Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

sirius
14-10-09 12:46
Die Grünen im Saarland wollten bereits vor der Landtagswahl mit der CDU ins Boot steigen das ist klar belegt!
Ich nenne das Betrug....und zwar deswegen weil sie vor der Wahl gegen schwarz - gelb Wahlkampf betrieben haben obwohl Ulrich bereits wusste das er mit der CDU ins Boot steigen wird.

Das Oskar Lafontaine der hauptschuldige sein soll ist eine Legende die nun von Ulrich in die Welt gesetzt wurde damit er seinen Wortbruch oder Betrug rechtfertigen kann...nur ist das sehr billig und vor alledingen verlogen.
KaGri
14-10-09 12:32
Was heißt hier denn unzuverlässig? Die gleichen Bedenken gab es doch früher auch den Grünen gegenüber.
Nur wegen der Intipatien gegenüber O. Lavontaine wird hier massiv ein gegebenes Wahlversprechen gebrochen und sich dann auch noch ausgerechnet mit dem erklärten Gegner der grünen Ziele > siehe Kernkraft< verbündet.

Nicht zu glauben so was.
14-10-09 12:12
Und weil ich mich grad so aufrege, gleich noch ein drittes Posting - jetzt mal Butter bei die Fische:

"Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint"

Welche Faktoren sind das bitteschön? Und jetzt bitte keine Antwort "Oskar Lafontaine", sondern Inhalte?!
Michael
14-10-09 12:01
Ergänzend zu der Aussage, man habe keine Wahlversprechen gebrochen, hier noch ein paar kure Zitate des Saar-Wahlprogramms:

Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den
Wechsel.
Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die
Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und
verhält sich obrigkeitsstaatlich.
(...)
Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft.
(...)
Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten.Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

Und genau DENEN über die ihr da sprecht, habt ihr jetzt an die Macht verholfen. Noch mehr umfallen kann man wohl kaum!
daniel
14-10-09 11:45
lasst euch nicht von der unreflextierten kritik entmutigen - ich finds unglaublich wie viel ihr von euren vorschlägen nun im saarland umsetzten könnt!
Murus
14-10-09 11:27
Wie fühlt man sich eigentlich dabei, wenn man die eigenen alten Ideale verraten hat ???????

Aber was will man von einer Partei erwarten, die mittlerweile eine Klientel geworden ist wie die FDP, nur halt für Öko Yuppies die mit Ihrem Daimler oder BMW vor dem Bio Markt vorfahren. Nur laufen die von der FDP nicht mit einem Heiligenschein rum, wie einige der Grünen.

Ich hoffe das es bei der NRW Wahl unter 5% werden.
Stefan
14-10-09 11:17
@Michael und @Karsten: Zustimmung


@Marc: Studiengebühren für LangzeitstudentInnen hat auch Seinerzeit Rot-Grün in NRW eingeführt. Kann man sich darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Für das Erststudium ist es (eher) unsozial, was ja Herr Müller offensichtlich jetzt auch erkannt hat. Bei Herrn Rüttgers bleibt da der Lerneffekt leider aus.
Karsten
14-10-09 10:59
Na endlich! Schwarz-Gelb-Grün ist ein wichtiger Schritt weg vom Lagerdenken! Wer unbedingt eine linke Politik will, sollte auch die Linke wählen. Wie hieß es im Wahlkampf so schön: Grüne sind nicht links oder rechts, sondern vor allem vorne! Die Grünen sind nicht die Umwelt-Sparte der SPD, die automatisch als Juniorpartner herhält, wenn die SPD nur will. Es wird Zeit, dass auch das grüne "Partei-Establishment" (Trittin und co.) aufhört, in alten Lagern zu denken und stattdessen Jamaika auch als Modell für die Zukunft anerkennt. Danke Hubert Ulrich! Grüße von einem Jungen Grünen aus Niedersachsen.
FM
14-10-09 10:49
An den Kommentaren(und nicht nur hier) kann man den Eindruck gewinnen, dass eure Wählerschaft nicht ganz mit der Entscheidung einverstanden zu sein scheint.
Wie werded ihr damit umgehen ?
Aussitzen nach Shema der ehemaligen 'Volkspartie' SPD ?

Seit 20 Jahren habe ich die Grünen immer unterstützt und mich für sie stark gemacht.
Aber das sind scheinbar nicht mehr die Grünen die ich unterstützendswert halte. Leider.
Michael
14-10-09 10:47
@Hauke Laging und @Stefan: Zustimmung.

An alle anderen, die das legitime Vorgehen der Saargrünen (und explizit nicht in personae Hubert Ullrich) so vehement kritisieren (anscheinend immer noch, ohne die Fakten zu sehen): nur zu, wählt blind links, denn Illusionen und Träumereien statt realer Politik, das können wir bei den Grünen nicht mehr brauchen. Wenn wir unsere wichtigen Inhalte umsetzen wollen, müssen wir rein anhand dieser Inhalte und deren Umsetzbarkeit von Fall zu Fall neu nachdenken, verhandeln, entscheiden.
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