Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

Max
14-10-09 23:02
Was die Grünen im Saarland vorführen ist der Anfang vom Ende. Sie begehen Wortbruch, verkündeten sie doch vor den Wahlen: "Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

So hieß es noch im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen. Die Menschen haben es geglaubt, weil sie einen wirklichen Politikwechsel wollten, deshalb war auch die Wahlbeteiligung so hoch. Es ist schon bezeichnend für unsere ach so freie Presse, daß jetzt keine Aufschrei von Wortbruch und Wahlbetrug zu hören ist.
Als wenn Oskar Lafontaine als Person der Grund für die Abkehr von Rot-Rot-Grün sein kann, es ist die Angst vor seinen guten und intelligenten Argumenten und Forderungen. Die Grünen verabschieden sich von ihren Idealen, werden eine grüne FDP und damit überflüssig. Leider dauert es bei zu vielen Menschen viel zu lange, bis sie die Konsequenz ziehen und die Linke wählen, wie Drabiniok es schon richtigerweise getan hat. Ich kann alle wirklich grün denkenden Menschen nur auffordern, gleich das Original zu wählen. Ulrich ist völlig unglaubwürdig, hat er sich doch schon durch die CDU zum Landrat wählen lassen...
Norbert
14-10-09 22:53
@teetasse
"Ja Himmel! Was solle denn an der Linkspartei so viel besser sein als an CDU und FDP?"


Ist das Ihr ernst.Ist es schon so weit!
Oh Gott, wenn ich so etwas höre wird mir echt schlecht.
Sind Sie denn schon genauso verblendet wie die gleich geschalteten Medien.
Lafontaine ist an allen Schuld.
Das ist doch lächerlich!
Nein Leute HU ist schuld und zwar ganz allein und ganz eiskalt berechnend.
Ich schäme mich Fremd!
Parteispitze lenkt bitte ein. Es wird ein Debakel in NRW!
Fühle ich mich mies!Danke H.U.für den Verrat!
armer student
14-10-09 22:51
lieber herr ulrich,

genießen sie die kommenden 5 jahre, es werden die letzten für die grünen im landtag sein! bin sehr gespannt, ob die grünen dann über 3 % kommen werden. und was der schwarze peter gerne als gegenleistung zu seinen zugeständnissen haben möchte.
die stimme sehr vieler studierender haben sie dieses jahr bekommen, durch diese desaströse koalition jedoch wieder verloren.
das passiert, wenn persönliche differenzen über inhalte gestellt werden.
keinen schönen tag wünscht
der arme student
Stefan
14-10-09 22:47
@Rudi Ratlos: Zustimmung ! Schwarz/Weiß - Denken aufbrechen. Sehe ich auch so. Solche Leute wie Oskar Lafontaine und Gysi sollten in D keine Macht mehre bekommen. Denen traue ich nicht.
tommes
14-10-09 22:32
Als einer Euer Wähler bin ich sehr enttäuscht!
Sieht man doch bei Euch mittlerweile deutlich die gespaltene Zunge!
Was heisst denn Landespartei und Bundespartei?
FDP und CDU im Saarland sind doch keine Nebenorganisationen der sogenannten Bundesparteien, die Landesparteien bilden in Ihrer Gemeinschaft eben diesen "Bund"!
Und deshalb erwachsen vor allem die grossen Leitlinien einer Partei aus der Gemeinschaft ihrer einzelnen Glieder!
Aber natürlich sind FDP und CDU Saar entgegen der Meinung der jeweiligen Gesamtpartei gegen längere Meilerlaufzeiten etc etc.
spengler
14-10-09 22:01
....ich habe für Grün gestimmt um im Saarland Peter Müller abzuwählen.

Ihr habt mich einfach nur verarscht!!!

Werner Spengler
Teetasse
14-10-09 21:53
Ja Himmel! Was solle denn an der Linkspartei so viel besser sein als an CDU und FDP? Außer dem linken Selbstverständnis haben die doch gar nicht so viel mit den Grünen gemein.

Und das Ressentiment, mit dem CDU und FDP begegnet wird hat mit einer toleranten Weltsicht wirklich nicht viel gemein.

Der Grüne Auftrag muss sein, grüne Politik durchzusetzen - und nicht Glaubenskriege zu führen.
Suat K.
14-10-09 21:51
Aus Focus-Online:

Grünen-Gründer zu Jamaika

„Macht ist eine gut bezahlte Hure“

1980 gehörte Dieter Drabiniok zu den Gründern der Grünen. Heute lebt der Maurer in Saarbrücken, wo die erste schwarz-grün-gelbe Koalition starten soll. Der 55-Jährige ist entsetzt.
Von FOCUS-Online-Redakteur Harry Luck

Interfoto
Dieter Drabiniok heute und früher
FOCUS Online: Als Sie die Grünen mitgegründet haben, was hätten Sie gedacht, wenn damals jemand gesagt hätte, man würde mal mit der CDU koalieren?

Dieter Drabiniok: Ich hätte ihn für schwachsinnig erklärt. Wir haben uns mal als Alternative zu den etablierten Parteien gegründet. Da ging es um den Erhalt des Planeten, gegen Atomkraft, für den Frieden.

FOCUS Online: Und wie haben Sie jetzt reagiert, als in Ihrer Wahlheimat Saarland eine Jamaika-Koalition angekündigt wurde?

Drabiniok: Mir war klar, dass Hubert Ulrich auf nichts anderes abzielte als Jamaika. Er will in die Geschichte eingehen als der erste Grünen-Landesvorsitzende, der Jamaika macht. Ulrich führt die Partei wie sein Privateigentum. Daniel Cohn-Bendit hat ihn ganz treffend als Mafioso bezeichnet.

FOCUS Online: Wie glaubwürdig ist es, im Bund Opposition gegen Schwarz-Gelb zu machen und im Land eine schwarz-gelb-grüne Koalition einzugehen?

Drabiniok: Es ist absoluter Schwachsinn. Aber trotzdem wird es halten. Denn Macht ist eine gut bezahlte Hure. Allerdings werden die Grünen nach der nächsten Wahl aus dem Landtag verschwinden. Viele haben diesmal Grün gewählt, um Schwarz-Gelb zu verhindern. Die sind jetzt entsetzt und empört. Die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen waren absolut deckungsgleich, als wären sie gemeinsam geschrieben worden.

FOCUS Online: Peter Müller und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Jamaika schon als Modell für den Bund bezeichnet.

Drabiniok: Peter Müller hat inhaltlich schon die Hosen heruntergelassen. Wenn die Macht bedroht ist, werden die politischen Inhalte und Positionen beliebig. Die Grünen sind nicht mehr so glauwürdig, wie sie mal waren. Sie öffnen sich nach allen Seiten wie ein Turnschuh, der nicht ganz dicht ist. Alles wird unter dem Motto Realpolitik verkauft. Wenn man nach Hamburg schaut: Es ist erschreckend, wie bei Schwarz-Grün Positionen locker über Bord geworfen werden. Ich frage mich, wann die Grünen für Atomkraftwerke demonstrieren und das mit Sachzwängen begründen.

FOCUS Online: Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat gesagt, die Grünen sind keine linke Partei mehr. Hat er recht?

Drabiniok: Das gilt nicht für alle Grünen, aber für die, die die Richtung bestimmen.

FOCUS Online: Haben Sie Ihr Parteibuch schon abgegeben?

Drabiniok: Ich warte darauf, dass sie mich rausschmeißen. Vielleicht nach diesem Interview. Vielleicht trete ich aber auch aus. Ich habe den Verein mal mitgegründet mit Leuten, die noch ein gewisses Verantwortungsgefühl hatten. Heute glauben die Grünen, dass Hybridautos auf Äckern und Bäumen wachsen und reden nicht über die Rohstoffe, die dafür gebraucht werden.

FOCUS Online: Ist Ihnen die Wahlentscheidung leicht gefallen?

Drabiniok: Ich habe Linkspartei gewählt. Es muss eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten stattfinden. Dieses Thema hat keine andere Partei so auf dem Tapet.
Saarländer
14-10-09 21:34
Ich habe euch gewählt, weil ihr mir gesagt habt, dass ihr den Müller nicht mehr haben wollt. Jetzt macht ihr den wieder zum Chef.

Der Müller wird euch bügeln, wie es der Lafontaine niemals hätte machen können. In 2 Jahren gibts Neuwahlen im Saarland und die Grünen werden im Saarland in der Versenkung verschwinden.

Achja, Herr Ulrich: schon gesehen/erlebt, dass Sie in einigen saarl. Kneipen Hausverbot haben?

Ich wähle nie wieder Grün. Nicht mehr im Land und nicht mehr im Bund. Euch traue ich nicht mehr.
jossy
14-10-09 21:15
Ulrich ist der eigentlich linke !!!
Den er hat die Saarländer gelinkt wie es Lafontaine nie könnte.
Die Abstimmung in Saarlouis war eine vorgefertigte Abstimm-
orgie.Undemokratie in Urform.
Hier rührt sich heftiger Widerstand im rot rot grünen Lager, man sollte sich nicht von 78 % täuschen lassen.
Das sind großteil Ulrichs Leute, schon wochen vorher er er in den Ortsverbänden angerufen und wollte wissen wer Deligierter ist.
Ulrich ist der größte Betrüger und Täuscher in der grünen Partei.

Verhassst bei mindestens 80 % der Saarländer, noch viel verhasster wie Müller.

Müller wollte niemand mehr sehen, bei Ulrich bekommen die Leute Brechreiz wenn sie das Photo in der SZ sehen.
Kommentar

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