Frage 19: Vereinfachung des Steuerrechts

Martin Schröder fragt:

Mache bitte drei Vorschläge, das Steuerrecht einfacher zu machen!

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas Austermanna) Steuerausnahmen linear um 5% pro Jahr kürzen

b) Grundfreibetrag bei dem steuerfreien Einkommen um 50% erhöhen

c) Für jedes neue Steuergesetz müssen 2 alte Steuergesetze abgeschafft werden

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtLieber Martin Schröder,

wir wollen das Steuersystem einfacher, nachhaltiger und sozial gerechter ausgestalten, das heißt für mich:

* eine nachhaltige Einkommensteuerreform, die echte Vereinfachung bringt, kleine und mittlere Einkommen entlastet, höhere Einkommen stärker heranzieht und alle Einkunftsarten gleich behandelt,
* eine sozial gerechte Familienbesteuerung,
* eine gerechte Erbschafts- und Vermögensbesteuerung mit mehr Aufkommen,
* eine einfache, gerechte und wirksame Unternehmensbesteuerung,
* eine effizientere Gestaltung der Steuerverwaltung,
* und die ökologische Finanzreform auch im Steuerrecht.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldAuch ich bin der Ansicht, dass unser Steuersystem viel zu komplex ist und zu viele Ausnahmen hat. Es braucht einen radikalen neuen Ansatz. Steuern haben drei Aufgaben: i. Einnahmen für Leistungen generieren, ii. Lenkungswirkung, iii. Soziale Umverteilung.

Ich würde weggehen von einer Besteuerung des Arbeitseinkommen – zu demotivierend – hin zu stärkere Besteuerung des Vermögens – wenn auch schwerer zu erfassen – und des Konsums – zur Lenkung des Ressourcenverbrauchs.

Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung könnten sein:

i. Zusammenfassung der Besteuerung von Arbeitseinkommen & Kapitalerträgen

ii. Stufentarif bei der Besteuerung

iii. Vermögenssteuer

iv. Veröffentlichung der Steuerbescheide wie in Schweden (Siehe hier)

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethEine einfache Steuerpolitik schafft mehr Gerechtigkeit. Nur die Wohlhabende und Unternehmen können sich SteuerberaterInnen zur Minimierung ihrer Steuerlast leisten können. Eine Entrümplung des Steuerrechts ist von Nöten und bedeutet einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Haushaltssanierung.

Spontane Vorschläge wären die Abschaffung der Abgeltungssteuer, eine Erhöhung des Kindergeldes bei gleichzeitiger Streichung betreffender Subventionen und Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die Abgeltungssteuer besteuert Kapitalerträge zu gering, besser wäre diese wie alle anderen Einkommensarten progressive zu versteuern.

Das Ehegattensplitting begünstigt alleine die Ehe unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Wir brauchen eine Politik die jede Form von Familie fördert. Familie bedeutet leben mit Kind und hat nichts mit Ehe zu tun.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherRoger hat diese Frage nicht beantwortet.

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastDafür müssen zuallererst Subventionen und Privilegien abgebaut werden. Vor allem, wenn sie ökologisch kontraproduktiv sind. Dazu zählen aus meiner Sicht insbesondere die EEG-Umlage, die Mövenpicksteuer der FDP  und das Dienstwagenprivileg. Ich möchte  die Forschung in Kleinunternehmen -  wichtig für die ökologische Wende - fördern und durch eine Steuergutschriftvereinfachen.  Außerdem will ich die teilweise skurrilen Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer von Schnittblumen bis zu Skiliften abbauen.

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerEin ganz einfaches Steuerrecht kann es im INteresse der Steuergerechtigkeit nicht geben.
Wir brauchen eine fein austarierte Steuergesetzgebung auch, um unerwünschte Aktivitäten und Projekte zu erschweren und erwünschte zu fördern, anstatt nur mit Verboten und Geboten zu regieren. Es gibt aber viele haarsträubende Ausnahmeregelungen, die der Lobby der Reichen zu verdanken sind und abgeschafft werden müssen.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterBis 2000,-€ monatliches Einkommen = Steuerfreiheit, danach linear von 20 bis 50% Steuersatz, Möglichkeiten der Abschreibungen abschaffen.

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm Merck1. Vereinfachung und Angleichung der Steuertarife sowie der Methoden der Steuerberechnung.

2. Harmonisierung von Steuerrecht und Handelsrecht (HGB)

3. Drastische Verringerung und einfachere Kategorisierung der Steuer-Ausnahmeregelungen sowie durchgreifende Systemangleichung der verschiedenen Steuerarten (Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer etc.), Abschaffung möglichst vieler „Bagatellsteuern“.

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothDas Steuerrecht muss nicht nur einfacher, sondern auch gerechter, ökologischer und nachhaltiger werden. Ich werde mich für eine Grüne Steuerpolitik einsetzen, die klar und nachvollziehbar ist und umweltschädliche Faktoren stärker besteuert als nachhaltige. Wir brauchen einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen und ein Steuerrecht, das geschlechtsneutral ist. Diskriminierende Regelungen wie das Ehegattensplitting, das für negative Erwerbsanreize für Frauen steht, gehören abgeschafft. Das Steuerrecht muss einfacher werden, weil es nicht sein kann, dass manche Unternehmen und Reiche mit einer Heerschar von SteuerberaterInnen ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren, während viele BürgerInnen ihre einfache Steuererklärung kaum noch verstehen. Und es muss entrümpelt werden. Klimaschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg und die Ausnahmen von der Ökosteuer, müssen aufgehoben und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das ist auch im Sinne der Haushaltssanierung. Die Abgeltungssteuer muss abgeschafft werden, weil leistungslose Einkommen nicht auch noch steuerlich begünstigt werden dürfen. Die Steuerverwaltung muss wieder in die Lage versetzt werden, das Steuerrecht effektiv anzuwenden. Dafür muss der Steuervollzug verbessert und Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden. Die Verantwortung für die Steuerverwaltung sollte langfristig auf den Bund übertragen werden, um Abstimmungsprobleme zwischen den Ländern zu vermeiden.

Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerAbschaffung des reduzierten Steuersatzes. Dafür müssen aber Renten und Sozialleistungen erhöht werden. Zur Finanzierung könnte ein erhöhter Steuersatz auf Luxusgüter eingeführt werden.

Abschaffung der unendlich vielen Absetzmöglichkeiten, die ohnehin nur den Vermögenden zu Gute kommen und die damit ihr zu veranlagendes Einkommen gegen NULL bringen.

Es gäbe sicher noch in der Unternehmensbesteuerung vieles zu vereinfachen. Die Unternehmen müssen eine Steuerbilanz und eine Handelsbilanz (weil die gesetzlichen Regelungen unterschiedlich sind) erstellen. Das könnte man eigentlich vereinheitlichen.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinOftmals geht es bei Vereinfachungsvorschlägen gar nicht darum, das Steuerrecht einfach zu machen. Die berühmte und ach so einfache Flat-Tax war eigentlich ein radikales Steuerentlastungskonzept für Besserverdiener. Und oft ist das Steuerrecht auch deshalb so komplex, weil es einen Wettlauf zwischen Gesetzgeber und Steuerberater um die kreativsten Ausflüchte und Tricksereien gibt. Also: ganz so einfach ist es auch mit der Einfachheit nicht.

Unser Konzept sieht anders aus. Der Abbau ökologisch schädlicher und sozial fragwürdiger Subventionen sorgt für eine massive Vereinfachung im Bereich der Unternehmens- Einkommens- und Mehrwertsteuer - siehe die entsprechende Frage oben.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerLieber Martin Schröder,

ich hätte da aus meiner Ideenwerkstatt einen einzigen, vielleicht ungewöhnlichen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuerrechts: Über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich zehn Prozent der Steuern streichen und dafür die Geldmenge um genau diesen Betrag zu Gunsten der öffentlichen Haushalte erhöhen. Am Ende gäbe es dann gar keine Steuern mehr, der ganze Apparat (Finanzämter, Steuerberater, Steuerfahnder) könnte eingespart werden und alle, die Geldvermögen besitzen, würden sich gleichmäßig an den Staatsausgaben beteiligen - auch die bisherigen Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher. Das ist aber (noch) kein Bestandteil der grünen Forderungen, wie du sicher gleich erkannt hast :) - aber es gibt historische Beispiele und mathematische Modelle, dass so etwas tatsächlich funktionieren kann.

Viele Grüße, Werner Winkler

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter Zimmer1.)Abschaffung bzw. nicht Einführung von Abgeltungs-, Vermögen- undErbschaftsteuern, sowie sonstigen Abgabearten, die ruhendes Vermögen antasten; d.h. solange Vermögen ruht, verbraucht es keine Ressourcen, und somit erweist es eher eine Schutzfunktion gegenüber der Erde und der Natur – erst wenn das Vermögen arbeitet, verbraucht es Ressourcen, und je nachdem, wie das Vermögen angewendet wird, kann es sowohl negative als auch positive Effekte für die Erdgemeinschaft hervorrufen, die dann entsprechend verschieden besteuert werden können.

2.)Einführung von Finanz- und Transaktionssteuern sowie verschiedene Ressourcen- Verbrauchssteuern und sonstige Abgabearten (d.h. Luxus-, Konsum-, Energie-, CO2-, Umwelt-, Atom-, Finanz-, Spekulations-, Aktien-, Derivat-, Fleisch-, Tabak-, Alkohol,- Cannabissteuer), welche bei den verschiedenen Arten von Ressourcenverbrauch letztendlich ähnlich wie die Mehrwertsteuer abgeführt werden; d.h., erst wenn Vermögen angewendet wird, werden Ressourcen verbraucht, und ab diesem Zeitpunkt kann es entsprechend gewertet besteuert werden.

3.)Abbau von umwelt- und menschenschädlichen Subventionen sowie komplett Abbau der Stattschulden mit Erwirtschaftung eines Finanz-Überschuss im Bundeshaushalt wodurch leichte Erniedrigung des Einkommensteuers mit einem linearen Steuersatz ohne Steuerschlupflöcher möglich wird.

Nebenbei, eine Umverteilung des Vermögens, wie sie immer wieder gefordert wird, kann durch meine bevorstehenden drei Vorschläge, das Steuerrecht zu vereinfachen, wesentlich gerechter, ökologischer und effektiver durchgeführt werden, als durch eine direkte Vermögensabgabe aus dem allgemeinen Privatvermögen, die drastische und unerwünschte psychologische, soziologische und wirtschaftliche Nebenwirkungen mit sich bringt.

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Kommentare

Matthias Gastel aus Baden-Württemberg
19-10-12 09:23
Hat niemand genannt: Abschaffung der Entfernungspauschale im Einkommensteuerrecht. Diese schafft nämlich ökologisch schädliche Anreize für größere Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten und ist nur schwer kontrollierbar. Dafür könnte die Abschaffung der KFZ-Steuer diskutiert werden, die viel Bürokratie erfordert. Richtig finde ich, dass die ermäßigte Umsatzsteuer nicht mehr für Scnittblumen, Skilifte usw. gelten soll.
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