Die Kommunen sollten stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden (statt 2,2%  z. B 30 %)

a) Die Schankerlaubnissteuer könnte man abschaffen, da sie keinen Lenkungseffekt hat und nur 0,6 Mio. Euro pro Jahr einbringt.

b) Die Gaststättenerlaubnissteuer könnte man auch abschaffen, da dort nur 2 Mio. Euro pro Jahr erwirtschaftet werden

Lieber Heinz-Jürgen Michel,

wir brauchen starke Kommunen, denn vor Ort wird Politik direkt erlebt. In den Kommunen werden soziale und gesundheitliche Unterstützung und Betreuung organisiert oder eben nicht, findet Kultur statt oder eben nicht, funktioniert die Mobilität oder eben nicht, wird die Umwelt geschützt oder eben nicht. Kurzum: Hier entscheidet sich, wie hoch die Lebensqualität für jede und jeden Einzelnen ist. Man leider muss klar sagen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt, denn trotz des Steuerbooms schreiben die Kommunen rote Zahlen. Das Kernproblem - die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden - hat die Regierung in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Kommunen brauchen weitere Unterstützung angesichts der dramatisch steigenden sozialen Pflichtausgaben. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein; insbesondere für die finanzschwachen Kommunen, die unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Bundesanteile an sozialen Pflichtausgaben entlasten insbesondere Kommunen mit Haushaltsnotlagen in strukturschwachen Regionen. Wegen des Zusammenhangs zwischen Arbeitslosigkeit, Unterkunftskosten und kommunalen Kassenkrediten sind höhere Bundesanteile an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende sinnvoll. Dies würde auch die Länder in ihren Bemühungen stärken, Kommunen in Haushaltsnotlagen durch Entschuldungsprogramme zu unterstützen.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Es ist schwierig die Kommunen bürokratisch und finanziell zu entlasten, ohne Ihnen dabei auch Handlungsgewalt zu nehmen. Wir Grünen wollen starke Kommunen und wir wollen, dass Macht und Mittel so nah wie möglich bei den Menschen liegen und nicht auf höhere Ebenen verlagert werden. Je mehr Bund und Länder für die Kommunen zahlen sollen, je mehr verlangen sie auch Macht und Einfluss, zumal viele Kommunen nicht dafür bekannt sind wirtschaftlich und finanziell nachhaltig und klug zu agieren. Um das Problem der unterfinanzierten Kommunen zu lösen braucht es daher sowohl mehr Geld, als auch mehr junge und gut ausgebildete Menschen in den kommunalen Parlamenten und Rathäusern – gleiches gilt aber auch für den Bund. Ich persönlich habe mein ganzes Leben für Internationale Politik und Bundespolitik gebrannt. Nach meinen 8 Jahren im Bundestag würde ich mich kommunalpolitisch engagieren wollen. Doch wenn ich mir die verkrusteten, intransparenten Strukturen und Belächelung ‘junger’ Menschen (alle unter 40) so anschaue, verspüre ich wenig Lust dazu. Solange in unseren kommunalen Parlamenten und Rathäusern der Klüngelwind des letzten Jahrhunderts herrscht (betrieben meist von CDU/CSU und SPD), wird es keine Strukturreform auf Höhe der Zeit geben. Nur mehr Geld hilft nichts, wenn es weiter in überholte Strukturen fließt. Daher müssen wir sowohl für mehr Geld als auch neue Strukturen sorgen, die junge Menschen für die kommunale Politik begeistern.

Die Einnahmesituation und Verteilungssymmetrie muss verbessert werden. Kommunen brauchen einen gewissen Handlungsspielraum, weswegen ich mich für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Kommune einsetze. Die Weiterentwicklung der Gewerbe- und der Grundsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten ist nötig. Gleichzeitig sind Existenzgründungen und Kleingewerbe mit Freibeträgen vor Überbelastungen zu schützen. Auch Freiberufler müssen in die Generierung kommunaler Steuereinnahmen angemessen mit einbezogen werden. Keinesfalls darf den Kommunen dieser Einnahmebereich entzogen oder ihr Hebesatzrecht beschnitten werden.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, das Abschmelzen des Ehegattensplitting bei gleichzeitiger Besserstellung von Familien und die Erhöhung der Vermögensbesteuerung sind Maßnahmen, die über den Finanzausgleich zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen beitragen. Darüber hinaus müsse die Steuerverschwendung eingedämmt und die Effizienz der Steuerverwaltung verbessert werden.

Roger Kuchenreuther hat diese Frage nicht beantwortet.

Kommunen sind die Orte, wo Alltag stattfindet. Wo die Menschen unmittelbar von Entscheidungen betroffen sind, wo sie Integration oder Ausgrenzung unmittelbar erleben. Wir haben die Aufgabe, ihnen das zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Gerade hier entscheidet sich, wie gerecht eine Gesellschaft ist.

Deshalb müssen wir die Stellschrauben soweit möglich zurückdrehen, die die große Koalition und nach ihr Schwarz-Gelb zu Lasten gerade der strukturschwachen Kommunen gestellt haben. Bei den Kosten der Unterkunft und auch bei den Kosten der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung muss der Bund mehr Anteile übernehmen und aus Steuern finanzieren. Denn es geht dabei auch um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Und die Entlastung von den steigenden Sozialleistungen sind ziemlich zielgenaue Hilfen für die strukturschwachen Kommunen.

Die Partei diskutiert ja die Aufteilung der Einnahmen noch intensiv in der Finanzkommission, die die BDK im Herbst 2011 eingerichtet hat.

Kaum noch zu bewältgende Probleme haben vor allem die Kommunen in den Neuen Bundesländern. Sie bedürfen vielfältiger Unterstützung. Eine meiner Ideen wäre, den Menschen in den Neuen Bundesländern
Zuschläge zur Rente und zu HartzIV zu zahlen, um sie dort zu halten und Menschen aus den Alten Bundesländern zum Umzug dorthin zu bewegen. Die reichen Kommunen im Westen könnten einen Solidaritätszuschlag auf die Gewerbe- und Grundsteuer zugunsten der im Osten darbenden Kommunen erheben und vor allem eigene Wirtschaftsförderung und die Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen verzichten. Das gilt vor allem für München, wo sich die Grünen zu Wachstumspartei entwickelt haben.

MIt besten Grüße

Alfred Mayer

Die Grünen sollten erstmal parteiintern die Kommunalas und Kommunalos gerade auch in den strukturschwachen Regionen stärker unterstützen. Stichworte sind hierbei Grüne Bürgersprechstunden, Sport- und Familienfeste um den Menschen das Gefühl zurückzugeben, man kümmert sich und ihr seit nicht vergessen, auch von denen in Berlin im Bundestag nicht. Die steigenden Sozialkosten können nicht von den Kommunen getragen werden, zumindest von den Meisten also muss das wieder geändert werden bzw. der Verteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen muss die Mehrbelastung berücksichtigen. Auch ist zu überlegen den Solidaritätszuschlag weiter beizubehalten und den Kommunen zur Verfügung zu stellen, wo es nötig ist, in ganz Deutschland unabhängig vom früheren Mauerverlauf.

Hier verweise ich auf die europäische Charta der Gemeindefreiheiten (Grundsatzerklärung 1953).

Dementsprechend darf den Kommunen von keiner höheren staatlichen Ebene eine Pflicht auferlegt werden, deren Übernahme sie nicht durch ihre Vertretung zugestimmt haben und für deren Erfüllung sie nicht von der betreffenden staatlichen Ebene vollständig finanziell entschädigt werden. Auch für die Haushaltshoheit, Haushaltstrennung und Eigenverantwortlichkeit der staatlichen Ebenen muß hier das föderative Doppelprinzip (Macht-Aufteilung und Macht-Anteilnahme) gelten.

Auf diese Weise würde es keine Verschuldung der Gemeinden durch Lasten geben, die nicht von den Gemeinden aus freien Stücken in den Haushalt übernommen sind, und die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen bliebe gewahrt.

Mit Schwimmbädern, Bibliotheken, Krankenhäusern oder Theatern halten Kommunen das demokratische Gemeinwesen lebendig und bieten bezahlbare Angebote auch für diejenigen, die sich einen schwachen Staat nicht leisten können. Ich werde mich für eine gerechtere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden einsetzen, um ihnen ihren politischen Gestaltungsspielraum zurück zu geben. In der Vergangenheit sind viel zu oft Aufgaben vom Bund oder den Ländern einfach auf die Kommunen übertragen worden, ohne sich um die Finanzierung zu scheren. Das muss endlich aufhören. Denn diese Politik hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zusätzlich verschärft und zu einem Investitionsstau geführt. Außerdem werden steigende Sozialkosten zukünftig zu einer weiteren Mehrbelastung für die Kommunen führen. Ich werde mich dafür einsetzen, neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung auf kommunaler Ebene zu schaffen, einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufzuheben. Der Dreiklang von sparsamer Haushaltsführung, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen muss auch für Kommunen gelten. Außerdem brauchen wir eine Verstetigung der Gemeindesteuern, damit Städte und Gemeinden nicht länger gezwungen sind, unsinnige Privatisierungsprojekte auf den Weg zu bringen. Auch über eine Altschuldenhilfe müssen wir reden, um überschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, sowie über eine kommunale Wirtschaftssteuer.

An alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Ich teile Deine Auffassung, aber dies ist eine Frage, die ich erst beantworten kann, wenn ich es geschafft habe, in der Kommunalpolitik tätig zu werden.

Nirgendwo sonst hat die Politik einen so direkten Einfluss auf die Menschen wie in den Kommunen. Es ist deshalb eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn in den Kommunen nur noch der Rotstift regiert. Der Rat der Stadt Göttingen verfügt zum Beispiel nur noch über 3,5 Prozent des Budgets. Wir müssen deshalb die strukturelle Unterfinanzierung unseres Gemeinwesens und gerade der Kommunen beenden. Mit dem in Kiel beschlossenen grünen Steuerkonzept aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen würden die Kommunen um über 1,5 Milliarden Euro - und die Länder um 9 Mrd. - entlastet. Darin sind Mehreinnahmen durch die Reform der Gewerbesteuer und die Veränderung der Grundsteuer noch nicht eingerechnet. Und im Prioritätenprozess der Bundestagsfraktion haben wir noch einmal zusätzlich 1 Mrd. € eingeplant, um die Kommunen bei den sozialen Kosten zu entlasten.

Lieber Heinz-Jürgen Michel,

das sind zwei Fragen in einer. Zur ersten: Ich könnte mir ein zugegebenermaßen radikales Programm vorstellen, dass den Kommunen einen vollen Jahreshaushalt als zinsloses, auf 50 Jahre rückzahlbares Darlehen vom Bund zur Verfügung stellt, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, keine neuen Schulden aufzunehmen und im übernächsten Jahr nur soviel auszugeben, wie sie im nächsten Jahr einnehmen.

Gleichzeitig muss künftig die Regel konsequent gelten, dass der Besteller einer Leistung auch für sie bezahlt - oder den Leistungserbringer in die Entscheidung einbindet. Hierzu wären vor allem der Bundestag und die Landtage verpflichtet und es sollte für die Kommunen ein Widerspruchsrecht eingeführt werden, vielleicht sogar ein Vetorecht auf alle Gesetze, die in deren Haushalte eingreifen.

Zur zweiten Frage nach dem bürokratischen Ballast habe ich keine Idee, sehe aber das Problem. Welche Ideen hast du selbst denn hierzu entwickelt? Ich würde gerne die Betroffenen nach ihren Anregungen fragen und für gute Ideen ein Belohnungssystem (formularfrei) einführen, vielleicht sogar ein Ministerium für Vereinfachung.

Viele Grüße, Werner Winkler

Die Kommunen sind für die Lebensqualität vor Ort maßgebend. Durch Abbau der Schulden, der Vetternwirtschaft,unnötiger Subventionen und der überflüssigen Bürokratie könnte zusammen mit gezielter Unterstützung durch Bund und Länder ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen geleistet werden.