Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

Fabian
15-10-09 11:07
Ich finde auch, dass mit Lafontain und Gysi nu viel Ego-Wahn in der Linkspartei ansäßig ist.
Holger Seitz
15-10-09 10:55
Zu H.U. passt eigentlich genau diese Meldung:

"Grüne sammeln eifrig Daten
Die Grünen sollen bundesweit in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen haben. Die Linkspartei zeigte sich angesichts der Berichte entrüstet. In dem einseitigen Formular aus dem Mitarbeiterstab der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde unter anderem gebeten, Angaben über “personelle Zwistigkeiten” oder zur Stasi-Vergangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen.
Quelle: n-tv"

Hallo,geht es noch Ihr grünen.....erinnert ihr Euch noch an die Volkszählung in den 80igern wo man noch mit dem Volk auf die Barrikaden gegangen ist. Wo ist Eurer Spitzenpersonal geblieben?
Sieht das so wie an der Saar aus. Schönsten Dank! Grün,
Nein Danke!
Stefan
15-10-09 10:50
@Michael, @ Tom: Ihr habt soooo recht !
15-10-09 10:41
Die Wähler werden nicht respektiert.

Es geht nur um das eigene Ego.
Die Grünen reden nur von persönlichen Problemen. Aber hier geht es um das Wohl Aller, insbesondere der Wähler!

Das wird jedoch mit Füßen getreten.
Ich wünsche der Jamaika einen schnellen Fall!


Die Grünen sind für mich nicht mehr wählbar,die sollten sich unbenennen in ""FDP light"
Die Grünen entscheiden sich für eine Zusammenarbeit mit der FDP, die die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Bundesebene verlängern will.

Die Grünen sprechen von fehlendem Vertrauen ggü. der Linken, was sollen die Grünenwähler eigentlich zum Verhalten der Partei ihres Vertrauens sagen????

Ich werde die Grünen nie wieder wählen!
Steven
15-10-09 10:20
Hallo,
jetzt werden im Saarland direkt zwei neue Ministerien geschaffen. 9 statt früher 7.
Denke das ist auch ein Verdienst von Herrn CD(H)UBert Ulrich.
Vielen Dank dafür.

Übrigens: Ich habe in meinem Leben bereits zweimal Grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Zum ersten und zum letzten Mal.
Michael
15-10-09 09:37
"Und das Ressentiment, mit dem CDU und FDP begegnet wird hat mit einer toleranten Weltsicht wirklich nicht viel gemein.

Der Grüne Auftrag muss sein, grüne Politik durchzusetzen - und nicht Glaubenskriege zu führen. "

@Teetasse: Genau so ist das.

Anderes Thema: Heute höre ich mit Entsetzen, dass Hubert Ulrich Personenschutz bekommen muss, da er massive Drohungen erhalten hat. Meine Güte, wo sind wir denn hier? Ist das das Niveau der Anhänger der Linken/einer Linkskoalition? Wenn das so ist, dann bin ich umso froher, dass wir nicht mit denen koalieren, die sich Mittel wie dieser bedienen.
Tom
15-10-09 05:41
Sehr gute Entscheidung! Die Grünen haben neben linken Wurzeln immer auch wertkonservative Wurzeln (Wahrung der Schöpfung) und liberale Wurzeln (Einsatz für Bürgerrechte) gehabt. Jamaika bringt das zum Ausdruck. In einer Koalition mit gleich zwei roten Parteien hätten die Grünen diese Wurzeln verraten und sich als Melonenpartei präsentiert: außen grün, innen rot.

Lieber Jamaika als Rot-Rot-Rot! Gratulation!
Axel K.
15-10-09 01:10
Ich kann das einfach nicht glauben. Die letzten Wochen waren doch schon bitter genug. Aber von der Partei die man seit Jahren wählt und in jeder Diskussion unterstützt so enttäuscht zu werden ist viel schlimmer als eine schwarz/gelbe Regierung im Bund. Aber ihr wisst es besser und meine Kollegen lachen mich aus, dass ich Euch unterstützt habe! Schönen Dank!
Kurt
15-10-09 00:24
Gaaanz toll gemacht Herr Ulrich!

Man wählt „Grün“ und kriegt dafür den „Schwarzen Peter“!
Müller
15-10-09 00:12
Wie ich lese, regen sich viele auch auf. Aber ob DIE DA OBEN das überhaupt interessiert. Machterhalt wie in den anderen Parteien. Schade
Kommentar

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