Ich bin bisher öffentlich nur bei der Ur-Wahl aufgetreten, daher gab es derartige Situationen noch nicht.

Logischen Argumenten und einer Neubewertung meiner Position verschließe ich mich nicht.

Lieber Michah Weissinger,

ehrlich gesagt, ich diskutiere gern und lasse mich von guten Argumenten überzeugen. Ich gehe auch gar nicht in jede Debatte schon mit einer vorgefassten Meinung. Ich würde dann ja viel zu wenig neues lernen und erfahren. Aber ganz konkret ein Beispiel: Bei den Sozialreformen gab es eine Reihe von Fehlentscheidungen im Gesetz, gerade auch durch Clement, erst recht im Bundesrat und noch mehr in der Umsetzung. Manchen Kompromiss hätten wir lieber nicht machen sollen: Später ist man schlauer! Aber ganz persönlich musste ich lernen, dass die Pauschalierung der Regelsätze in bestimmter Hinsicht ein Fehler war. Ich dachte, wenn das Geld für Schulessen mit in den Regelsatz hineingenommen wird, ermöglicht das den Eltern mehr Entscheidungsfreiheit. De facto hat es leider dazu geführt, dass Kinder massenhaft vom Schulessen abgemeldet wurden. Das ist natürlich das Gegenteil dessen, was gewollt war!

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

In der Eurokrise bei der Entscheidung zum ESM & ESFM: Ich war erst im Getöse des vermeintlichen Zerbrechens Europas für ESFM und Stabilitätspakt (ESM). Doch nach länger Überlegung, Besinnung auf mein Wirtschaftswissen und die sehr guten, grünen Argumente von Dr. Martin Runge (MdL Bayern, Argumente hier) ist mir klar geworden, dass Europa viel mehr ist als nur Euro. Wer glaubt, Europa würde am Euro zerbrechen, glaubt nicht an Europa. Während meines Studiums saß ich mit jungen Europäern aus fast allen EU-Staaten in den Hörsälen von Paris und auch ohne Euro hätten wir da gerne gemeinsam gesessen. Ich glaube nun, dass die Panikmache, die unbegrenzte und demokratisch nicht von den Menschen gebilligte Verschuldung zur Solidarität mit internationalen Investoren – nicht zur Hilfe der Sozialschwachen in Südeuropa – Europa mehr schadet als hilft. Die wahren Europäer zeigen sich dann wenn es in die große Rezession geht, das Schulden-Kartenhaus zusammenbricht und man für neue, stabile Institutionen streitet muss. Ich will die stabile und demokratisch legitimierte – Volksentscheid – Integration Europas und eine Vision für Europa im Jahre 2030 die in allen EU-Staaten getragen wird und sei es ein Kerneuropa. Aber Tempo und Richtung dieser Vision sollten uns nicht Banken und Märkte diktieren, sondern nur die Menschen in Europa. Daher muss Europa wieder mehr für uns sein als nur Euro und Krise. Europa gibt es im Notfall auch mit einem anderen oder neuen Euro. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Öffentlich musste ich das bisher nicht ;-)

Meiner Meinung nach sollte es in der Politik mehr echte Auseinandersetzungen um Inhalte geben. Ich will mich für mehr echte Diskussionen unter den Parteien, zwischen den Politikerinnen und Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern einsetzten. Ich wünsche mir eine bessere Debattenkultur in welcher mehr kritisch reflektiert wird und in der es kein Problem ist Fehler einzusehen.

Kein Problem, schon öfter notwendig gewesen, aber kein Problem da keiner von uns allwissend oder unfehlbar, außerdem oftmals sich ändernde Fakten.

Jetzt: Ich habe kürzlich bei Markus Lanz in der Diskussion gesagt, dass es vollkommen normal ist, dass junge Menschen mal Drogen ausprobieren oder sich bei Feuerwehr- und Schützenfesten mal betrinken. Das hat mir einige Bürgerbriefe von erbosten Feuerwehrleuten eingebracht. Das tut mir leid, denn es liegt mir fern, freiwillige Feuerwehrleute pauschal in einen Topf oder besser Bierkrug zu werfen. Die machen nämlich einen wichtigen und guten Job. Und das freiwillig! Verzeihung bitte!

Ich bin bisher noch nicht öffentlich aufgetreten. Im nicht öffentlichen Raum habe ich die Grünen 34 Jahre lang für eine Anti-Wachstumspartei gehalten, aber weiß es seit der Zustimmung zum Fiskalpakt und der haarsträubenden Bedingung weiterer Wachstumsimpulse besser und gebe das auch zu.

Ich bin 2010 in die Partei eingetreten. Auch ein Grund hierfür war, dass ich den einen oder anderen Punkt meiner bisherigen politischen Position als Fehler erkannt habe. Ein Beispiel hierfür ist meine frühere Annahme, dass jeder der Leistung erbringt und sich immer anstrengt dafür gut entlohnt wird. Es gibt zu viele Branchen in denen hart gearbeitet wird und das nicht der Fall ist. Das Gerede von Chancengleichheit und dass die die in der Gesellschaft viel verdienen, pauschal gesprochen das auch verdient haben ist eine Lüge, die ich mal geglaubt habe.

Neue Argumente entsprechend aufzunehmen, gehört bei mir zum Anspruch an die Qualität der eigenen politischen Arbeit und ist daher ein Bestandteil der eigenen „politischen Position“, den ich nicht revidieren möchte. Die Revision von Fehlern ist für mich so selbstverständlich, daß ich mir das „Wann“ nicht merke und daher die Frage nach dem „Wann“ auch nicht beantworten kann.

Wer politisch agiert und Position bezieht, wird immer wieder auch zu dem Schluss kommen, bestimmte Forderungen aufgrund neuer Argumente revidieren zu müssen. Fehler zuzugeben ist aus meiner Sicht dabei immer ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Bei mir ist dies zuletzt bei der Forderung nach maximal fünf Jahren Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke mit Verlängerungsoption für die Urheberin oder den Urheber der Fall gewesen. Diese Forderung haben wir als Bundesvorstand in einem Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2011 eingebracht und lernen müssen, dass diese Frist deutlich zu kurz und kaum praktikabel ist. Neben einer einfacheren Nutzung von Werken im Netz hätte dies den KünstlerInnen zu wenig Möglichkeit gegeben, mit ihrem Werk auch Geld zu verdienen. Wir haben diese berechtigte Kritik an unserem Antrag aufgenommen und Änderungsanträge übernommen, die eine deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen fordern, jedoch nicht nur fünf Jahre. Derzeit gilt die Schutzfrist für ein urheberrechtlich geschütztes Werk bis zu 70 Jahre nach dem Tod einer/s KünstlerIn. Das ist definitiv zu lang und zu statisch.

Auch in der ersten rot-grünen Bundesregierung haben wir Fehler gemacht, sei es die Zustimmung zu Meads, die Regelungen zum Bleiberecht für Flüchtlinge oder Einseitigkeiten bei der Agenda 2010. Wichtig ist für mich, Fehler zugeben zu können und zu versuchen, es besser zu machen, anstatt stur und uneinsichtig an ihnen festzuhalten.

An alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Ich hatte bisher kein öffentliches Amt und kam daher noch nicht in diese Situation. Aber Menschen machen Fehler und man sollte das auch zugeben.

In der Steuerpolitik: auch wir Grüne haben bei den Steuersenkungen der letzten rot-grünen Bundesregierung daran geglaubt, dass eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Senkung der Steuersätze kompensieren könne. Das war nicht der Fall und deshalb waren diese Steuersenkungen ein Fehler. Und deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Grüne ihre Beschlusslage in der Steuerpolitik weiterentwickeln und wir eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent fordern - so beschlossen auf der BDK 2011 in Kiel.

Lieber Michah Weissinger,

ich war zweieinhalb Jahre vor meinem Eintritt bei den Grünen am Versuch beteiligt, eine stark auf die Mitwirkung der BürgerInnen setzende neue Partei zu gründen, musste aber einsehen, dass sich selbst unter einem sehr positiven Parteiprogramm Menschen mit Absichten einfinden, die nicht zu einer pluralen und demokratisch-offenen Gesellschaft passen. Deshalb habe ich mich nach wenigen Wochen von diesen Aktivitäten zurückgezogen. Erst Winfried Kretschmann (als Vorbild) bzw. Stefan Mappus (als abschreckender Gegenentwurf) haben mich überzeugt, nochmal parteipolitisch aktiv zu werden.

Viele Grüße, Werner Winkler

Ich bin ein einsichtiger Mensch, wenn ich Fehler begehe, gebe ich das zu und ändere meine Einstellung bzw. mein Verhalten.Ich war anfangs ein großer Befürworter für Bio-energie und habe meine landwirtschaftlichen Flächen auch für die ökologische Erzeugung Bio-energie bereitgestellt und nur mit Pflanzenöl getankt. Inzwischen ist es mir klar geworden welche verheerende Auswirkung die heutigen Methoden zur Bioenergie Erzeugung mit sich bringen und ich bin eines der größten Gegner von die heutigen Methoden der Bioenergie.