Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

Martin
14-10-09 16:11
Begeistert bin ich auch nicht über die Entscheidung der Saar-Grünen. Aber sie ist zu akzeptieren. In der Politik zählen sowohl Inhalte als auch Verlässlichkeit und Vertrauen gerade zwischen Koalitionspartnern. Und Lafontaine kann man nicht vertrauen. Die sog. "Linkspartei" ist nicht politiktauglich. Gerade Zeiten von Finanz-, Demographie- und sonstigen Krisen ist eine Partei, die lediglich auf Umverteilung setzt nicht wählbar. Man kann dieses Land doch nicht sozialer machen, wenn man den Arbeitslosen mehr Geld gibt. Und wenn man permanent eine Personality-Show braucht, wie es bei Lafo der Fall ist.
In den Sondierungsgesprächen haben die Grünen einiges für die lokale Politik im Saarland erreicht. Und jetzt schaut man halt mal, ob das auch über fünf Jahre funktioniert. Nach wie vor sind die Grünen eine linksbürgerliche Partei und ich habe die Hoffnung, dass nun endlich mit dem Lagerdenken Schluss ist. Die ganzen Taktik-Wähler sollen halt andere Parteien wählen. Wer Grün wählt, bekommt Grün und nicht automatisch irgendwelche Wunsch-Koalitionen.
Armin
14-10-09 16:00
Offensichtlich unterschätzen die GRÜNEN die Auswirkungen, die durch die Jamaika-Koalition im Saarland ausgelöst werden. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe war ja schon entsprechend gewählt (nach der Bundestagswahl). Ich bin der Überzeugung, dass Herr Ulrich den GRÜNEN einen großen Bärendienst erwiesen hat. Zeigen wird sich dies bei der nächsten anstehenden Landtagswahl. In spätesten 5 Jahren (leider zu lange) hat sich das Thema "Hubert Ulrich" sowieso erledigt, dann sind die GRÜNEN nämlich nicht mehr im saarländischen Landtag vertreten (wenn nicht schon vorher Neuwahlen durchgeführt werden müssen).
Regina
14-10-09 15:00
Würde gerne mal wissen, wie die Grünen das alles finanzieren wollen. Leider wird hier auf der Homepage niochts davon erwähnt, dass der Steuerzahler mal wieder bluten muß.
Abschaffung der DStudiengebühren ist wohl nicht möglich oder wo kommt da der finanzielle Ausgleich her? Vom Land?????
Wer´s glaubt wird selig......
Kein Sitzenbleiben bis zur 7. Klasse wäre wohl dem ein oder anderen erspart geblieben...
Nico
14-10-09 14:46
Daß man in die Regierung muß, um Politik machen zu können, ist klar, und wenn es keine andere Option gibt, dann müssen Grüne über eine schwarz-grüne Koalition natürlich nachdenken können. Für _diesen_ Fall muß man sich "Machtoptionen" offen halten. Wenn man aber die Wahl hat und dann unter verschiedenen Optionen ausgerechnet die FDP wählt und eine CDU, die man laut Wahlprogramm unbedingt ablösen wollte, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Da helfen all die Sprechblasen aus der PR-Kiste von strategischer Aufstellung usw. nicht. Und wenn man schon Taktik höher bewertet, als alles andere : Daß diese als Pragmatismus verbrämte Beliebigkeit in allen künftigen Wahlen vielleicht ein Prozent Stimmen bringt, aber sehr viel mehr Stimmen kostet, das ist ja wohl mal sicher.
K. S.
14-10-09 14:28
Rudi Ratlos schrieb: GRÜN darf nicht "Links" sein, sondern immer nur GRÜN

Wie bitte? Ich möchte wirklich gern eine Partei wählen, der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gleich wichtig sind ...
Rocco
14-10-09 14:27
Hallo,

der alte Spruch das linksorientierte Parteien sich selbst schaden kommt nun ausgerechnet dank der Grünen wieder zum tragen. Haben sie eigentlich einmal nachgedacht welche Auswirkungen dies auf ihre Bundespartei und den Bundesrat als wichtiges Gremium zum Schutze vorgängiger Gesetze in früheren Legislaturperioden der Grünen hat?

Hier geht es um Macht und Persönliches, vorneweg ihr Landeschef Ulrich, Gratulation der Schaden ist kaum eingrenzbar.Vertrauen ihnen die Stimme zu geben werde ich
wohl, bei soviel abweichen vom Wählerwillen, bei einem ohnehin sehr indirekten Wahlsystem nicht mehr haben.

Rocco
Rudi Ratlos
14-10-09 14:00
GRÜN darf nicht "Links" sein, sondern immer nur GRÜN

Ich bin Wähler der GRÜNEN im Saarland und habe die Entscheidung ganz bewusst getroffen, um das Ziel von Oskar Lafontaine einer Rot-Dunkelroten Koalition (mit Grüne unter 5%) zu verhindern.

Erst wollen die LINKEN die GRÜNEN aus dem Landtag heraushalten und dann gehen sie wie selbstverständlich davon aus, das die 3 Stimmen natürlich ins "Linke" Lager gehören.

Ergo gehe ich mit der Entscheidung für Jamaika absolut konform. Warum diese ideologisch aufgeregte Diskussion? GRÜN steht für die Förderung des nachhaltigen Wirtschaftens in Ökologie und Ökonomie. Da hat die LINKE zu viele Defizite und passt m.E. überhaupt nicht zu GRÜN.

Also sollten wir einfach mal die Koalitionsverhandlungen abwarten und anschließend die Ergebnisse der nächsten 5 Jahre.

Ich jedenfalls wähle die GRÜNEN für reale Politik und nicht für irgendwelche elitär-linken Spinnereien á la Oskar Lafontaine. Da dürfte ich nicht der einzige sein, also wird es immer ein Dilemma werden sich für die eine oder andere Koalition zu entscheiden.

Doch warum die Sachfrage zu einer Glaubensfrage machen? Um in der Politik gestalten zu können, muss man/frau in die Regierung. Daran ist nichts Ehrenrühriges und einen Wahlbetrug kann ich im Saarland auch nicht erkennen.
Horst H.
14-10-09 13:29
Die Doppelbödigkeit der Landesverbände im Saarland – Wählertäuschung (?) - und in Thüringen - mit „Die Tür ist zu" für Rot-Rot-Grün als eine nachträgliche, nun aber öffentliche Schützenhilfe für einen politisch unseriösen Herrn Matschie - haben es jetzt wirklich geschafft:
Für mich sind Bündnis 90/Die Grünen
Persona non grata
geworden.

PS: Wenn Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich bereits frühzeitig für eine Jamaika-Koalition wirbt, ist es dann verwunderlich, dass Oskar Lafontaine eine starke Opposition anstrebt.
Werden hier wieder einmal Ursache und Wirkung vertauscht?
Suat Kizilkan
14-10-09 12:57
Ihr seid gerade dabei die Grüne-Idee kaputt zu machen. Kein Wunder, dass die CDU Zugeständnisse ohne Ende macht, die Sie sowieso nicht einhalten wird oder seid Ihr so naiv, dass Ihr das alles für bare Münze nimmmt? Denn dahinter steht Kalkül, nämlich die Grünen so zu schwächen um ein Machtwechsel in NRW zu verhindern. Denn ein Verlust der Mehrheit im Bundesrat wäre eine Katastrophe für schwarz/gelb im Bund.
Man muss schon sagen, dass die Strategen der CDU nicht schlecht arbeiten. Im Bund haben Sie die SPD am Boden zerstört und jetzt wollen Sie den Grünen Ihre Seele wegnehmen und leider haben Sie Erfolg damit! Ich als Mitglied der Grünen finde das alles tief traurig!
Sirius
14-10-09 12:55
Und den schieb ich noch hinterher:

Wer wie Ulrich wissendlich seine Wähler hinters Licht führt der hat in der Politik nichts verloren.

Nur leider wird Ulrichs entscheidung der ganzen Grünen schaden zufügen....aber dies scheint diesen selbstsüchtigen Menschen ja sowiso egal zu sein hauptsache er hat seinen Posten in ihrgend einer Form sicher....da stellt man sich dann auch mal gern gegen den Wähler und macht das gegenteil von dem was er vor der Wahl gesagt hat.
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