Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

Thomas
13-10-09 22:44
Naja, Grün ist jetzt überall ein bisschen drin, auch bei den Schwarzen. Auch wenn's weh tat, die erste Wahl, seit es die Grünen gibt, bei der sie meine Stimme nicht erhielten. Mit meiner Stimme wird kein CDU-Kandidat Ministerpräsident oder Kanzler.
Dann lieber Datenschutz wählen.
Michael
13-10-09 22:35
Johannes, Teilantworten sind implizite Antworten. Sie bejahen den Teil, dem sie nicht explizit widersprechen. Ansonsten lassen wir das mal so stehen, jeder kann sich selbst ein Urteil bilden. aber eins noch: Ja, man kann sagen, das persönliche Animositäten eine Rolle spielten. Träumer ist, wer das für ungewöhnlich hält.

Ungeachtet dessen ist das Studium der Verhandlungsergebnisse aussagekräftig, ermutigend, sehr grün. Den Schwadronierern die hier rumtrollen sei gesagt, dass ihr beleidgigtes Wutgeschnaube jeglicer realen Basis entbehrt und sinnlos ist. Siehe Verhandlungsergebnis.

Und eins dürfen wir nicht vergessen: H.U. hat diese Koalitionsaussage nicht persönlichen beschlossen, sondern 117 von 150 Delegierten, die sich vorher (so auch in meinem Ortsverein) mit ihren Mitgliedern besprochen haben. Wer das ignoriert, ignoriert ein Basisvotum. Punkt.
Ralf / Bonn
13-10-09 22:11
herzlichen glückwunsch..

IHR HABT EINEN STAMMWÄHLER WENIGER !!!

da grüne politik sich ja mittlerweile durch
steigbügelhalten für schwarz-gelbe atomritter,
pöstchen schachern und eigene taschen vollstopfen
darstellt, habe ich mich schweren herzens entschlossen...
einer dergestaltenen karibik-partei dauerhaft den rücken
zu kehren.
ihr könntet ja...nur um sicherzugehen...bei der nächsten
wahl alle in die CDU eintreten (vorstandsebene) und dort
gesichert das ökologische gewissen deutschlands bilden.
als zeichen des grünen willens könnten trittin und co
dann verlängerte atomkraftwerke mit bunten blümchen
bemalen und zack...reputation gesichert !!

eure entwicklung ist schier unfassbar und aus meiner
sicht als politologe seid ihr die partei, die sich
himmelweit von ihren ehemaligen ansprüchen, absichten
und zielen verabschiedet hat...
zu pöstchengeilen politikmutanten verkommen...

sorry..
sowas kann ich nicht mehr wählen.

schade und grüsse
ralf
Johannes Döh
13-10-09 22:10
@Michael - sorry, aber du bist ein Träumer! "Oskar Lafontaine, hauptsächlich" Das ist eine Behauptung, kein Faktum. Diese Vermutung ist irreal, darf man zwar besitzen, aber es ist eben nicht faktisch nachvollziehbar und somit argumentationslos. Man könnte es auch als plumpe Ausrede bezeichnen. Wenn H.U. wenigstens zugeben würde, dass seine Entscheidung für Jamaika wegen der Antipathie gegenüber Lafontaine begründet war, wäre er wenigstens in dieser Beziehung ehrlich gewesen. Wie läßt sich denn diese Unzuverlässigkeit der Linken beweisen?

"Die Linke hat offensiv gegen Grün geworben, und mit aller Macht versucht, den Grünen die Wähler abspenstig zu machen." Hallo Erde an Michael - es war Wahlkampf und keine Pyjama- Party. Die Grünen haben auch ganz klar gegen CDU und Peter Müller Stellung bezogen und jetzt haben sie sich ganz doll lieb. Im Übrigen ist deine Antwort keine Antwort auf die gestellte Frage. Um aus dem Landtag gedrängt zu werden, ist vom Votum der Wähler abhängig und ALLE Parteien versuchen die Wähler für sich zu gewinnen. Nach deiner Argumentation dürften die Grünen mit niemandem koalieren.

"Frühzeitiger Bergbauausstieg" wurde längst von SPD und sogar von den Linken akzeptiert, wenn auch mit Wehmut. Die CDU war in der Gesamtheit der Themen deutlich weiter von den Grünen entfernt.

"H.U. hat KEINE Wahlversprechen gesprochen. Er hat nie eine rot-rot-grüne Regierung explizit favorisiert, und auch nie Jamaika ausgeschlossen." Wer lesen kann ist klar im Vorteil, siehe Wahlprogramm der Grünen zur LTW 2009 im Saarland. Ich möchte mich nicht wiederholen, aber wer einen Regierungswechsel anstrebt und Peter Müller als Ministerpräsident reinstalliert, hat Realitätsverlust. Auch als Grüner darf man ruhig objektiv bleiben...
Jonas
13-10-09 22:08
Nabend,

ich habe die Grünen gewählt, damit die Grünen in den Landtag kommen und dadurch Herr Müller endlich weg ist. Ich wollte mit meiner Stimme nicht erreichen, dass Herr Müller weiter machen kann. Ich fühle mich betrogen.

Ausserdem hat Herr Ulrich ein persönliches Problem mit Herrn Lafontain und die Wähler müssen jetzt darunter leiden. Das er jetzt angeben, dass Lafontains Rückkehr damit zu tun hat, glauben er doch selber nicht oder? Seine Endscheidung war doch schon vorher klar?! Das ist eine schande und eigentlich müsste Herr Ulrich sein Platz räumen.

Ich werde die Grünen nicht mehr wählen. Ich glaube nichts mehr. Das Vertrauen ist weg.

Schade, schade, schade.....

Jonas
Matthias S.
13-10-09 21:49
Ich bin erschüttert von dem, was im Saarland passiert und kann es nicht fassen. Bisher habe ich die Grünen
strategisch gewählt, um Rot/Grün zu erreichen. Aber das hat sich jetzt erledigt. Bei den Grünen weiss man ja
nun nicht mehr woran man ist. Auch wenn die Bundes-Grünen sagen, dass es angeblich kein Bundestrend ist.
Wer soll das jetzt noch glauben? So wie im Wahlkampf, wo mit "Schwarz/Gelb verhindern" geworben wird um
dann doch mit denen zusammen zugehen?

Der ökologische Part in einer Regierung mit den Grünen war immer wichtig, aber dann in einer sozialgeprägten
Koalition mit der SPD.

Ich denke, so machen sich die Grünen bald überflüssig. Sowohl die konservativen Wähler, als auch die eher
mitte/links Wähler möchten gerne wissen, was sie nach der Wahl bekommen werden. Also werde ich doch
lieber die SPD wählen.

Was ich nicht ganz verstehe, warum die Grünen im Saarland den Atomausstieg im Saarland feiern. Da gibt es
keine Atomkraftwerke. Da war es für Herrn Müller einfach, diesbezüglich ein Versprechen abzugeben.


Mit freundlichen Grüßen

M.
Michael
13-10-09 21:32
@Henry et. al.

>Aufgrund welcher Faktoren erscheint die Linke unzuverlässig?

Oskar Lafontaine, hauptsächlich

>Wie kann eine Partei aus dem Landtag gedrängt werden?
Die Linke hat offensiv gegen Grün geworben, und mit aller Macht versucht, den Grünen die Wähler abspenstig zu machen.

>Welche Punkte, die jetzt mit Schwarz-Gelb umgesetzt werden, wären mit Rot-Rot nicht umgesetzt worden?

Frühzeitiger Bergbauausstieg, um mal ein wichtiges Thema anzusprechen..

Leute, habt Ihr überhaupt das Sondierungsergebnis gelesen? Kann ich mir kaum vorstellen, bei soviel Un- und Halbwissen...

Und nochmals: H.U. hat KEINE Wahlversprechen gesprochen. Er hat nie eine rot-rot-grüne Regierung explizit favorisiert, und auch nie Jamaika ausgeschlossen. Was soll das Gefasel von Betrug und Verrat? Und das Ziel, die konservative Regierung abzulösen? Es gibt ab sofort de facto keine konservative Regierung mehr: CDU als Konservative und FDP als Liberale sind massiv in die Richtung der Grünen gerückt, es wird eine grün-liberale bürgerliche Regierung geben, in der fast alle, und alle wichtigen Ziele unserer Partei umgesetzt werden können. Und was daran schlecht sein soll, weiss ich nicht.
otto
13-10-09 21:32
Schade, damit ist auch dir grüne Partei nicht mehr wählbar, die Atomlobby hat alles erreicht.
Alles nur Lug und Betrug!
Martin Wanke
13-10-09 21:18
Auch wenn ich wohl eher für RRG gestimmt hätte (aber auch mit Bedenken), kann ich nachvollziehen, dass man nicht jedes Gekasper der Linken mitmachen will.
So oder so: freue mich auf eine Landesregierung mit vielen grünen Inhalten und hoffe, dass die nicht in wenigen Jahren untergehen.
Siegfried Krattowitz
13-10-09 21:00
Herr Ulrich also wirklich. So geht es nicht.
Stehen Sie wenigstens zu ihrem Wahlbetrug!Unglaublich!
Und seien Sie froh das die Mainstream Presse Sie nicht so veruteilt wie Frau Ypsilanti...obwohl Sie dies sicher auch verdient hätten!
Übrigens wird mir Angst und Bange wenn ich nun an den Bund denke und an die nächsten Wahl in NRW.
Wer soll uns das noch abnehmen? Ich kann es ja selsbt nicht einmal.Ich bin ensetzt!
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