Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

Anomynus
15-10-09 12:25
@Bernd

Die Grünen wollen doch selbst Cannabis legalisieren schon vergessen?

Und die Linke in NRW hat nie vor die Energiekonzerne zu verstaaltlichen das ist unsinn der von den Medien verbeitet wird genauso wie die Legalisierung von Cannabis nicht im Wahlprogramm drin steht.

Die Linke ist nicht so doof wie die Grünen!
Ralf Noack
15-10-09 12:12
Nein.Für dieses Ergebnis, Herr Hubert Ulrich, habe ich Sie nicht gewählt.Aber, Sie haben mich nur ein mal verrars**t.
Ein 2. mal wird es nicht geben.Darauf können Sie sich verlassen!
Guten Tag
Gisela
15-10-09 12:00
@Bernd
Also: Ampel oder Schwampel – warum denn nicht!"

Genau Bernd.Warum denn nicht!
Weil es vielleicht schon eine CdU/ FDP/ SPD/
gibt? Wofür stehen denn dann wir grünen noch?
Sind wir dann nicht völlig überflüssig!Wer will denn noch eine 4.von diesen neoliberalen Parteien? Was soll das?
Ich bin Sprachlos
Anonym
15-10-09 11:58
AUA - Rot-Rot-Grün oder Jamaika: eine echte Wahl zwischen Pest und Cholera, um die Saar-Grün nicht zu beneiden war !Ich wäre, obwohl katholischer Wertkonservativer, zähneknirschend eher für rotrotgrün gewesen, aber: Die saar-internen "leider berechtigt allzu großen" Vorbehalte gegen das linke Chamäleon Lafontaine verdienen Respekt!
Liebe Saarländer/innen - in und außerhalb der Grünenpartei: habt nun Respekt vor dieser Entscheidung und bleibt Grün gewogen ! Wir alle werden mehr wissen am Ende der Legislaturperiode. Oder vorher, wenns absolut nicht klappen sollte. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!
Peter Hoffmann
15-10-09 11:47
@Fabian
"Ich finde auch, dass mit Lafontain und Gysi nu viel Ego-Wahn in der Linkspartei ansäßig ist. "

Ja genau...und vor allen Dingen der Gysi von der Saar!
Ich lache mich tot.Der Ego-Wahn hat ja auch nur 21,3% Stimmen gebracht! Was soll den Gysi mit dem Saarland zu tun haben......oder halt habe ich etwas verpasst...
will Lafontain und Gysi vielleicht eine neue Mauer
um das Saarland ziehen? Möglich wäre es ja.
Äh, wie viel % hatte H.U. noch einmal gleich......ach ja 5,9%!Damit kann man natürlich einen echten Strahl machen!
Ja, H.U , mach uns den Saarland Matschi! Sprach und Hoffnungslos!

@Henn
Da werden Sie aber ziemlich allein mit sein.....denn einige meiner Freunde und Bekannten sind gerade dabei auszutreten!
Gruß
sausi
15-10-09 11:45
@armer Student
So ein dummes Zeug. Sollte es wirklich dazu kommen, dass die "desaströse Koalition" Studiengebühren durch grünen Druck wieder abschafft, wäre das doch wohl ein gutes Signal an die Studierenden, die GRÜN gewählt haben. Mir scheint, Sie stellen persönliche Differenzen und Vorlieben der politischen Farbenlehre vor Inhalte.
Bernd
15-10-09 11:44
Die NRW-Linke fordert in ihrem Wahlprogram für die Landtagswahl eine Verstaatlichung ("Vergesellschaftung") der Energiekonzerne, ein "Recht auf Rausch" und sieht in Zukunft Gerichte und Staatsanwaltschaften als entbehrlich an. Liebe Grüne, bitte kommt nicht auf die Idee, mit solchen … zu koalieren. Wichtig ist, dass ihr grüne Politik durch Regierungsbeteiligung umsetzen könnt. Und da das alleine mit der SPD auf absehbare Zeit nicht machbar ist, müssen auch andere Alternativen erschlossen werden. Also: Ampel oder Schwampel – warum denn nicht!
Peter J.
15-10-09 11:23
Als Saarländer freue mich schon auf die nächste Landtagswahl. Nach diesem Wahlskandal werden die Grünen im Saarland nicht mal mehr annähernd an die 5% Hürde kommen, dagegen die Linken werden sich 2 stelligen Zuwachs erfreuen können. Angetreten um Peter Müller vom Thron zu stürzen, lassen sie sich von selbigen kaufen. Müller hätte dem Teufel seine Seele verkauft um an der Macht zu bleiben. Ober was glaubt Ihr warum es jetzt 9 Ministerien im Saarland gibt?!
Henn
15-10-09 11:18
Finde ich auch super.Hätten sich die Grünen anders entschieden, wäre ich weggezogen. . .
Werde endlich in eine Partei eintreten. Das werden die Grünen sein.
Peter Müller
15-10-09 11:14
Ich möchte mich hiermit bei allen Wählern der Grünen bedanken!
Peter Müller
PS.Hallo Hubert,daß haben wir zwei geschickt gemacht.
Kommentar

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