Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

melanie mautes
24-10-09 14:41
Die Entscheidung von Hubert Ulrich, die einzig und alleine in seinem eigenen Interesse getroffen wurde, läßt die Bundespartei als unglaubwürdig erscheinen.
Die Grünen im Saarland haben die Wähler betrogen- für mich ist ihre Partei nicht mehr wählbar.
24-10-09 11:40
Wir sollten Hubert Ulrich von der Partei ausschließen das wäre das einzigst beste was wir tun könnten in den wir übermorgen ein Parteiausschlußverfahren einleiten.

Ach ja ich weiss auch das es was persönliches zwischen Ulrich und Lanfontaine ist.

Eine Frauengeschichte und dafür verrät der unsere Partei!
23-10-09 12:35
Sind die Grünen im Saarland jetzt zu einem Esoterikerbund verkommen. Give peace a achance zur Scharz-Gelb-Grünen Koalition???? Friedenstauben ??? Wohl zuviel geraucht oder was.
Dieser Koalitionsversuch ist Mist.
Dann lieber in die Opposition
22-10-09 14:22
Ich hoffe am Bundesparteitag wird sich dazu einiges klären, wie einzelnen Landesverbände im Verhältnis zur Bundespartei stehen.
völlig wirr
22-10-09 13:58
Vielleicht sollten wir ein Parteieausschlußverfahren für Herrn Ulrich einleiten.
wüterich
22-10-09 13:56
Mit Parteien koalieren, die den Atomausstieg wieder rückgängig machen werden???
Das geht gar nicht.
Da kann sich Ulrich hinverbiegen wohin er will.
Das ist Betrug am Wähler
Michael
22-10-09 11:32
Ist eigentlich schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass man, wenn man mit Links nicht in die Regierung will, nicht automatisch mit Schwarz-Gelb koalieren muss? Lieber gar nicht regieren als zusammen mit den Atombefürwortern von der "bürgerlichen" Seite...

Jamaika ist eine Schande...
Michael
22-10-09 11:18
Liebe Grüne,

es ist eine Schande, dass die Grünen einer Schwarz-gelben Regierung zur Mehrheit verhelfen. Zeitgleich, während diese everantwortungslosen Parteien den Atomausstieg rückgängig machen, stützen wir im Saarland Schwarz-Gelb! Das darf doch nicht wahr sein!

Mich haben die Grünen als Wähler jedenfalls gesehen...
Redaktion
22-10-09 10:24
@Nico: Lieber Nico, prinzipiell lassen wir sämtliche Kommentare in Artikeln zu. Sie sollten natürlich kein anderes Thema diskutieren bzw. gegen die Netiquette verstoßen. In diesen Fällen verschieben bzw. löschen wir auch Kommentare von der Seite.
Beste Grüße,
Grüne Redaktion
Nico
21-10-09 23:00
Sind diese Schunkel-Spams Taktik, kritische Kommentare nach hinten zu drücken?
Kommentar

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