Das Thema Subventionen ist leider nicht trivial und sehr komplex.

Daher schlage ich eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip vor.

Abbau der Subventionen jedes Jahr linear um 4%.

Liebe/r nk,

die Haushaltspolitiker unserer Bundestagsfraktion haben einen ganzen Katalog von umweltschädlichen Subventionen identifiziert, die man kurz- und mittelfristig abschmelzen oder sogar streichen könnte, darunter das Dienstwagenprivileg oder unsinnige Ausnahmen bei der Ökosteuer. Auch beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Skilifte oder gar Hotels (Stichwort: „Mövenpick-Partei“) halte ich Änderungen für nötig. Bei anderen nicht unbedingt umweltschädlichen, aber dennoch sinnlosen Subventionen wie zum Beispiel der Subventionierung der Hausfrauenehe durch das so genannte „Betreuungsgeld“ bin ich sehr dafür, derartigen Quatsch gar nicht erst zu beschließen. Hoffentlich denken in den Koalitionsfraktionen da mittlerweile genügend Leute auch so.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Ich bin kein Freund von Subventionen in der Wirtschaft oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Es ist nicht Aufgabe der Politik und von Steuern künstlich, dauerhaft unrentable Wirtschaftszweige am Leben zu erhalten. So wurde in NRW lange Zeit ein Arbeitsplatz im Bergbau mit 100.000,-€/Jahr subventioniert (SPD Politik). Es wäre günstiger und besser für das Gemeinwohl gewesen, den Menschen das Geld bar in die Hand zu drücken. Gleiches galt für Jahre für die Energiekonzerne. Auch staatlich übernommene Haftungen wie bei den Endloskosten des Bergbaus in NRW (Evonik), des Atommülls (Asse) und von Kernkraftwerken sind Subventionen auf Kosten des Gemeinwohls, welche die Politik nicht zulassen darf. So wird jetzt gerade durch Hermes-Bürgschaften von Rösler der Ausbau von Kernkraftwerken direkt an der deutschen Grenze finanziert (Siehe hier). Auch das Risiko bei Offshore-Windkraftwerken sollte bei den Konzernen liegen, nicht beim Stromkunden. Es gibt sicher noch hunderte von sinnlosen Subventionen in Deutschland, die man zurückfahren oder gleich beenden könnte. Subventionen bedeuten immer eine Verzerrung von Angebot und Nachfrage. Das ist sinnvoll, um eine Mentalitätswende und Innovation anzukurbeln (siehe EEG), aber auf Dauer müssen Wirtschaftszweige auf eigenen Füßen stehen bzw. wie im Falle der Atomenergie – die nicht versicherbar ist – gar nicht erst entstehen dürfen.

Im Energiesektor und Wirtschaftssektor dürfen Subventionen nur umweltfreundlich verteilt werden.

Meine ersten Ideen sind, dass die Begünstigungen für die unhaltbare Braunkohlewirtschaft, die Steinkohlesubventionen und Subventionierung von Kernenergie strikt abzulehnen sind.

In der Landwirtschaft muss Voraussetzung für den Erhalt von Geldern sein, dass die Haltung von Tieren artgerecht ist - „Tierfabriken“ sind ethisch nicht tragbar - , kein Einsatz von Gentechnik stattfindet und der Überdüngung, sowie dem daraus resultierenden Artenverlust und der Gewässerbelastung Einhalt geboten wird.

Möglichst viele wie Industrie-, Anleger- und Versicherungssubventionen, dazu viele sinnlose Vorschriften und die entsprechende Bürokratie; Staatsquote reduzieren und Staatsziele neu auf Grundgesetz ausrichten; Wirtschaftlichkeitsgebot für alle öffentlichen Hände; Sicherheitsapparat dezentralisieren und demokratiesieren Großprojekte unabhängig prüfen, bei Gebot aber zügig umsetzen; Beamten- und Politikerprivilegien abschaffen !

Die Liste ist ziemlich lang. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Deutschland jährlich 24 Milliarden Euro allein für die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausschüttet. Ich will an alle ungerechtfertigten Subventionen ran, egal ob übertriebene Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage, Hotelsteuer oder das Dienstwagenprivileg. Auch halte ich das Ehegattensplitting für eine nicht zeitgemäße Subvention eines bestimmten Lebensmodels. Deshalb will ich es abschmelzen und stattdessen verstärkt Kinder fördern, egal wie derer Eltern liiert sind.

Ich würde die Subvention von Biogasanlagen abbauen, soweit sie mit extra dafür erzeugten landwirtschaftlchen Produkten arbeiten, weil Photolvoltaikanlagen auf gleich großer Fläche die 50fache Effizienz hat und auch noch Biotope entstehen läßt im Gegensatz zur Monokultur für
Biogasanlagen. Ich würde auch die 5fache Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen. Ich würde die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen abschaffen Ich würde den weiteren Bau von Fernstraßen stoppen und dafür Radwege an allen Bundesstraßen bauen lassen

Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem Subventionschaos um ein Gewirr von Zuwendungen welches mittlerweile auch kriminelle Strukturen fördert. So müssen sicherlich alle Bereiche untersucht und massiv abgebaut werden.

Es kann doch nicht sein, dass z. B. Betriebe wie ein großer und bekannter Milchgetränkehersteller, die Autoindustrie sowie auch landwirtschaftliche Großbetriebe und das teilweise sinnlose Ex- und Importieren von Nahrungsmitteln subventioniert wird.

Hier liegt sicherlich eine Mammutaufgabe vor uns.

Besonders befürworte ich den Abbau sinnloser Subventionen. Hierzu jetzt eine Aufstellung zu fertigen, würde den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen.

Wir haben es aktuell mit einer rückwärtsgewandten Subventionspolitik zu tun, die vor allem der sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft im Wege steht und Anreize für ein ökologisch schädliches Wirtschaften setzt. Pro Jahr werden in Deutschland 48 Milliarden Euro Subventionen vergeben, die den Klimawandel befeuern. Wir werden diese Fehlsubventionierung nicht von heute auf morgen abschaffen können, doch wir müssen sofort damit beginnen, sie schrittweise zurückzufahren. Zu den schädlichsten Subventionen gehören die Unterstützungen für landwirtschaftliche Großbetriebe, Massentierhaltung, Binnenschifffahrt, Agrardiesel und Steinkohle. Ein Ende der steuerlichen Sonderbehandlung von Dienstwagen, des so genannten Herstellerprivilegs der Mineralölwirtschaft, der Mineralölsteuerbefreiung für den nicht-energetischen Verbrauch und die Reform der Kfz-Steuer wären erste notwendige Schritte, um falsche Anreize zu beenden. Die Streichungen bei den Ausnahmen der Ökosteuer, der EEG-Umlage und dem Netzendgeld sind ebenso notwendig, damit nicht am Ende die Umwelt und die Verbraucher die Zeche zahlen. Das alles hilft nicht nur dem Klima, sondern entlastet auch den Bundeshaushalt. Mit dem eingesparten Geld können ein Energiesparfonds, die energetische Gebäudesanierung, Energieeffizienz, Programme für ökologische Wärme und ökologische Modernisierung sowie wichtige Vorhaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Familie finanziert werden.

An alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Alle umweltschädlichen Subventionen (z.B. Bio-Sprit, Bio-Energie usw) gehören abgeschafft. Leider habe ich kein Detailwissen über die sonst vorhandenen Subventionen. Der Presse ist jedenfalls zu entnehmen, dass die Kürzung von Subventionen das größte Einsparpotential im Haushalt bietet.

Rot-Grün hatte doch mal eine Liste ausgearbeitet?, die dann in der Schublade verschwunden ist. Man sollte mal mit der Rasenmähermethode beginnen und dann nach und nach alle Subventionen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Dann könnte ich die Frage beantworten, weshalb ich diese oder jene Subvention abbauen würde.

Zu allererst müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden - denn hier gibt es eine doppelte Dividende: wir sparen öffentliche Mittel und schützen Umwelt und Klima. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, u.a. mit der Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs, den Ausnahmen bei der Ökosteuer, bei der Mineralölbesteuerung und der LKW-Maut kann bis zu 10 Mrd. Euro erbringen.

Zudem wollen wir das Ehegattinnensplitting deutlich abschmelzen. Das Ehegattensplitting setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Auch die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, sich von dieser international unbekannten Subventionierung von Alleinverdiener-Ehen zu verabschieden.

Ein dritter Schwerpunkt sind die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Viele von ihnen sind schlecht kaschierte Branchensubventionen, wie die schwarz-gelbe Hotelsteuer. Die schwarzgelbe Hotelsteuer gehört ebenso abgeschafft wie viele andere Ermäßigungen (z.B. Reitpferde, Skilifte, Tierfutter). Einen ermäßigten Satz soll es nur noch für Nahrungsmittel und Kultur geben.

Lieber nk,

neben den bereits in unseren grünen Forderungen kommunizierten Streichlisten (Ehegattensplitting, Hotelier-Bevorzugung etc.) könnte ich mir den Abbau von Subventionen überall dort vorstellen, wo sie vor allem einer Bevölkerungs- oder Interessengruppe nutzen, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Einer Arbeitsgruppe, die alle Subventionen auf diese Punkte abklopft, würde ich gerne angehören.

Viele Grüße, Werner Winkler

Alle Subventionen für die Produktion von Fleisch und Bio-Energie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Bio-Gas, Bio-Ethanol und Biodiesel) müssen sofort gestrichen werden, da diese Subventionen zum größten Teil für einen weltweiten Artenschwund in einem noch nie zuvor dagewesenen Ausmaß verantwortlich sind. Weiterhin sollen alle Subventionen für die intensive Landwirtschaft abgebaut werden, da diese eine systematische Zerstörung der Umwelt verursachen, sowie Hunger und Armut weltweit regelrecht fördern. Weiterhin stehe ich für den Abbau vonSubventionen für Atomkraftwerke, fossile Energien, Banken und Waffenhersteller.