Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

K in D
15-10-09 15:38
Ich habe die Entscheidung der Grünen, eine Koalition mit der FDP und der CDU schlicht mit Entsetzen aufgenommen. So sehr es auch beteuert wird, dass nicht: Eine solche Entscheidung hat Signalwirkung über das Saarland hinaus und damit die Glaubwürdigkeit der grünen Partei schwer beschädigt. Nicht, weil man unbedingt von Wahlbetrug sprechen muss, aber aber weil man für den Weg an die Macht und das Durchsetzen einiger "Zugeständnisse" das restliche konservative und neoliberale Weltbild von Schwarz-Gelb in Kauf nimmt. Das wird einem sehr großen Teil der Wähler der Grünen bitter aufstoßen, so wie mir auch, und die nächste Stimme für die Grünen scheint wohl verloren. Schade, da ich eigentlich dachte, bei den Grünen meine politische Heimat gefunden zu haben.
15-10-09 15:11
Die Grünen als Koalitionspartner mit der FDP, das geht garnicht.
Ein frustrierter Grünenwähler, der dann lieber gleich " richtig " wählt.
Ralf
15-10-09 15:06
Ihr habt im Saarland den Leuten mehrere Dinge signalisiert:

Die CDU und FDP sind ganz in Ordnung
Diese wollen gerade längere Atomlaufzeiten beschliessen.

Das Hartz4 Empfänger und Arbeitslose auch Umweltschmutz sind.

Dämliche Aussagen wie SED Kinder und Stasi verhindern das zusammenwachsen zwischen Ost und West.
Sogar wenn solche darunter sind würde man gerade von Grünen mehr Toleranz erwarten.
Wenn es konkrete Fälle gibt, sind die Gerichte dafür zuständig.

Und man kann euch nicht mehr berechnen.
Gerade an der SPD hättet ihr sehen müssen, das dieses Volk eine klare Trennung bevorzugt.

Ihr habt an Glaubwürdigkeit verloren.

Hört ruhig auf eure Mitglieder, ich glaube die Mitglieder der SPD jubeln gerade über
20 Prozent. Wie bei der Bundestagswahl.
Eure Mitglieder sind satt, eure Wähler nicht die lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Ich habe euch nicht immer gewählt.
Ich habe immer die Partei im Linken Spektrum abgestraft, die sich Fehltritte erlaubt hat.
Eure Partei ist für mich nach zwei Kriegseinsätzen, Hamburg und jetzt Saarland endgültig gestorben.
15-10-09 14:39
Das Schlimmste scheint wohl für die Meisten die Beteiligung der FDP zu sein - Schwarz/Grün ist schließlich ein "Alter Hut", von dem die grüne Welt bisher nicht unterging.

Aber: Haben wir wirklich so wenig Sebstbewusstsein? Oder haben wir gar Angst vor der anderen liberalen Partei?

Andere Frage: Was ist an den Linken so verlockend? In meinen Augen sind das eigentlich nach wie vor rot angemalte Republikaner, also definitiv kein Regierungspartner für uns!
M aus F
15-10-09 14:28
GRÜN gewählt für einen Politikwechsel* im Saarland - und den bekomme ich jetzt! Unter welchem Ministerpräsidenten ist doch recht egal, denn wäre es mir das nicht, hätte ich gleich CDU oder SPD (oder Linke, igitt) wählen müssen. Was zählt, sind Grüne Erfolge, und so lange wir noch nicht alleine regieren können, eben in Koalition.

Gute Arbeit Hubert!
allzeit_traurig_nun
15-10-09 14:08
...das kommt der beerdigung eines schönen traumes gleich.
ein bislang treuer grün-wähler wendet sich traurig ab - lebt wohl!
Suat K.
15-10-09 13:32
Ich appeliere verzweifelt an den Vorstand der Grünen, also an:
Cem, Claudia, Renate, Jürgen und wer noch dazu gehört.
STOPPT Ulrich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Grünen sind dabei ihre Zukunft zu verspielen. Die SPD hat eine große Tradition und wird deshalb wieder kommen ganz sicher aber was haben wir Grüne denn? Genau nur unsere Ideen, die Millionen begeistert haben und immer noch begeistern und die sind klasse. Wenn wir an Glaubwürdigkeit verlieren dann haben wir eine Idee verspielt, der dazu geeignet ist, die Welt zu retten. Sagt mir jetzt, wollt Ihr das riskieren wegen einem der die Grüne Idee sch...egal ist und der nur an sich selbst denkt.
15-10-09 12:52
Es geht nur um Ihr eigenes Ego Herr Ulrich.
Ich konnte Sie auch nicht einschätzen und hatte Sie dennoch gewählt um diesen schwarzen Müller weg zubekommen für eine andere Politik.
Die Quittung habe ich bekommen.Sie machen Ihn zum König!
Dies ist der eigendliche Skandal
Sie sind kein aufrechter Mensch, Herr Ulrich.
Schmutz auf Sie!
Jutta D.
15-10-09 12:38
Hm,erst die SPD in Thüringen, jetzt die Grünen an der Saar.
1 Jahr davor in Hessen!
Man muss sich langsam fragen was für finstere Mächte stecken dahinter!
Von wem wird das alles gesteuert! Steckt die Hochfinanz samt INSM dahinter? Warum macht Ihr euch selbst blatt?
Oder, geht es nur noch darum unter allen Umständen r/r/g
zu verhindern, wie schon in Hessen,Thüringen,und jetzt an der Saar.Wollt Ihr "die Linke" so in das Abseits stellen?
Was ist das für eine bescheuerte Strategie?
Fragen über Fragen
Wardoo
15-10-09 12:32
Grün gewählt, um Schwarz los zu werden. Das hat ja wunderbar geklappt. Ein weiteres Mal wird es mir nicht passieren, dass ich mein Kreuz bei Grün mache.
Kommentar

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