Frage 17: Atomendlager

Wolfgang fragt:

Wie wollt ihr das Problem mit der Endlagerung des Atommülls angehen?

 

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas AustermannWeltweit müsste nach einem Platz gesucht werden, der sehr sicher ist und wo wenig Menschen leben.

Dort könnte unter allerhöchsten Sicherheitsvorkehrungen der Atommüll von den Ländern eingelagert werden, die komplett alle Atomkraftwerke in ihrem Land abgeschaltet haben.

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtLieber Wolfgang,

wir haben hier eine klare Beschlusslage, hinter der ich voll und ganz stehe: Wir wollen ein transparentes und offenes Endlagersuchverfahren. Ein Wort zu Gorleben, weil ich weiß, dass es die Gemüter über Niedersachsen hinaus bewegt. Gorleben darf kein Referenzstandort sein, es ist zumindest politisch „verbrannt“. Nach allem, was der Untersuchungsausschuss im Bundestag ans Licht gebracht hat, noch einmal mehr. Ein Konsens kann in der Endlagerfrage nur erreicht werden, wenn die Inhalte und Bedingungen stimmen. Angela Merkel hat im Untersuchungsausschuss für eine Weitererkundung von Gorleben plädiert, Peter Altmaier hat sich lange auf Frühstückseinladungen beschränkt, statt konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die vier Dissenspunkte müssen geklärt werden: Was ist mit Gorleben? Welche Sicherheitskriterien werden im Gesetz festgeschrieben? Wie viele untertägig zu erkundende Standorte soll es geben? Und wer sucht diese Standorte aus? Wir wollen den Konsens auch weiterhin, aber wir haben klare Bedingungen. Dass die Regierung diesen politischen Willen für einen solchen Konsens ebenfalls
hat, sehe ich momentan leider nicht.

Viele Grüße,

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldIch würde die ideologischen CDU-Standorte – die uns genug Geld gekostet haben – ausschließen, Asse rückholen – das wird teuer – und dann ein offenes, transparentes Endlager-Suchverfahren starten, frei von Ideologie und Parteipolitik. Sind geeignete Standorte gefunden ist ein gutes Stakeholder-Mangement (Bürgerbeteiligung) nötig um weiteres Vertrauen zu schaffen. Sowohl die Standortsuche als auch später die Lagerverwaltung muss absolut transparent sein, um regionales Vertrauen zu gewinnen. Die Bürger_innen und Kommunen geologisch geeigneter Standort, sollten zu dem Angebote machen dürfen für welche Formen von finanzieller Unterstützung sie bereit wären diese Last in ihrer Region unterzubringen. In der Schweiz ist dies meines Erachtens einwandfrei gelungen, aber in Deutschland sind ideologiefreie Lösungen mit CDU/CSU leider nicht möglich. Daher braucht es uns Grüne, um die Sache mit Sachverstand anzugehen.

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethDas größte Problem sind hier – die leider immer noch laufenden – Atomkraftwerke, sie produzieren weiterhin Müll. Nicht nur während der Betriebszeit sondern auch bei dem späteren Rückbau.

Gorleben als einziges Endlager zu sehen ist ein Fehler, die Suche muss ausgeweitet werden.
Deshalb fordere ich keinen weiteren Transport von Atommüll nach Gorleben. Es gibt weltweit keine Lösung für hochradioaktiven Atommüll. Lange wurde über Gorleben diskutiert und es wird weiterhin das muss aufhören denn der Runde Tisch sollte mittlerweile schon eckig sein, so oft wurde daran gesessen. Eine Ausweitung der Suche nach einer geeigneten Lagerung des gefährliche Mülls muss sofort stattfinden und mit Bürgerinnen, Bürgern und Umweltverbänden erfolgen.
Die Zustände in Asse sind unhaltbar, weshalb der Atommüll dort sofort zurückgeholt werden muss. Die verantwortlichen Unternehmen müssen für den verursachten Atommüll in die Verantwortung genommen werden und auch an allen bei der Endlagerung einstehenden Kosten stark beteiligt werden.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherWürde am liebsten in menschenleerem Gebiet endlagern also Wüste oä und Asse nicht sanieren sondern kapseln; Atomausstieg noch schneller einleiten und Stromkonzerne an Sanierung/Entsorgung beteiligen

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastEines kann man nicht oft genug betonen: Wir Grünen sind die Partei, die seit über 30 Jahren dafür kämpft, dass das Atommüllproblem nicht immer größer wird – mit dem rot-grünen Atomausstieg und Merkels Rücknahme der eigenen Laufzeitverlängerung, sind wir diesem Ziel um einiges näher gekommen. Aber erst wenn das letzte AKW abgeschaltet ist, haben wir es erreicht.

Wir Grünen sind die Partei, die seit über 30 Jahren verhindert, dass das Endlagerproblem in den Hinterzimmern der Ministerialbehörden und an Bürgerinnen und Bürger vorbei „gelöst“ wird. (Anführungsstriche deswegen, weil gerade die Asse in Niedersachsen zeigt, dass bisher gefundene „Lösungen“ falsch waren und Umwelt und Bevölkerung gefährden.) Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle muss transparent sein und ist eine gemeinsame nationale Aufgabe. Deswegen ist es gut und richtig, auch beim Endlagersuchgesetz einen parteiübergreifenden Konsens anzustreben. Aber nicht mit einer Showveranstaltung wie Altmaier es wollte. Ohne Gesetzesvorlage und mit viel Tamtam.

Wir brauchen eine ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche und einen möglichst straffen Zeitplan. Ich will nicht, dass wir immer späteren Generationen das Thema Endlagersuche überhelfen – sie müssen sich ohnehin schon mit unserem Atommüll auseinandersetzen.

Neben der geowissenschaftlichen Suche nach dem bestgeeignetsten weil sichersten Endlagerstandort kommt einer umfassenden Bürgerbeteiligung eine entscheidende Rolle zu. Aus der Geschichte Gorlebens müssen wir gemeinsam die richtige Lehre ziehen.

Wir sind vom phlegmatischen Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht. Der Vorstoß von Winfried Kretschmann, bundesweit Standorte zu prüfen, hat die jahrelang festgefahrene Endlagersuche wieder in Gang gesetzt und die Möglichkeit eines breit unterstützten Suchverfahrens ermöglicht. Seitdem hat die Bundesregierung jedoch keinen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf zustande gebracht. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich sogar öffentlich dafür aus, erst einmal weiter auf Gorleben zu setzen. Ich glaube, sie hat immer noch nicht kapiert, dass wir so nicht vorankommen.

Für uns ist auch klar: Wir werden kein Endlagersuchgesetz mittragen, das das Bundesamt für Strahlenschutz an den Rand drängt und eine Vorfestlegung auf Gorleben impliziert.

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerEine sichere Endlagerung ist mit irdischen Mitteln nicht zu erreichen. Da hilft nur beten und alle Kernkraftwerke sofort stillegen, um wenigstens den Müll nicht nicht noch mehr anwachsen zu lassen.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterBundesweit muss unbedingt nach Alternativen gesucht werden, ohne Rücksicht auf Interessen einzelner Bundesländer. Sollten die Länder sich da nicht einigen, müsste sich Niedersachsen weigern weiteren Müll aufzunehmen.

An erster Stelle steht allerdings die Müllvermeidung und somit die europaweite Abschaltung aller Atommailer.

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm MerckEs sollte am Ende weltweit nur wenige Atommüll-Endlager geben, damit der Eintrag von Radioaktivität in die Lebensbereiche von Mensch, Tier und Pflanze möglichst gering bleibt.

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothAtommüll ist ein für Millionen Jahre strahlendes, hochgefährliches Erbe einer unbeherrschbaren Technologie. Er zeigt die ganze Hybris und Kurzsichtigkeit derer, die dennoch auf diese Technologie gesetzt haben, obwohl von Anfang an keine Lösung für eine sichere Endlagerung in Sicht war. Wir Grüne fordern seit Jahren eine vergleichende, transparente und ergebnisoffene Endlagersuche, ohne Vorfestlegungen und mit angemessener Bürgerbeteiligung, um den sichersten und bestgeeigneten Standort für unseren hochradioaktiven Müll in Deutschland ausfindig zu machen. Als Prämisse gilt dabei, dass eine Lösung nach rein wissenschaftlichen Kriterien im Hier und Jetzt gefunden werden muss, wobei ein Export des Mülls oder ein Abschieben des Problems auf künftige Generationen über Dauerzwischenlager ausgeschlossen werden muss. Mit der Initiative von Winfried Kretschmann, auch in Baden-Württemberg nach einem Endlager suchen zu wollen, wurde endlich die Möglichkeit für eine bundesweite, ergebnisoffene Endlagersuche eröffnet, die letztlich Gorleben ausscheiden lässt. Da es sich in der Zeit- und Gefahrendimension um eine der schwierigsten Aufgaben handelt, brauchen wir für ein künftiges Endlagersuchgesetz einen breiten Konsens über alle Partei- und Bundesländergrenzen hinweg. Ich bedauere es sehr, dass die Verhandlungen darüber ins Stocken geraten sind, sich Angela Merkel im Untersuchungsausschuss positiv auf den Standort Gorleben bezogen hat und der Ankündigungsminister Altmaier bis heute noch keine Gesetzesvorlage geliefert hat.

Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerDu verlangst viel von einem, der bisher nicht in der Politik war und keine Fakten an der Hand hat.

Die Suche nach einem Endlager gehört von den Politikern in die Hände von unabhängigen Fachleuten gelegt. Diese haben zuerst Kriterien festzulegen, falls diese noch nicht existieren, welche Bedingungen eine Endlagerstätte erfüllen muss.

Liegt dieses Gutachten vor, dann müssen Geologen sich auf die Suche nach einer Lagerstätte begeben die diese Kriterien erfüllt.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinWir Grünen haben uns dafür eingesetzt und setzen uns dafür ein, dass es in Deutschland zu einem Konsens kommt, das Problem mit dem Atommüll zu lösen. Dafür bedarf es eines Endlagersuchgesetzes, das ergebnisoffen und transparent den bestmöglichen und sichersten Standort in Deutschland bestimmt. Dies gelingt nur, ohne Vorfestlegungen und das heißt auch, ohne Ausschlüsse. Ein Endlagersuchprozess wird über mindestens ein Jahrzehnt gehen. Deshalb bedarf es eines parteiübergreifenden Konsenses.

Man wird aber nur einen Konsens über ein Endlagersuchgesetz erzielen können, wenn man sich von der einseitigen Vorfestlegung auf den Standort Gorleben- der ja unter anderem auch die Zeugenaussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geprägt hat - endlich verabschiedet. Und wenn man aufhört ein Endlagersuchgesetz hinten rum als ein nachträgliches Gorleben-Legalisierungsgesetz auszugestalten.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerLieber Wolfgang,

nach meinem Kenntnisstand sind hier die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sehr aktiv und suchen nach Möglichkeiten, eine einvernehmliche und sachgerechte Lösung zu finden. Inhaltlich und fachlich kann ich hierzu allerdings nichts beitragen außer dem Wunsch, dass diese Lösung möglichst bald kommt, solange die finanziellen und technischen Möglichkeiten dafür noch vorhanden sind.

Viele Grüße, Werner

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter ZimmerEine sichere Endlagerung des Atommülles durch Menschen ist nicht möglich – Atommüll bleibt länger Radioaktiv als es Menschen auf der Erde gibt. Aus diesem Grund müssen wir weltweit den sofortigen Atomausstieg durchsetzen.

Sobald technisch möglich könnte Atommüll durch die Erdkruste in den geschmolzenen Erdmantel herein befördert werden, wo es in der Folge der hohen Dichte eventuell langsam zum Erdkern sinken könnte.

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