Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

Marc
14-10-09 10:22
peter müller wird heute in der welt zitiert: "es
wird studiengebühren für langzeitstudenten
geben".
ich dachte, die "abschaffung" (nicht:
reduzierung) der studiengebühren sei eine bedingung für
den eintritt in eine jamaika-koalition gewesen?
gruß
marc
Müller
14-10-09 09:19
Das muss ich jetzt loswerden.
Jamaika ist der Tod der Wählermeinung.
Sie wird ignoriert und übergangen.
CDU steht für Atomenergie und Genforschung

Als Partei sind die Grünen damit unglaubwürdiger als R.Koch. unser neuer Finanzminister, der 'Brutalst mögliche Aufklärer'.

Damit seit ihr nicht mehr meine Partei.
K. S.
14-10-09 08:49
Unsicherheitsfaktor Linkspartei? Nicht eher Unsicherheitsfaktor Hubert Ulrich? Ich erspare mir jetzt lange Kommentare ... bin einfach nur enttäuscht ...
Ralph
14-10-09 08:28
Alles was Recht ist, aber das ist das falsche Signal in der jetzigen Zeit. Da müssen sich die Grünen nicht wundern, wenn sie hierfür bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. Nach mehr als 30 Jahren grüner Stammwähler, muss man die "Farbechtheit" der Grünen anzweifeln. Jamaika an sich wäre u.U. für viele Grünen-Wähler nicht das Problem, aber das Nicht-Nutzen der vorhanden Möglichkeit, eine rot-grün-rote Koalition zu bilden, wirft m.E. mehr Fragen auf und erzeugt Nachdenklichkeit, Schade!
Hauke Laging
14-10-09 03:44
Ich finde das Niveau vieler Kritiker erschreckend. Wie ernst will jemand genommen werden, der so tut, als wäre Jamaika dasselbe wie Schwarz-Gelb? Wenn Schwarz-Gelb alleine nicht regieren kann, dann wurde es verhindert (von wem auch immer).

Da wird den Grünen der Bruch von Wahlversprechen unterstellt. Zum Totlachen. Im Saarland ist Jamaika explizit nicht ausgeschlossen worden - und das in einer Wahlkampfzeit, in der sich (v.a. wegen der Bundestagswahl) so viel um die Frage möglicher Koalitionen gedreht hat.

Da werden den Grünen unlautere Motive für die PDL-Ablehnung unterstellt - und das bei dem laut Cem grünsten Koalitionsvertrag, den es je gegeben hat (klar, sonst war die Ausgangslage immer eine andere). Auch wenn die Inhalte super sind, ist Schwarz-Gelb als Partner also immer noch böse. Alles klar, aber die Kritiker, die sind total seriös und keinesfalls von unlauteren Motiven getrieben. Hahaha.

Wie war denn das noch gleich mit der PDL und dem Kohlebergbau? Ach, ja, die haben ja den Bruch ihres Wahlversprechens angeboten, damit ist dann alles in Ordnung oder wie? Und das dumme Geschwätz von Oskar direkt nach der Absage... Wie will man denn mit so jemandem Politik machen? Der ist doch glücklich, dass er nicht in die Regierung muss.

Ich habe im Wahlkampf eine Menge Wähler erlebt, die rumlamentiert haben von wegen "Wenn die Grünen mit der CDU/FDP/PDL...". Vermutlich gibt es auch welche, die uns garantiert nie wieder wählen, wenn wir mit der SPD koalieren. Was für ein Kindergarten. Ab in die ewige Opposition. Ich bin jedenfalls entschieden dagegen, dumme Politik für dumme Wähler zu machen.
Stefan
14-10-09 02:22
Ich überlege jetzt bei den Grünen einzutreten, da sie den Mut haben, das "überholte Lagerdenken" zu überwinden. Was die Grünen im Saarland herausverhandelt haben, kann sich sehen lassen. Mir ist eine CDU, die sich in der Umweltpolitik in Richtung ihres "alten" Umweltministers Prof. Klaus Töpfer bewegt, allemal lieber, als dieser Volkspopulist Lafontaine, der den Leuten "das Blaue vom Himmel verspricht". Übrigens ist für Klaus Töpfer die Lösung der Klimafrage auch immer mit der Lösung der sozialen Frage verbunden gewesen. Wenn die CDU das erkennt, ist mir Schwarz-Grün genauso recht wie Rot-Grün. Die Grünen als eine aufgeklärte, bürgerliche Partei der "linken-Mitte", warum nicht ? Der Wettbewerb nach dem Motto, "wer ist am meisten links im ganzen Land" finde ich eher langweilig. Billige PDS-Parolen "nerven" einfach nur. Ist es so schlimm auch in der bürgerliche MItte um WählerInnen zu werben ? Nein ! Die Kernkompetenz in der Umweltpolitik wird keine Partei den Grünen streitig machen können, egal wie weit man sich der politischen Mitte annähert. Ich finde Jamaika ein spannendes Experiment. Gebt der CDU und F.D.P genau die gleiche Chance sich in umweltpolitischen Fragen zu bewegen, wie der Linkspartei sich endlich realistischer aufzustellen. Ich find es mutig mit Schwarz-Gelb-Grün
Nico
14-10-09 01:33
Kürzlich erst bei den Grünen eingetreten, denke ich schon wieder an Austritt. Lafontaine hat da ganz recht: Die Grünen sind die Unzuverlässigen, für eine grüne Stimme bekommt man, wenn man Pech hat, schwarz-gelb.
Wolfgang B.
14-10-09 01:28
Gratuliere - die Grünen haben als erste Partei schon vor Beginn der Legislaturperiode ihr Wahlversprechen gebrochen! Nach mehr als 20 Jahren als "Stammwähler" wird es für mich nun wohl Zeit zu neuen Ufern aufzubrechen!
Ralph / Nürnberg
14-10-09 00:29
Liebe Leutz,

nehmt bei aller (berechtigten) Wut über die Saargrünen zur Kenntnis, dass es auch Grüne wie mich gibt, die das ebenso anödet, und die alles daran setzen werden, dass sich so ein Unfug nicht andernorts wiederholt. Dass Ulrich diese Option gewählt hat und mit Sicherheit auch andere dazu bewegt hat, hat nach meiner Überzeugung eine persönliche Komponente. Ich verstehe, dass sich viele WählerInnen an der Saar betrogen fühlen - ich würde mich auch verarscht vorkommen. Allein schon die Tatsache, dass wir Grünen nie mehr wieder das geile Plakat "Schwarz-Gelb verhindern!" kleben können zeigt, wie fatal dieser Beschluss ist. Aber vergesst nie: Die überwiegende Mehrheit der Grünen außerhalb des Saarlandes denken anders. Lasst die nun bitte nicht im Regen stehen, denn sonst gewinnen die, die eine Ethik von Schwarz-Gelb unterstützen. Und das ist alles andere als ethisch.

Grüne Grüße an alle!
Ralph
Matthias/Berlin
13-10-09 22:58
Seitdem ich 18 bin habe ich die Grünen gewählt, nach 20 Jahren ist es jetzt vorbei.

Nicht nur weil der Landesverband im Saarland so entschieden hat, sondern auch weil sich die Bundespartei davon nicht entsprechend distanziert. Nicht weil eine Koalition mit CDU und FDP eingegangen wird, sondern weil diese Koalition einem linken Bündnis vorgezogen wird.

Eine Partei, die sich neben Umweltschutz und Bürgerrechten nicht dem gesellschaftlichen Reformprojekt einer sozial gerechteren Wirtschaftsweise zuordnet, ist für mich unwählbar. Mir scheint, als wenn den Grünen die Orientierung abhanden gekommen ist. Das kleinmütige Argument der Unverlässlichkeit der Linken und des Charakters von Lafontaine lasse ich nicht gelten: Ich erwarte die Professionalität von PolitikerInnen. Und wenn Ulrich es aus persönlicher Befangenheit nicht kann, dann soll er jemand anders ranlassen. Er scheint mir eh schon viel zu lange an der Spitze der Grünen im Saarland zu stehen, was man dem Interview ja entnehmen kann. -- Das ist bei der Bundespartei leider nicht anders.

Wo sind die neuen Leute, wo sind die neuen Themen, wo sind die neuen Lösungsansätze, wo ist die Kampfes- und Mobilisierungskraft bei den Grünen hin?

Ich bringe mich jetzt mit meinen Ideen, meinen Argumenten und meiner Stimme bei einer anderen linken Partei ein und will denen helfen, sich zu modernisieren. Das scheint mir viel aussichtsreicher und spaßiger zu sein als bei den blass gewordenen Grünen etwas bewegen zu wollen, denn hier sehe ich seit Jahren einen Trend zur Verkrustung und inhaltlichen Leere.

Es fällt mir wirklich nicht leicht (und viele von Euch sind sehr nett), aber ich bin ganz klar: Tschüss Grüne.

Matthias/Berlin
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