Unsicherheitsfaktor Linkspartei

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Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarland

Die Entscheidung für Jamaika hat neben Zustimmung auch Kritik hervorgerufen. Wann ist sie gefallen?

Während der Sondierungsgespräche der letzten Wochen ist diese Entscheidung gereift. Unsere größte Befürchtung war, dass diese Mehrheit nicht über fünf Jahre stabil ist. Es gab von Seiten der Linkspartei, vertreten durch Oskar Lafontaine, keine Lösung für das Vertrauensproblem, das wir hier im saarländischen Landtag mit Teilen der Linksfraktion haben.

Warum konnten die Grünen kein Bündnis mit SPD und den Linken mittragen?

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre problemlos machbar gewesen. Auch eine Ampelkoalition hätte es unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas innerhalb weniger Wochen gegeben. Das Kernproblem war die Linke hier im Saarland, die uns aufgrund mehrerer Faktoren unzuverlässig erscheint. Dazu kommt, dass die Linkspartei in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere durch ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine, massiv versucht hat, die saarländischen Grünen aus dem Landtag zu drängen. Das hat bei vielen Grünen im Saarland Narben hinterlassen.

Wie verstehst Du Dich mit Peter Müller?

Peter Müller war hier zehn Jahre Ministerpräsident, während wir in der Opposition waren.  Er war unser politischer Hauptgegner, mit dem wir uns sehr hart bekämpft haben. Das war aber auch schon ganz anders: in den Jahren gemeinsamer Opposition von 1994 bis 1999 gegen den damaligen Regierungschef Oskar Lafontaine war es ein gutes Arbeitsverhältnis. Ich habe eine Vertrauensgrundlage zu Peter Müller entwickelt, auf der ich davon ausgehe, dass die Koalition auch fünf Jahre halten wird. Das gleiche gilt übrigens auch für Christoph Hartmann von der FDP.

Lafontaine wirft den Grünen vor, sie hätten ihr Wahlversprechen gebrochen. Was antwortest Du ihm?

Das ist wieder ein platter Lafontaine. Wir haben im Saarland kein einziges Wahlversprechen gebrochen; im Gegenteil! Wir haben im Landtagswahlkampf offensiv für die Ampel gekämpft. Die Ampel hat aber leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben im Wahlkampf aber immer auch gesagt und in unseren Landesparteitagsbeschlüssen festgehalten: Wenn die Ampel keine Mehrheit hat, werden wir sowohl mit der schwarz-gelben wie auch mit der rot-roten Seite ernsthafte Sondierungsgespräche führen. Anschließend werden wir dann sehen, was geht und was nicht geht.

Auch inhaltlich haben wir jetzt nach der Wahl nichts zurückzunehmen, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Die Grünen an der Saar haben es geschafft, wie noch nie ein anderer Landesverband, die Inhalte mit denen sie in den Landtagswahlkampf gezogen sind, in Sondierungsgesprächen und auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Welche Grünen Inhalte kannst Du in der neuen Regierung verwirklichen?

Ich nenne mal eine paar Kernthemen:
Wir haben eine andere Energiepolitik durchgesetzt ohne weitere Kohlegroßkraftwerke. Wir werden die Erneuerbaren Energien im Saarland weit nach vorne bringen. Es wird mehr Solarenergie und mehr Windkraft geben.

Wir haben es geschafft im Bereich der Verkehrspolitik einen anderen Schwerpunkt durchzusetzen. Dieser wird in der Zukunft auf dem öffentlichen Personennahverkehr liegen, nicht mehr auf der Straße.

Wir haben es geschafft im Bereich der Bildungspolitik unsere grünen Themen durchzusetzen. Wir werden die Gesamtschule und die Realschule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Es wird also eine zweite Säule zum saarländischen Gymnasium geben. Wir werden längeres gemeinsames Lernen im Saarland bekommen. Die Empfehlung fürs Gymnasium wird abgeschafft. Wir werden durchsetzen, dass die Ganztagsschulen im Saarland weiterentwickelt werden zu echten Ganztagsschulen. Die Studiengebühren werden im Saarland abgeschafft. Das sind nur ein paar Eckpunkte im Bildungsbereich.

Zusammen mit der FDP haben wir im Bereich der Inneren Sicherheit deutliche Verbesserungen erzielt. So wird es keine heimlichen Onlinedurchsuchungen im Saarland geben. Automatische Kennzeichenerfassung oder automatische Videoüberwachung wird es ebenfalls nicht geben.

Wirst Du selbst Teil dieser Regierung?

Nein. Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich kein Ministeramt übernehmen werde. Das gilt auch weiterhin. Ich werde mein Amt als Fraktionsvorsitzender fortführen.

 

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

Kommentare

maweißdatnich
08-03-10 22:18
Ostereier vom Ostermann . . .
Was zum Teufel ist dieser maroden Partei nur eingefalln, SpendenGeld aus FDP-Kreisen anznmehmen ????
Das wird euch hoffentlich den Kopf kosten. So etwas Grundübles hätte ich den immer so honorig auftretenden Grünen niemals zugetraut.
Ich kann gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.
günnie
10-12-09 23:00
och menno,
seid nich so pessimistisch, die spd entwickelt sich doch immer mehr zu ner norddt.regionalpartei, da läuft nich mehr viel, die landschaft hat sich doch auch insgesamt verändert, als gruene konzept partei brauchen wir ne andere andockmöglichkeit zwecks koalition,.... und vor allem leute, seid doch ma ehrlich, und gebt doch auch bitte die beisshemmung für die sozies auf, und ihr werdet merken, es ergeben sich völlig neue konstellationen, alles andere ist träumerei und nostalgie,.... atomausstieg, gendering und ökologie geht auch weiter ohne die alten bindungen im parteienspektrum, phantasie und mut ist jetzt gefragt...
sunflower
15-11-09 12:38
Ich beziehe mich auf das erhellende Interview in der taz vom 13.11.2009.
"Historisches Projekt" ... hoffentlich sind die Grünen nicht bald Geschichte ...

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/es-ist-ein-historisches-projekt/

Mit besorgten grünen, aber nie und nimmer scharz-gelben Grüssen!
Eva
10-11-09 15:26
Das Schiff nach Jamaika ist mit soviel "Schwarzpulver" beladen, daß es nur noch untergehen kann. Schade für die wahren grünen (Deutsch)Landbewohner mit Ideen und Reformgeist...
Meiner Meinung nach wird es in 5 Jahren die "Grünen Saar" nur noch als Randgruppe der "CDU-Saar" geben.
Olli S.
08-11-09 23:35
und damit seid Ihr raus!

das wars für die grünen als linke partei!

lieber abgeordnetengehälter kassieren, diäten mitnehmen als linke politik betreiben!
tschüss Ihr lappen. jeder muss mal lernen...

auch die sozialdemokraten mussten lernen was es heisst mit der fdp zu koalieren....
Remus L.
06-11-09 01:27
Liebe Grüne im Saarland und anderswo,

von einem etwas südlicheren Standpunkt aus (ich komme aus B-W) wundert mich die Kritik an Jamaika und vor allem der Tonfall, in dem diese Kritik hier vorgetragen wird. Ich dachte, dass bei den Grünen sachorientiert gestritten und diskutiert wird und nicht unbegründete Holzhammermethoden (z.B. "sofort den Parteiausschluss zu fordern")verwendet werden?

Zur Sache:
Meiner Meinung nach gibt es zunächst keine linke oder rechte Politik, sondern GRÜNE Politik, die in so vielen Bundesländern wie möglich realisiert werden sollte. Es ist mir dabei egal ob diese Politik von Rot-Grün (z.B. in Bremen), Schwarz-Grün (z.B. in Hamburg, Freiburg i. Br. oder Köln) oder Schwarz-Grün-Gelb umgesetzt wird, solange GRÜNE THEMEN und Ideen realisiert werden.

Wenn im Saarland in den kommenden fünf Jahren wirklich die Themen
Energiewende,
Bildungsreform,
Ausstieg aus der Kohleförderung etc.
durchgesetzt werden, dann ist viel erreicht. Diese Forderungen sind meiner Meinung nach leichter mit einer Partei durchzusetzen, die sich nicht als Vorkämpfer der Kohlebergleute begreift (irgendwo will besagte Kohle ja verbrannt werden). Es steht natürlich jedem frei, diese Argumentation zu kritisieren oder anderer Meinung zu sein, allerdings sollte eine Mehrheitsentscheidung des Landesparteitages auch akzeptiert werden.

Last but not least eine Anmerkung zum Thema Vertrauen: Der Wechsel einer Abgeordneten der Grünen - mitsamt dem Mandat - zu den Linken und die Beteiligung eben dieser Person an der Regierungskoalition, ist auch bei wohlwollender Betrachtung problematisch. Die LINKE wurde ja bei der Sondierung auf das Problem angesprochen, hat allerdings nicht konstruktiv reagiert, weshalb ich die Enttäuschung und Hinwendung zu Jamaika auch unter diesem Gesichtspunkt nachvollziehen kann. (Aber selbstverständlich kann man auch bei diesem Punkt eine andere Meinung vertreten...)

Grüne Grüße
Remus

P.S.: Waren die Grünen denn nicht schon immer eine sehr vielfältige Partei von linken bis konservativen GRÜNEN?
Tim
05-11-09 18:35
Das Argument Die Linke an der Saar sei unzuverlässig ist einfach lächerlich.
Da gibt es gant andere Gründe, siehe Medienberichte der letzten Woche, stern, SZ usw...
Ganz interessant ist auch der Artikel "Die grünen Unterschiede" aus der Saarbruecker Zeitung der erklärt, was vieles mehr an grünem Inhalt in der rot-rot-grünen Kolaition durchgekommen wäre.

ich finde es gut dass etliche Grüne ausgetreten sind, dieses Schmierentheater an der Saar ist ja nicht mehr auszuhalten!

Und die ganzen Inhalte die er so stolz präsentiert wären unter rot-rot-grün ohne Verhandlungen durchgekommen, weil das Programm im linken Lager einfach übereinstimmender ist!
Von wegen "Auf den Inhalt kommt es an!" Lügner! Hubert, gerade du, brauchst gar keine Worte über Lafontaine zu verlieren! Zuerst so ein Theater veranstalten ist unmöglich, und danach eine derart billige Ausrede zu erfinden von wegen Linke und Lafontaine seien unzuverlässig ist umsomehr lächerlich!
Veit Sprenger
05-11-09 18:21
Gratuliere ,
herzlich willkommen im Lager der Atom-Lobby und der Aufsichtsrat-Parteien. Wieder überzeugte Wähler verprellt, wieder geht es mir (und meinen -ehemals grünen- Freunden) wie bei der SPD unter Schröder/Clement/Müller und Konsorten - nichts wie weg von Parteibonzen, die Tradition und Ansehen ihrer Partei des eigenen Egos Willen über jeden verfügbaren Haufen werfen.
Begründen lässt sich natürlich Alles, aber man muss nicht Alles glauben.
Ach ja, der Walfang der Japaner dient der Wissenschaft und ist statthaft, ich vergaß. Mit FDP und CDU in die Kiste gehen bedeutet grüne Ideen zu verwirklichen. Ob die Japaner nicht doch glaubwürdiger sind?
Wo ihr zur Zeit hingeht, tummeln sich schon zu viele.Ich hoffe, Euch bleibt ein Schicksal wie das der SPD erspart, aber recht glauben mag ich nicht daran.
Macht ist geil, gell?
Dr. Klaus Robra
05-11-09 13:25
Ich sehe die Jamaika-Affaire der Saar-Grünen etwas anders. Hierzu mein folgender Text, der auch bei 'freitag.de' (Blog 'karobra') erschienen ist.
Für eine Stellungnahme wäre ich dankbar.
Immerhin steht jetzt meine Grüne Mitgliedschaft auf dem Spiel!
Mit freundlichen Grüßen
K. Robra

Mein lieber Schwan, viel steht nun auf dem Spiel, sehr viel!

Nun ist die Katze also aus dem Sack, sie kroch aus dem grünen in den schwarz-gelben. Mit anderen Worten: Seit dem Rostocker Parteitag der Grünen, genauer: seit dem 24.10.2009, ist 'Jamaika' überall möglich; außer auf der Bundesebene, wo die Grüne Spitze das genaue Gegenteil, nämlich erbitterte Opposition gegen Schwarz-Gelb, betreiben will.

Wer das noch mit den Regeln der Logik und des gesunden Menschenverstandes verstehen will, vergisst, wie sehr die neoliberale Korruption inzwischen verbreitet ist. Sogar arglistige Täuschung und Wählerbetrug ​​​​​​­ wie offensichtlich im Falle der Saar-Grünen unter Hubert Ulrich - ​​​​­wird da von der Grünen Spitze nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar als „basis-
demokratisch“ ausdrücklich gelobt.

Hellhörig machen sollten die grünen „Oberen“ aber zumindest Kommentare wie die des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und ausgewiesenen Filbinger-Fans Oettinger, der den Saar-Grünen bescheinigte, sie hätten die „Zeichen der Zeit erkannt“. - Was für eine 'dackelige' Ironie der Geschichte! Welche „Zeichen“ er meint, verschweigt Oettinger. Daher erlaube ich mir, einige zu nennen. Die gegenwärtige politische Weltlage ist gekennzeichnet durch:
1.die weltweite Verschärfung der Umwelt-Probleme,
2.die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise,
3.die weltweite Verschärfung der sozialen Gegensätze (Zersplitterung), insbesondere zwischen Armen und Reichen.
4.das Scheitern des neoliberalen Projekts, das nach den Umbrüchen von 1989 ff. lange Zeit als das einzig Wahre galt
5.Das neoliberale Projekt gehört(e) zum politischen Credo nicht nur der sogenannten konservativen Parteien (Schwarz-Gelb), sondern auch weiter Teile von SPD und Grüner Partei.
6.Einzige konsequente parteipolitische Opposition gegen den Neoliberalismus: die Linkspartei, die aber, bis auf wenige Ausnahmen, politisch isoliert ist.



- 2 -
Wer als Grüne/r diese Zeichen ignoriert oder verkennt und daher Schwarz-Grün oder 'Jamaika' beschließt oder rechtfertigt, sägt sich - zumindest langfristig - selbst den Ast ab, auf dem sie/er sitzt, verrät sie/er doch sämtliche Grundprinzipien der Grünen Bewegung: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei zu sein. Wem solche Prinzipien noch etwas bedeuten – und das sollten sie angesichts der Weltlage mehr denn je -, wird die gegenwärtige doppelzüngige Politik der Grünen Spitze (und von Leuten wie Hubert Ulrich) ablehnen müssen – möglicherweise mit bitteren Konsequenzen.

Denn eines ist bisher kaum beachtet worden: die Signalwirkung, die von der 'Jamaika'-Entscheidung der Saar-Grünen ausgeht, nämlich zum Machterhalt von Schwarz-Gelb beizutragen, und das bedeutet: auch 2013 auf Bundesebene erneut den längst fälligen Macht- und Politik-Wechsel zu verhindern, der nur durch Rot-Rot-Grün bzw. Rot-Rot ermöglicht werden kann.

Übrigens: Wie es im Saarland zum Wählerbetrug gekommen ist, erklärt uns wohl am besten und glaubwürdigsten Oskar Lafontaine, der sich durch immer neue Enthüllungen über die Geschäftsverbindungen und intriganten Machenschaften des Herrn Ulrich von der Saar voll und ganz bestätigt sehen darf. In einem Radio-Interview vom 13.10.2009 sagte Lafontaine:
„Wir haben schon im Landtagswahlkampf darauf hingewiesen, dass die Grünen eine Jamaika-Koalition anstreben. Sie haben das da noch bestritten. Wir hatten aber sichere Hinweise, die sich wie folgt darstellten: Die CDU hat eine ganze Zeit lang eine Kampagne gegen Rot-Rot-Grün gefahren, plötzlich ging es nur noch gegen Rot-Rot und es gab eine anonyme Unternehmerinitiative ebenfalls gegen Rot-Rot und hier war uns klar, dass es feste Absprachen gab zwischen Grünen, FDP und CDU, eine Regierung zu bilden.“ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1049746/)
Diese Erklärung Lafontaines spricht Bände. Möge jede/r Grüne, speziell jedes Mitglied der Grünen Partei, intensiv darüber nachdenken, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Klaus Robra, Düsseldorf, 11/2009
geschockter wähler
04-11-09 22:08
ich dachte die grünen legen wert auf inhalte und nicht auf personalfragen!! (so hieß es einmal vor der wahl)

ich dachte die grünen wollen radikalen machtwechsel im saarland!! (so hieß es einam vor der wahl)

ich dachte die grüne (als linke partei) hat gesehen was passiert wen eine mitte links partei mit der cdu koaliert!!

letzten endes bin ich froh, dass ich meine stimme der spd gegeben habe anstatt indirekt peter müller per grüne zu wählen.
Kommentar

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