Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

LWvBP
14-10-09 20:54
Schwarz-Gelb zu verhindern war das Ziel der Grünen bei der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl wurde dann gesagt, dass es schade ist, dass Schwarz-Gelb nicht verhindert werden konnte. Und dann koalieren Die Grünen bei der Landtagswahl auch noch mit Schwarz-Gelb! Mit den beiden Parteien, die für die Atomkraft sind. Viele Wähler sind nun völlig zurecht enttäuscht, denn diese haben mit Sicherheit nicht Grün gewählt, um Schwarz-Gelb zu unterstützen!
Rudi Ratlos
14-10-09 18:58
Antwort an GREEN DAY:

Im Saarland gibt es kein einziges Atomkraftwerk und über den Atomausstieg wird nicht im Saarland entschieden. Andererseits will die LINKE den Steinkohlebergbau reanimieren und sogar noch ausbauen.

Warum also dieser Terz? Die Saarländischen GRÜNEN stehen erst einmal für ihre Ziele ein. Wartet es doch einfach mal ab. Wartet einfach die Ergebnisse ab.

Im Leben gibt es nun einmal kein Schwarz/Weiß. Politik ist die Kunst des Möglichen. Außerdem gibt es auch bei der CDU und der FDP vernünftige Leute. Also warum nicht einmal ausprobieren, wie weit sich GRÜNE Projekte in diesen Parteien implantieren lassen? Etwas mehr Gelassenheit bitte!
Rudi Ratlos
14-10-09 18:44
K.S. schrieb: Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit...

Nachhaltigkeit beinhaltet für mich immer Gerechtigkeit, aber die von "Links" postulierte Gerechtigkeit schließt Nachhaltigkeit nicht zwingend ein.

Abgesehen davon ist bei der so genannten "sozialen Gerechtigkeit" bis heute nicht plausibel dargelegt, was das eigentlich konkret heißt. „Reichtum für alle“ klingt ja schön für jemanden der wenig hat. Nur wie realistisch ist dies wirklich? Wo beginnt der Reichtum und wie viel kann der Staat umschichten, ohne die Hauptsteuerzahler Stück für Stück zu demotivieren?

Ich arbeite als Umweltschutzingenieur in einem mittelständischen Unternehmen. Die Erträge, die für neue Projekte, die Mitarbeiter und die Gesellschaft sinnvoll eingesetzt werden sollen, sind zunächst im Markt erfolgreich zu erwirtschaften. Ohne Unternehmer, die immer wieder mit persönlichem Risiko und viel persönlichem Engagement neue Arbeitsplätze schaffen, wird das mit dem Erwirtschaften aber nichts. 80% der Wirtschaft findet bei Mittelständlern statt, wogegen die LINKE stets nur die großen Aktiengesellschaften im Auge hat!

Wo bitte sind da die glaubwürdigen Ansätze der "LINKEN"? Die sprechen zwar teilweise berechtigte Mißstände an (Bsp. Mindestlohn), aber wie glaubwürdig sind deren Nachhaltigkeitsansätze in der Ökonomie, von der Ökologie ganz zu schweigen (wie ökologisch waren denn die ehemaligen sozialistischen Länder?)?

Die Verstaatlichung von Großunternehmen schafft keine Arbeitsplätze. Sozialistische Rhetorik und Steuermodelle fördern keine neuen Unternehmen. Es läuft dann nur wieder auf die Verwaltung und Verteilung des Status Quo hinaus, was nie zielführend sein kann. Der Kuchen wird im Sozialismus ja immer kleiner!

Soziale Wohltaten kann ich nur verteilen, wenn ich mit einer leistungsfähigen „Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft“ die Mittel dazu erwirtschaften kann. Ohne Freiräume für die Kreativität von Unternehmern wird das aber NICHTS.

Deshalb bin ich gegen die LINKE! Da kann diese sich noch so viele grüne Mäntelchen umhängen. Die verfolgen ganz andere Ziele! Gut gemeinte Sprüche lösen kein einziges Problem, denn gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht! Beispiel gefällig? Im Saarland will die LINKE den Steinkohlebergbau reanimieren und sogar noch ausbauen! Das war ein wesentliches Wahlkampfthema von Oskar! Wo bitte gibt es da Schnittmengen mit den GRÜNEN? Steinkohlebergbau ist Geldvernichtung pur und dann fehlen die Mittel für sinnvolle Projekte im Klimaschutz. Nee, mich überzeugt das nicht!
Sticky
14-10-09 18:33
Es ist schon erstaunlich, dass ein einziger Linke-Politiker es schaffen sollte, die Grünen zur politischen 180°-Wendung zu bewegen. Das hier gezeichnete Schreckgespenst Namens Lafontaine ist doch nur ein Nebenkriegsschauplatz, um von den eigentlichen Gründen abzulenken: Die Verwandlung einer politischen Partei aus ehemaligen Umwelt- und Friedensbewegungen zur einer Öko-FDP. Wer allen ernstes als Politiker glaubt, man könne ungestraft seine Wähler für dumm verkaufen, wird es an den Ergebnissen der nächsten Wahlen selbst erleben. Die Grünen sollten sich in keinster Weise wundern, wenn sie genauso von den Wählern abgewatscht werden, wie die SPD. Der Wahlbetrug der Grünen besteht im Übrigen im Wahlversprechen und vor Allem im WahlPROGRAMM der Saar-Grünen, die Ära Peter Müller beenden zu wollen. Und nun hilft sie ihm, weiter im Amt zu bleiben. Und damit dies nicht genug ist: Grüne Logik a'la: "Soziale Gerechtigkeit schaffen mit der FDP!" Und wie Volker Pispers es so treffend formuliert: "Muss das Leben nicht schön sein, wenn man erst einmal die Fesseln des Verstandes abgeworfen hat?"

http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439

Wenn eine Partei die Macht an sich wichtiger ist, als die Umsetzung ihrer Programme, macht sie definitiv was falsch!
Tyrion
14-10-09 18:11
Ich als Gewerkschafter bin entsetzt. Macht doch alle nur noch Politik gegen die Arbeitnehmer. Erst die SPD nun auch noch die Grünen.
Vertrauenproblem wegen Oskar , nun habe ich ein Vertrauensproblem wegen euch . Also ich kann euch nicht mehr wählen. Es ist schade und traurig was aus euch geworden ist.
Stefan
14-10-09 17:53
Solche Sachen wie "Mir kommt es vor als ob du besser bei der F.DP. aufgehoben bist" nervt einfach nur an. "Die Linken" bei den Grünen und in den anderen "Linksparteien" predigen Toleranz gegenüber Schwächeren, der Natur, den Entwicklungsländern, usw. , was ich absolut richtig finde, sind aber total intolerant, wenn es um andere Parteien geht und andere politische Optionen für die Grünen. Mit der gleichen "Religion" war Oswald Metzger nicht mehr "grün-kompatibel" , obwohl er auch leider etwas selbst mit dazu beigetragen hat. Das die CDU die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will finde ich auch "ätzend" gerade in Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit. Aber das CDU-Mitglied Prof. Klaus Töpfer will das auch nicht ! Nicht nur die Grünen sind "nachhaltig" ! Wo bleibt eigentlich die Kritik an der Linkspartei, die neuen "Rächer der Enterbten" ? Was da an Parolen kommt, da "schaudert" mir vor. Sozialismus, nein danke. Eine sozial ökologische Marktwirtschaft, mit Wettbewerb , Konkurrenz aber auch Bildungsgerechtigkeit ist für mich DAS Zukunftsmodell. Wenn das mit Schwarz-Grün geht, o.k. Das die F.D.P mit dabei ist , verursacht im ersten Moment "Magenschmerzen", aber vielleicht erinnern die sich an ihre sozialliberale Tradition. Ich verstehe nicht , warum man nur der Linkspartei einen politischen Lerneffekt zugesteht im Rahmen einer Rot-Rot-Grünen Koalition, nicht aber der CDU und sogar der F.D.P in Bezug auf Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Mag bei Einigen in der beiden Parteien "schwer" zu glauben sein, aber beurteilt das doch bitte nach 1-2 Jahren Regierungshandeln. Dann kann man/sie immer noch rot oder dunkelrot wählen. Ich finde Jamaika ein interessantes "Projekt", das bundespol. sicherlich nicht realistisch ist, aber auf Länderebene, warum nicht ? Was ist daran so schlimm bürgerlich zu sein ?
Frank
14-10-09 17:47
Schade die grünen machen nun leider die "SPD"

Fehler über Fehler.Und die schönen BTW % 10,9 gehen dahin!
Leute,werdet wieder "grün" ansonsten wird es schwer mit der 5% Hürde in NRW.Die Mitte ist schon zu gut besetzt.
Die grünen haben nun ein echtes Glaubwürdigkeit Problem
Bitte jagt den H.U. zur CDU...den Müller kennt er doch eh noch ganz gut! So wird das nichts mehr!
Lucas
14-10-09 17:04
Ich würde mich als linksliberal bezeichnen. Ich bin für sozialen Ausgleich, ökologischen Umbau der Wirtschaft, Freiheit, Gleichberechtigung und Teilhabe aller, offenes Nachdenken über Alternativen zum jetzigen System, das uns ökologisch und sozial immer weiter in die Katastrophe schlittern läßt, aber ohne zu sagen: Zurück zum Staatssozialismus, sondern als wirklich offenes Nachdenken. Ich bin postmaterialistisch, sehe im immer weiter ausgeweiteten Konsum kein weitergehendes Modell. Ich bin (eine Minderheit in der deutschen Bevölkerung!) über das Weltbild, das sich in Sarrazins Äußerungen zeigt, schwer bestürzt und verärgert. Ich verteidige vor meinen Freunden Dosenpfand, Quotierung, Förderung ökologischer Landwirtschaft und Atomausstieg, auch wenn es die Freundschaft kosten sollte ... ;)

Kurz: Keine Partei entspricht mir politisch mehr als die Grünen ... Und doch wähle ich sie seit bereits zwei Bundestagswahlen und einer Landtagswahl (außer bei Europawahlen, weil es da keine Koalitionen gibt) nicht mehr, sondern mit größtem Bauchgrimmen (weniger Ökologie, mehr Anfälligkeit für Rassismus bei einigen Mitgliedern) SPD, weil man bei den Grünen nicht mehr sicher sein kann was man bekommt!

Ihr müsst Euch doch fragen: Wer sind in diesem Land die Parteien, die die (zumindest relativ) fortschrittlichen und emanzipatorischen Bevölkerungsschichten vertreten? Und auch wenn Ole von Beust schwul ist, Peter Müller den Atomausstieg auf einmal gut findet und Angela Merkel eine (endlich mal mächtige, und das ist auch das einzig gute an ihrer Kanzlerschaft) Frau ist, die mal was zum Klimawandel sagt: Ihre Partei ist nicht fortschrittlich, und sie will das Gegenteil von dem, was wir gemeinsam wollen! Ihr müßt Euch doch fragen, was für eine Gesellschaft Ihr wollt, und mit wem das geht, und mit wem eben nicht. Ihr seid keine bürgerliche Partei, nur weil Eure Mitglieder und Wähler viel Geld verdienen! Ihr wollt doch etwas anderes!

Abgesehen von dem taktischen Fehlgriff, dass es nun an der Zeit ist, Opposition gegen Schwarz-Gelb zu machen, davon ganz zu schweigen ...

Und dann das Getue mit Oskar Lafontaine und der Linkspartei! Mein Gott! Ihr auch noch??? Die Existenz der Linkspartei zeigt doch nur, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der sich ausgeschlossen fühlt von der Mitte der Gesellschaft, der nicht mehr teilhat, nicht mehr vollgültiges Mitglied ist. Das ist doch schrecklich! Ihr seid doch für diese Leute! Ihr wollt doch, dass es gerecht zugeht! Es ist doch gut, dass sie jetzt eine parlamentarische Vertretung haben! Und dann grenzt Ihr deren parlamentarische Vertretung auch noch aus?

Was wäre aus Rotgrün geworden, wenn die SPD für immer so mit Euch verfahren hätte?

Oder wollt Ihr in Zukunft zu den "Gewinnern" gehören, den sogenannten "Leistungsträgern" und Besitzstandswahrern, die eigentlich nur noch die Bedingungen für die "bessere Hälfte" oder das "bessere Drittel" der Gesellschaft optimieren wollen? Dann könnt Ihr wirklich mit der FDP koalieren, dann könnt Ihr meinetwegen auch mit ihr fusionieren, aber dann seid Ihr ganz sicher nicht mehr meine Partei.
Green Day
14-10-09 17:02
@HaukeLaging@Stefan@Michael

Ich habe selten so ein wirklich dämliches Partei Gelaber
gehört!
Glaubt Ihr diese Propaganda wirklich die Ihr da von Euch gebt?
Kenne ich nur von Merkel und Konsorten....man lernt nie aus.
Man o Man ,tretet doch bitte gleich in die FDP ein....da gehört auch H.U.hin.Ganz schlimme Aktion. Kann denn den keiner mehr stoppen?
Sorry ihr lieben grünen..aber so kann doch kein normaler Mensch mehr die grünen wählen!Egal was ich ankreuze
ICH BEKOMME MERKEL UND ATOMLOBBY! No!Rote Karte für H.U.
Hardy
14-10-09 16:16
Die ganze Debatte ist doch von vorne bis hinten verlogen. Was hier als Erfolg gefeiert wird , hätte auch mit rot-rot-grün erzielt werden können. Nur mit dem entscheidenden Unterschied das man nicht mit Parteien Koaliert die gerade die Laufzeit der AKW verlängert. Lieber Hubertus Ulrich vielleicht solltest du, (als Gründungsmitglied) mal über das was du da gerade anrichtest nachdenken und ob das überhaupt noch die Partei ist die deiner jetzigen Gesinnung entspricht. Mir kommt es so vor das du besser bei der FDP aufgehoben bist als bei den Grünen. Denn eines ist doch wohl eindeutig, wer mit Parteien Koaliert die die Laufzeit von AKW verlängert ist nicht grünen Kompatibel egal in welcher Form. Dies gilt übrigens auch für Hamburg.
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