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Frage 18: Maßnahmen gegen Altersarmut

Bärbel fragt:

Was wollt Ihr gegen die bevorstehende Altersarmut tun?

 

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas Austermanna) Mindestlohn 10 Euro

b) unbegrenzter Hinzuverdienst für Rentner

c) Mindestrente von 700 Euro (für Menschen, die mindestens 20 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben)

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtLiebe Bärbel,

bereits heute haben ca. zwei Millionen Ältere in Deutschland ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Problematisch ist, dass nach allen Prognosen ohne Gegenmaßnahmen die Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung im Alter in den nächsten Jahren gravierend zunehmen wird. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir schlagen eine Garantierente vor, mit der ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung eingeführt wird. Wir streben gleichzeitig die Einbeziehung weiterer Gruppen in der Rentenversicherung an. Zielrichtung ist auch in der Rentenversicherung die Bürgerversicherung. Unser Vorschlag einer Garantierente ist eingebettet in ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut. Denn Altersarmut ist zwar in erster Linie ein Mangel an Einkommen, die Folgen jedoch sind faktisch weit über die Rentenversicherung hinaus zu spüren. Dazu kommen vielfältige Benachteiligungen wie Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, suboptimale medizinische Versorgung, Einschränkungen bei der Ernährung, Kleidung, Mobilität - also bei der gesamten gesellschaftlichen Teilhabe. Besonders wichtig bei der  Prävention der Altersarmut sind eine integrative Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie Strategien im Bereich der Grundsicherung, des Wohnens, der gesundheitlichen Versorgung und der Teilhabemöglichkeiten.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldWir Grünen setzen uns seit langer Zeit für höhere, soziale Absicherung ein. Im Fall der Rente für eine Garantierente und Mindestrente. Wie hoch diese ausfällt hängt von den Einnahmen und der wirtschaftlichen Situation ab. Ich als junger Menschen bin gegen jede Elendsbekämpfung durch Schulden heute für noch größeres Elend in der Zukunft. Wir müssen die Altersarmut durch stärkere Umverteilung heute angehen: Nicht von jung nach alt, sondern von reich nach arm.

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethMeine Hoffnung ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen deckt sich mit der von den Grünen geforderten Garantierente.

Haben betroffene Personen einen höheren Rentenanspruch als durch das bedingungslose Grundeinkommen gedeckt wird muss zumindest ein großer Teil dieser Beitrag auf das Grundeinkommen addiert werden. Rentnern muss ein würdiges Leben ermöglicht werden. Besonders Frauen ist das Risiko der Altersarmut groß.

Um dem entgegenzuwirken muss Kindererziehung und Pflege muss als Arbeitszeit bewertet werden. Frauen muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gewährleistet sein und es müssen ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten angeboten werden.Diese ermöglichen es Frauen und Männern in ihrer Familienplanung flexibel zu sein. Kinderbetretung schafft die Möglichkeit, dass Frauen – selbstbestimmt - schon bald nach der Geburt ihrer Kinder wieder in den Beruf einsteigen zu können.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherRoger hat diese Frage nicht beantwortet.

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastAus Hungerlöhnen werden Hungerrenten! Um Altersarmut wirklich vorzubeugen, muss man zuerst beim Arbeitsmarkt ansetzten. Hier entscheidet sich, ob Menschen in die Lage sind, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Besonders Frauen, die lange Familienarbeit geleitet haben, sind von Altersarmut bedroht. Von daher halte ich insbesondere Minijobs für ein großes Problem. Mit unteren Leitplanken bei den Löhnen sollen möglichst vielen Menschen im Erwerbsleben ausreichend fürs Alter vorsorgen können. Gleichzeitig müssen wir zusehen, dass die Kinderbetreuungszeiten besser bei der Rente angerechnet werden.

Für die Menschen, die trotz dieser Vorsorgemaßnahmen von Armut im Alter bedroht sind, haben wir unter Rot-Grün die Grundsicherung im Alter eingeführt. Hierbei müssen wir -wie auch für allgemeinen Regelsätze- in Zukunft sicherstellen, dass damit ein sozio-kulturelles Existenzminimum realisierbar ist. Eine Grüne Garantierente oberhalb der Grundsicherung soll für diejenigen eingeführt werden, die lange gearbeitet oder Kinder betreut haben, und trotzdem bei der Rente nicht über Grundsicherungsniveau kommen. Diese sollen 30 Entgeltpunkte garantiert bekommen, das wären heute etwa 850€. Die Garantierente soll möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein, um den Zugang für alle Anspruchsberechtigte sicherzustellen.

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerRückkehr zur vollen staatlichen Rentenversicherung. Also Riesterente beenden, die lediglich zur Entlastung der Arbeitgeber diente und den Versicherern Milliarden zuschanzte, aber keine wirkliche Alterssicherung darstellt, weil Geldentwertung unausbleiblich ist, auch wenn sie bisher moderat war. Die Geldmenge steigt und steigt und steigt. Schließlich stehe ich für das Bedingungslose Grundeinkommen ein, das durchaus finanzierbar ist.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterAltersarmut beginnt bereits im Erwerbsleben. Deshalb sind Mindestlöhne von denen jemand Leben kann Voraussetzung. Jeder Mitbürger muss ohne Einschränkung Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen. Gewerblich Tätige und Niedriglöhner sollten mit den gleichen Privilegien wie Beamte und Abgeordnete ausgestattet werden bzw. umgekehrt.

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm Mercka) Ausreichende Produktivität der einheimischen europäischen Wirtschaft sichern.

b) Ausreichende Grundrente einführen.

Die Steuermehreinnahmen werden dann die zusätzlichen Ausgaben bei weitem übersteigen, und die Konsumfolgezyklen sorgen für zusätzliche Erhöhung des Volkseinkommens .

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothEs stimmt: Wer Armutslöhne sät, wird Altersarmut ernten. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, müssen wir an den Ursachen ansetzen: Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der ein würdiges Leben gewährleistet, und einem effektiven Zurückdrängen des Niedriglohnsektors wollen wir dafür sorgen, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können. Denn das ist die Voraussetzung, um im Alter höhere Rentenansprüche zu haben. Davon würden gerade Frauen profitieren, die überdurchschnittlich in Teilzeitarbeit, prekären Beschäftigungen und Minijobs sind. Daher brauchen wir auch eine Offensive für mehr Geschlechtergerechtigkeit mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen, ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze, um die Teilzeitfalle für Frauen zu überwinden, sowie die Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten und Abschaffung von Negativanreizen wie dem Ehegattensplitting. Auch die frühe Selektion in den Schulen sorgt für Armut, daher setze ich mich für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung ein.

Gleichzeitig wollen wir eine würdevolle und gerechte Absicherung im Alter schaffen. Deshalb will ich eine Garntierente mit einem Mindestbetrag von 850 Euro, die aus Steuern finanziert wird. Für die Bekämpfung der Altersarmut von allen Menschen, die 30 Jahre oder länger Mitglied der Rentenversicherung waren, sollte die Solidargemeinschaft als ganzes herangezogen werden.

Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerDas Hauptübel die niedrigen Löhne gehört beseitigt, die Minijobs abgeschafft/beschränkt bzw die von den Arbeitsgebern auf die Minijobs zu leistenden Sozialabgaben sind auf ein Niveau zu setzen, die es auch diesen Beschäftigten ermöglicht, auskömmliche Rentenanwartschaften zu erwerben.

Kindererziehungszeiten sind stärker zu berücksichtigen und das Gehaltsgefälle zwischen Mann und Frau abzuschaffen.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinAus Hungerlöhnen werden Hungerrenten - da hat Norbert Blüm recht. Hungerlöhne, Prekäre Beschäftigung, Minijobs treffen vor allem Frauen. Wer Altersarmt bekämpfen will muss da ran. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, wir müssen die Mini Jobs begrenzen und die Zeit- und Leiharbeit zurückfahren.

Wer aber sein Leben lang, oder aber mindestens 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat, der darf am Ende nicht in der Grundsicherung landen. Er muss eine Rente sicher haben, die über Armutsniveau liegt. Dafür entwickeln wir gerade unser Konzept der Garantierente. Ich halte die Garantierente auch für eine Grundbedingung, damit die Rente mit 67 vertretbar ist. In der Garantierente sollen auch Ausbildungszeiten, einige Jahre Kindererziehung, Erwerbsunfähigkeitsjahre und Arbeitslosigkeit bei der Anspruchsvoraussetzung zählen. Damit wäre schon einiges gegen Altersarmut getan.

Rückwirkend wird es schwierig, die Ungerechtigkeiten und Fehlstellungen des (west-)deutschen Sozial- und Steuersystems jetzt durch die Rentenversicherung komplett auszugleichen. Deshalb müssen wir für die Zukunft allen Frauen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt - u.a. durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur - und zu besser entlohnten Jobs verschaffen, damit sie sich eigenständige Ansprüche in der Rentenversicherung aufbauen können.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerLiebe Bärbel,

zunächst einmal brauchen jene die Unterstützung der Allgemeinheit, die heute schon an Altersarmut in finanzieller Hinsicht leiden (nicht jeder, der über wenig Geld verfügt, ist ja automatisch "arm" oder unglücklich). Obwohl unsere Sozialsysteme hier schon viel Gutes tun, scheint mir die Einführung einer Garantierente von großer Bedeutung, da neben dem rein finanziellen Aspekt auch die Wertschätzung für geleistete Arbeit, Erziehungs- und Beitragszeiten eine Rolle spielen sollten. Mit der Zeit und nach Absprache mit den Betroffenen (also möglichst mit einer Volksabstimmung) wäre auch ein Modell wie in Dänemark denkbar, das eine recht hohe Garantierente für alle vorsieht und nicht mehr so stark auf die Höhe der eingezahlten Beträge abhebt. Aber dazu braucht es wie gesagt sowohl eine Mehrheit in den Parlamenten wie in der betroffenen Bevölkerung, damit das System langfristig in diese Richtung verändert werden kann.

Viele Grüße, Werner

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter Zimmer1.)Verhindern, dass es zukünftig einen bedingungsloses Grundgehalt und eine Vermögensabgabe von 15% über 10 Jahren gibt.

2.)Abbau aller Staatsschulden durch Einsparung und Verbrauchssteuern (siehe 19).

3.)Aufbau einer bedingungslosen Garantierente ab 65 Jahre mit Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Lehre und Studium aber ohne Bedürftigkeitsprüfung.