Öffentlich habe ich noch keine fremde Idee unterstützt.

Gut finde ich zum Beispiel die Idee von Oskar Lafontaine, die Einführung der Vermögenssteuer.

Einer erwachseneren Redekultur würde es beispielsweise helfen, wenn kein Fraktionszwang bestünde.

Liebe Claudia Busch,

Rede und Gegenrede sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, da durch die rhetorische Zuspitzung unterschiedliche Positionen deutlich werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen ja nachvollziehen können, worin die Unterschiede zwischen den politischen Parteien liegen. Als Bundestagsvizepräsidentin verfolge ich viele Debatten und kann deshalb nicht sagen, dass die Redekultur im Bundestag nicht erwachsen sei – gelegentliche Spitzen und Polemik gehören für mich zu einer lebendigen Debattenkultur dazu. Und übrigens: Die schlechte Politik, wie wir sie von der aktuellen Bundesregierung erleben, muss beim Namen genannt werden dürfen. Das hat nichts mit Häme zu tun. In letzter Zeit habe ich viele Gruppenanträge mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen unterstützt, so zum Beispiel zur Präimplantationsdiagnostik (PID), zur Verbesserung der Beratung bei Spätabtreibungen und zur Regelung zur Patientenverfügung. Und auch sonst gibt es in der Sache weit mehr Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen als in der Öffentlichkeit
sichtbar wird.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Als mehrjähriger Leiter eines Debattierclubs bedauere ich die Redekultur im Bundestag sehr. Nicht weil es an Schlagfertigkeit und Gestik mangelt, sondern – wie beschrieben – an dem Willen auf andere Meinungen und Argumente einzugehen. Dies liegt zum Teil an unseren Medien und der schnelllebigen Gesellschaft, die bei mehr als 10-Sekunden Phrasen abschaltet. Ich habe Kretschmann bei seiner ersten Pressekonferenz sehr bewundert, als er sagt, dass er jeden guten Vorschlag gerne aufgreifen würde, egal aus welchem Lager er kommt. Ich habe während meines Studiums immer mit Menschen anderer politischer Auffassung geredet und dadurch viel an Erkenntnis gewonnen. Ich würde im Bundestag auch bei guten Punkten der Gegenseite klatschen, selbst wenn ich damit allein bliebe und ich würde die Punkte der Gegenseite in meine Rede aufnehmen und versuchen unserer Position ehrlich gegenüberzustellen. Im Debattierjargon heißt dies „Würdigung der Gegenseite” und dies lebe ich auch bei uns Grünen. So enthielt mein letzter Antrag auf der BDK eine Sammlung von Gegenargumenten auf die ich offen einging (Siehe hier). Man muss einen politischen Diskurs ehrlich gewinnen, nicht mit Phrasen, sondern mit Argumenten und durch Erkenntnis. Von diesem Anspruch rücke ich nicht ab und wir Grünen sollten es auch nicht. Es ist der schwerere Weg, aber der einzig aufrichtige.

Es passiert immer wieder, das ich auch Ideen von anderen Parteien gut finde und mich dafür einsetze. Wie schon erwähnt sollte es meiner Meinung nach in der Politik mehr echte Auseinandersetzungen um Inhalte geben. Ich will mich für mehr echte Diskussionen unter den Parteien, zwischen den Politikerinnen und Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern einsetzten. Ich wünsche mir eine bessere Debattenkultur in welcher mehr kritisch reflektiert wird und in der es kein Problem ist Fehler einzusehen.

Schätze einige Mitglieder anderer Parteien sehr, denke Sachpolitik sollte im Vordergrund stehen und eine Einigung auch mit dem politischen Gegner in Sachfragen möglich sein. Parteigrenzen dürfen keine Menschengrenzen sein!

Ich habe beispielsweise die letzten Euro-Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung unterstützt, selbst wenn sie aus meiner Sicht nicht ausreichen. Ich habe auch einmal den damaligen Bundesinnenminister Schäuble in einer Bundestagsrede ausdrücklich für die Etablierung des Integrationsgipfels gelobt. Am Ende ist allerdings nichts dabei herausgekommen (außer BM Friedrichs unsägliche „Vermisst“-Kampagne). Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Reden im Bundestag nicht persönlich verletzend oder herabwürdigend sein sollten. Aber pointiert müssen sie schon sein!

Ich würde im Bundestag schon auf Häme gegen die politischen Gegner setzen, wenn sie wieder mal Überlebensfragen mit nichtigen Scheinargumenten oder ohne es begründen zu können nicht wahrhaben wollen.

Den Eindruck habe ich auch!! Ich habe bisher immer und werde es auch in Zukunft tun, meinen Standpunkt öffentlich vertreten. Es ist für mich selbstverständlich gute Vorschläge anderer, auch wenn diese einer anderen Partei oder Glaubensgemeinschaft angehört, zu unterstützen. Vor allem müssen wir auch selbstkritischer bei Kritik an Anderen mit uns umgehen, sonst verkommt unsere Kritik am politischen Gegener zu billiger Heuchelei.

In Parlamenten, vor allem im Bundestag, entsteht oft der Eindruck, dass nicht gemeinsam die politisch beste Idee verfolgt wird, sondern dass der rhetorische Schlagabtausch im Vordergrund steht. Die GRÜNEN machen da leider keine Ausnahme. Jede Äußerung eines Politikers einer fremden Partei wird möglichst öffentlich mit Häme begleitet. Wann hast Du das letzte Mal öffentlich die Idee eines Mitglieds einer anderen Partei unterstützt und was wirst Du persönlich für eine erwachsenere Redekultur im Bundestag tun?

Auf die Frage: Zumindest auf dem Urwahlforum in Leipzig bei der Erörterung des europäischen Verfassungsrahmens. In der (Finanzmarkt-)Krise ist gemeinsame Verteidigung der demokratischen Grundwerte angesagt. Da gilt es zu überzeugen, nicht herabzuwürdigen. Offene Worte in mitmenschlicher und sachlicher Atmosphäre werden für mich Kennzeichen parlamentarischer Redekultur sein. Die Parlamentskultur muß einen Eindruck davon vermitteln, wie um zukunftsfähige Entscheidungen gerungen wird. Ebenso sollte sie aber auch zum Ausdruck bringen, wo die Grenzen des Gesetzgebers liegen.

Dass in den Parlamenten nicht die beste politische Idee verfolgt wird und stattdessen nur ein rhetorischer Schlagabtausch stattfindet, ist meiner Meinung nach falsch. Natürlich finden die Diskussionen und Auseinandersetzungen in Punkten statt, in denen unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Aber sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum gibt es – eine inhaltliche Übereinstimmung vorausgesetzt – immer wieder Debatten und Abstimmungen, in denen miteinander agiert wird. Ich selbst arbeite im Ausschuss für Auswärtige Kulturpolitik eng und gut mit dem Abgeordneten Gauweiler zusammen, mit dem ich bekanntermaßen sehr selten einer politischen Meinung bin. Und als die Bundesregierung von ihrer bereits beschlossenen Laufzeitverlängerung abwich und den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss, haben wir natürlich ebenfalls mit der Regierungskoalition für den Ausstieg gestimmt. Es ist aber auch Aufgabe der Opposition, das Regierungshandeln zu kontrollieren und bei unterschiedlicher Meinung die Alternativen, die es in bestimmten Fragen gibt, klar und deutlich herauszustellen. Mir geht es darum, vor allem das Parlament zu stärken, die politischen Debatten und Entscheidungen wieder in das Parlament zu tragen und nicht in Talkshows zu verlagern.

Doch um die Frage auch konkret zu beantworten: Zuletzt habe ich Rita Pawelski, die Sprecherin der Frauen-Union in der CDU unterstützt, als sie sich gegen das unsägliche Betreuungsgeld ausgesprochen hat.

An alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Ich teile Deine Auffassung und ich bin selbst enttäuscht, dass auch die Grünen so gut wie gegen alles sind was die jeweils anderen sagen. Angeblich haben wir, z.B. die Grünen das Rezept für die Energiewende in der Schublade. Warum kritisieren wir immer nur die Schwarz-Gelben und sagen nicht wie es geht. Das würden uns die Bürger hoch anrechnen und das würde uns bestimmt viele Stimmen von Gruppierungen bringen, die sonst nicht Grün wählen würden.

Ich kann dann nur Vorbild sein und meine Reden, wenn ich denn Minister werden sollte, auf eine sachliche Argumentation aufbauen und nicht auf persönliche Verunglimpfung.

Ich bemühe mich bereits heute um eine erwachsene Redekultur. Aber zur Demokratie gehört auch der Streit um den besseren Weg und die eigene Position.

Liebe Claudia Busch,

als Teil des Spitzen-Duos wäre ich nicht Mitglied des Bundestages oder gar der Regierung, da dies nicht zur Job-Beschreibung gehört. Trotzdem sehe ich das auch, was du beschreibst und ärgere mich regelmäßig darüber. Mein Beitrag zu einer anderen politischen Kultur habe ich in meiner Bewerbung dargelegt - also vor allem die Vermeidung des Begriffs "Wahlkampf" und eine Verpflichtung, fair mit den anderen MitbewerberInnen um ein Mandat umzugehen. Falls du meine Reden auf den Urwahl-Foren gehört hast, wirst du vielleicht bemerkt haben, dass ich im Gegensatz zu anderen BewerberInnen so gut wie nie über andere Personen spreche, sondern höchstens deren Ideen oder deren Verständnis von Politik kritisiere. Ich glaube daran, dass man durch vorbildliches Verhalten andere zu eben solchem Verhalten anstecken kann. Und ich glaube daran, dass jede Person ihre Daseinsberechtigung hat und jeder ihr Bestes versucht. Dass das nicht immer für eine gute oder bestmögliche Regierungsarbeit ausreicht, sehen wir regelmäßig und durchaus auch in den "eigenen" Reihen, da auch hier nur Menschen agieren, keine grünen Götter :)

Viele Grüße, Werner Winkler

Den Umgang mit Worthülsen und hämische Redekultur beherrsche ich nicht, deshalb weiß man bei mir, woran man ist. Ich versuche mit wissenschaftlichen Fakten und Logik zu überzeugen, nicht mit Rhetorik, die einseift und einfängt ohne konkret zu werden. Bei mir weiß man, wo man steht, ich gebe keine leeren Versprechen. Ich habe die dringende Notwendigkeit erkannt, etwas ändern zu müssen, und die Möglichkeit dazu ergriffen. Beim Sonder-BDK in Berlin zum Atomausstieg wurde mir klar, dass versucht wurde, die Delegierten zur Zustimmung zu bewegen, weil unsere Führung es rhetorisch gut verlangte, nicht weil es ethisch oder moralisch Sinn machte. Ich habe entsprechende Anträge zum sofortigen Atomausstieg gestellt da die Logik und mein Gewissen stärker auf mich einwirkten als die feinste Redekunst aus leeren Worten.