Zwischen zwei Balken: Programmentwurf. Darunter: Für die Bundestagswahl 2017. Daneben eine Broschüre als Icon, auf der steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.

Frage 13: Einsatz der Bundeswehr im Ausland

albrecht wachter fragt:

wie stehst du zu den sogenannten "friedenseinsätzen" der bundeswehr im ausland?

 

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas AustermannIch möchte als Basisgrüner niemehr eine Situation erleben wie 1999. Damals hat es mich regelrecht zerrissen. Viele so auch ich- haben sich enttäuscht von den Grünen abgewendet. Dass die Grünen den ersten von Deutschland mitgetragenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Geschichte nach 1945 mit zu verantworten haben, war für mich eine Bankrotterklärung grüner Politik - das Desaster schlecht hin. Über 13 Jahre später - nach Afghanistan und demnächst vieleicht Syrien - halte ich es für unbedingt erforderlich, dass dieses Desaster endlich umfassend aufgearbeitet wird. Viele an der Basis denken auch so. Es darf nie mehr sein, dass ein grüner Außenminister und Vizekanzler, mit unsäglichen Auschwitz - Vergleichen auf einer Bundesdelegiertenkonferenz wie 1999 die Partei in einen völkerrechts und grundgetzwidrigen Angriffskrieg heineintreibt . Laßt uns besinnen auf die Wurzeln unserer  friedenspolitischen Mission und echte Handlungsalternativern zu den bekannten NATO Strategien umsetzten. Quellen Appel amerikanischer Jüdinnen und Juden an der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 13.5.1999. Bielefeld. OffenerBrief an Minister Fischer und Scharping - Gegen eine neue Art der Auschwitz - Lüge Deutsche Holocaust - Überlebende verurteilen Äußerungen der BR zu Parallelen Auschwitz/Kosovo FR 23.4.1999 (wider alle Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit auf Erfolg ist Strafanzeige zu stellen bei der Staatsanwaltschaft gegen den verantwortlichen Bundes- und Vizekanzler von 1999 Verstoß gegen Art26.1 GG, StG Art. 80)

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtLieber Albrecht Wachter,

die Frage von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland kann aus meiner Sicht nicht pauschal beantwortet werden, sondern immer nur nach sorgfältiger Prüfung und anhand des konkreten Falles. Klar ist aber: Über jeden Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag - auch im Bündnisfall! In unserem Grundsatzprogramm haben wir schon vor zehn Jahren klar definiert, dass NATO-Einsätze UN-mandatiert sein müssen. Aber auch dann gibt es definitiv keinen Automatismus. Welche Kriterien der oder die einzelne Abgeordnete seiner bzw. ihrer Entscheidung bei der Abstimmung im Parlament zugrunde legt, ist ihr oder ihm freigestellt. Die Frage, unter welchen Gesichtspunkten wir militärisches Handeln zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen, die so genannte „Responsibility to Protect“, für legitim halten, ist entsprechend ebenfalls keine einfache oder pauschal zu beantwortende. Im Zweifelsfall müssen zivile Lösungen und Konfliktprävention immer Vorrang vor militärischen Lösungen haben.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldBeim Fall Kosovo wäre ich wohl damals dafür gewesen, da hier klare Menschenrechtsverletzungen und Massenmord vor Europas Augen verübt wurde (ähnlich wie in Ruanda). Afghanistan war ein fataler Fehler aus dem man nun aber nicht einfach rauskommt. Ich kenne viele Flüchtlinge von dort: ,Würden die Deutschen morgen gehen, wäre es fast humaner die Menschen, die dort für Demokratie arbeiten zu erschießen, als sie den Taliban zu überlassen‘ (so ein Flüchtling zu mir). Daher bin ich gegen einen sofortigen Abzug aus Afghanistan. Wir haben einen Fehler gemacht und jetzt haben wir die Verantwortung dies ordentlich zu Ende zu bringen. Nicht für unsere Interessen, sondern für die Menschen dort, die uns ihr Leben anvertraut haben. Insgesamt habe ich von der Bundeswehr ein positives Bild, vor allem wenn man ihr Vorgehen mit dem anderer Soldaten aus England und den USA vergleicht. Doch wir dürfen unsere Armee niemals für wirtschaftliche Ziele einsetzen (wie am Horn von Afrika). Doch bei offensichtlichen Genozid darf sich ein Land wie Deutschland nicht seiner Verantwortung entziehen und muss unschuldige Menschen und deren Menschenwürde schützen. Wenn wir überhaupt noch Soldaten_innen in unserem Land brauchen, dann nur dafür, dass sie das Leben und die Menschenwürde von Schwachen und Zivilisten hier und auf der Welt schützen und dafür auch ihr eigenes Leben lassen können. Ich würde die Bundeswehr dafür unter 80.000 Personen reduzieren, Standorte zusammenlegen, sie besser ausstatten und als robuste Aufbauhelfer_innen trainieren.

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethDas Problem ist, dass einige Friedenseinsätze der Bundeswehr keine waren bzw. sind, sondern Kriegseinsätze.

In Afghanistan glaubte man, es wäre möglich eine neue Staatsform mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das war ein Irrglaube und das Ergebnis ist bekannt.

In vielerlei Hinsichtlicht stehen die betrefenden Konflikländer nach dem Einsatz schlechter da, als vorher. Konflikte müssen sich in der heutigen Welt anders regeln lassen. Ziviler Aufbau und friedliche Konfliktreglung, statt militärischer Intervention.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherProblematisch, sollten Bundeswehr umbauen zur reinen Heimatverteidigung; inzwischen sind Friedenseinsätze oft zu Kriegseinsätzen mit UN-Mandat verkommen, also raus aus Afghanistan!

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastDas wichtigste Prinzip grüner Friedens- und Sicherheitspolitik ist die zivile Konfliktprävention. Ich setze auf eine vorausschauende Friedenspolitik und will dazu die Strukturen und Mittel für Gewaltprävention und zivile Konfliktbearbeitung ausbauen. Deutschland hat im Rahmen der UN aber auch eine Verantwortung, im äußersten Fall Menschen in anderen Ländern vor massiver unrechtmäßiger Gewalt mit militärischen Mitteln zu schützen. Die Vereinten Nationen haben das die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) genannt. Diese Verantwortungsprinzip ist die direkte Konsequenz aus den Massakern in Ruanda und während der Balkankriege in den 90er Jahre. Dazu stehe ich. Solche Auslandseinsätze der Bundeswehr kommen für mich aber nur in Frage, wenn es das Mandat völkerrechtlich korrekt und durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert ist. Es sollte sich dabei um eine gemeinsame Operation der Europäischen Union handeln und muss natürlich mit unserer Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein.

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerWenn es darum geht, feindliche Gruppen auseinander zu halten und so lange noch klare Linien zu erkennen sind und es nicht eher um den Zugriff zu Ressourcen geht, bin ich dafür. Allerdings weiß ich über dieses Thema zu wenig.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterKritisch. Kriegseinsätze wie in der Vergangenheit sollte es nicht mehr geben!

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm MerckDurch Einsätze im Ausland darf nicht die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des eigenen Landes in Frage gestellt werden.

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothLeidenschaftliche Auseinandersetzungen über Friedenspolitik, Friedenseinsätze der Bundeswehr und die zukünftige Rolle des Militärs haben wir stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt. Keine andere Partei hat sich derart intensiv mit diesen Themen beschäftigt. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass dabei die grünen Grundwerte und unser Verständnis von globaler Gerechtigkeit und der Universalität der Menschenrechte der Maßstab bleiben.

Wir haben einige Zerreißproben in der rot-grünen Regierungszeit erlebt, dazu gehörten auch die beschlossenen Bundeswehreinsätze, deren Bilanz aus heutiger Sicht zum Teil ernüchternd ausfällt. Über die Frage, wie wir wehrlose Menschen vor massiver Gewalt und mitten in bewaffneten Auseinandersetzungen schützen können, haben wir in der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission, deren Arbeit ich leiten durfte, lebendig und produktiv debattiert, um Kriterien für internationales Krisenengagement und Auslandseinsätze zu erarbeiten. Auch der Abschlussbericht der Friedenspolitischen Kommission der Grünen Jugend lieferte wichtige Impulse für die Erarbeitung unserer Kriterien: Kriegsverhütung und Friedenssicherung, Hauptverantwortung der Konfliktparteien und „Do no harm“, Primat der zivilen Krisenprävention, Ziele und Interessen offen legen, Militär nur als Äußerstes Mittel, Nie ohne VN-Mandat, Immer Multilateral, Primat der Politik, Leistbarkeit und Verantwortbarkeit garantieren, Parlamentsbeteiligung und Akzeptanz gewährleisten.

Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerIch sehe dies grundsätzlich so (grundsätzlich heißt, es mag auch Konstellationen geben, die es notwendig machen von diesen Vorstellungen abzurücken):

Im Land A herrscht Bürgerkrieg – zwei Parteien kämpfen gegeneinander. Die Gruppe B sagt, wir kämpfen im Interesse und Sinne der Mehrheit der Bevölkerung und die Gruppe C sagt, nein wir kämpfen im Interesse und Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

Aus der Ferne ist es uns sehr wahrscheinlich nicht möglich zu entscheiden, wer denn nun wirklich die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Wir haben nicht das Recht uns hier zum Richter zu machen. Durch unser Eingreifen leidet sehr wahrscheinlich die Zivilbevölkerung noch mehr.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinIch habe mich schon in den 90igern dafür eingesetzt, dass wir Grüne eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Einsätzen der Vereinten Nationen nicht kategorisch ausschließen, sondern unter konkreten Bedingungen mittragen. Diese Position ist von einer Reihe von BDKs bestätigt worden. Interventionen können akutes Morden stoppen, Stabilisierungseinsätze können Zeitfenster für politische Lösungen schaffen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren aber auch dazugelernt: Es gibt keine kurzfristigen Missionen. Zwar erteilder Bundestag in der Regel einjährige Mandate. Tatsächlich ist der Beschluss zum Einstieg in einen Einsatz regelmäßig eine Entscheidung für mindestens ein Jahrzehnt. Und die Wirksamkeit solcher Einsätze wird oft massiv unterschätzt. Beides mah nt zu sorgsamer Abwägung und Zurückhaltung in der Zukunft und realistischer Einschätzung der eigenen Fähigketen.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerLieber Albrecht Wachter,

so lange diese Einsätze von Freiwilligen ausgeführt (die sich auch für diese Einsätze freiwillig melden), die Menschenrechte sowie die UN-Charta respektiert und vom Deutschen Bundestag getragen werden, sehe ich sie als hilfreiche Notwendigkeiten, auch wenn sie in der besten aller denkbaren Welten unnötig wären.

Viele Grüße, Werner Winkler

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter ZimmerIch bin Pazifist.

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