch Keine Koalitionsaussage oder aber Koalitionsaussage, dann aber vor der Wahl verbindliche Absprachen mit zukünftigem Koalitionspartner vor allem SPD, da schon immer Wolf im Schafspelz.

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastSorry, aber so gehe ich da nicht ran! Wir haben seit Ba-Wü bei fast allen Wahlen zugelegt. Merkel hat immer verloren. Was in NRW, Schleswig-Holstein und demnächst in Niedersachsen möglich ist, kann uns auch im Bund gelingen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerIch bin auf jeden Fall für Rotrotgrün, um die Übermacht der SPD zu vermindern. Die Linke hat ein gut durchdachtes soziales und ökologisches Programm und exzellent gute Leute im Gegensatz zum Mittelmaß in der SPD. Insoweit wäre eine Koalition allein mit der Linken die beste Lösung. Bei einem strikten, klaren und die Notwendigkeit plausibel machenden Programm könnten die Grünen einen enormen Stimmenzuwachs aus dem Bereich der Nachdenklichen gewinnen.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterRot-rot-grün bzw. auch Gesprächsbereitschaft mit den Piraten

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm MerckAls Europäer habe ich mich verpflichtet, nicht mit kommunistischen oder faschistischen, also (vormals) undemokratischen Organisationen und Parteien zusammenzuarbeiten. Manchmal kann auch Opposition die bessere Wahl sein, wenn dies die Teilnahme einer (vormals) kommunistischen oder faschistischen Partei an der Regierung entgegenwirkt.

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothIch kämpfe mit ganzer Kraft für starke Grüne und eine rot-grüne Mehrheit 2013, die möglich und machbar ist. Dabei ist mir die grüne Eigenständigkeit wichtig, die ich nicht zuletzt als selbstbewusste Haltung gegenüber der SPD verstehe. Dialog und "Crossover" sind für mich quasi Lebensprinzipien. Aber bestimmend für Koalitionen sind Inhalte, nicht bloß rechnerische Mehrheiten. Das sage ich mit Blick auf schwarz-grüne Farbspekulationen, aber auch mit Blick auf die Linkspartei. Denn inhaltlich geht es um keine Petitessen. Es geht um ein Ja zu Europa – und nicht um den Weg zurück in die Renationalisierung, es geht um die konstruktive Außenpolitik eines wichtigen Landes in der multipolaren Welt, es geht um Haushalt und Finanzen, um eine wirklich machbare linke, ökologische Option. Und da ist eine stabile Regierungszusammenarbeit mit "Der Linken" noch nicht abzusehen.

Aber erst recht nicht kompatibel mit grüner Politik ist eine CDU, die ihre neochauvinistischen und rechtspopulistischen CSU-Brüder aus Bayern über "faule Griechen" und "Falschmünzer"-Beamte herziehen lässt. Aber auch mit einer CDU, die gegen den Mindestlohn und die Frauenquote stimmt, eine verstaubte Einwanderungspolitik und die Ausgrenzung des Islam betreibt, Panzer nach Saudi-Arabien liefert, Flüchtlinge rücksichtslos abweist, ein Betreuungsgeld einführen will und die Energiewende mit aller Kraft hintertreibt, ist keine grüne Politik zu machen. Deswegen kämpfe ich für Rot-Grün und nicht für ein kleineres Übel.

Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerAlle im Bundestag vertretenen Parteien sind legitim. Wenn es für rot-grün nicht reicht, gilt es entsprechend den Wahlergebnissen = Wille des Wählers, Verhandlungen mit den in Frage kommenden Parteien zu führen, um zu sehen ob genügend Schnittmengen vorhanden sind und wir unsere „Grünen Ziele“ verwirklichen können. Wenn ja, ist die Farbenkombination egal. Wenn nein, lieber Neuwahlen als ein fauler Kompromiss.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinKoalitionen richten sich nach den Inhalten. Das meint Grüne Eigenständigkeit - in der Opposition wie in der Regierung. Und deshalb läuft es auf eine klare Alternative hinaus: Entweder es reicht für Rot-Grün oder es kommt erneut zur Großen Koalition.

Die Linkspartei blockiert eine handlungsfähige Mehrheit links der Mitte. Sie hat ihren antieuropäischen Populismus eher verstärkt. Wer mit Gauweiler gegen den ESM klagt, bietet sich nicht als natürlicher Bündnispartner einer klar proeuropäischen Partei an. Die Linkspartei lehnt bis heute selbst klassische Blauhelmmissionen, sowie friedenssichernde oder Wahlen absichernde Auslandseinsätze unter UNO Mandat ab, für die sich GRüNE seit Mitte der Neunziger Jahre aussprechen. Sie hat nicht im Geringsten versucht, Einnahmen- und Ausgabendimensionen bei ihren Steuer- und Sozialbeschlüssen in Einklang zu bringen. Mit Grund also fürchtet sich die Linkspartei vor dem Praxischeck. So waren auch die jüngsten Angebote der neuen Linksspitze nicht ernstgemeint.

Was bei der Linkspartei nur populistische Versuchung ist, ist bei der CSU tiefe innere Überzeugung: Die antieuropäische Grundhaltung. Wer in Deutschland von Schwarz-Grün redet, redet auch von der CSU. Und wer glaubt, dass mit CDU und CSU die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand überwunden werden kann, bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögensabgabe, der irrt. Wer Grüne Inhalte ernst nimmt, kann Schwarz-Grün nicht wollen.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerLieber Hartwig,

als Teil des Spitzen-Duos wäre ich nur für die Zeit bis zur Bundestagwahl im Amt, nicht aber für die Zeit danach. Deshalb würde ich auf diese Frage keinen Einfluss nehmen. Persönlich und grundsätzlich (und auch als Wähler) bin ich aber ein großer Freund von Klarheit und gehaltenen Versprechen. Wenn wir also vor der Wahl für Rot-Grün einstehen, sollten wir andere Optionen auch nach der Wahl nicht in Betracht ziehen. Etwas Anderes wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung der CDU/CSU, der FDP, der Linken oder der Piraten. Das halte ich für ein Mehrparteienparlament durchaus für normal und dass es funktioniert, hat die letzte Regierung in NRW gezeigt. Auf einem Urwahl-Forum tauchte auch der Begriff "Grün-Schwarz" auf - darüber sollten wir bei Bedarf nochmal nachdenken :)

Viele Grüße, Werner

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter ZimmerAm besten die gesamte Regierung nur grün; dann eine Koalition zwischen hell grün und dunkel grün; dann grün-rot; dann grün-rot-röter; dann grün-schwarz. Aber mein Ziel ist ein reine Grüne Mehrheit Regierung.

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