"Ungeplantes Chaos"

Der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, verweigert seine Stimme zur Auflösung des Parlaments. Die Große Koalition in Schleswig-Holstein ist gescheitert. Robert Habeck, grüner Landesvorasitzende Schleswig-Holstein, zur Gegenwart und Zukunft des Landes

Robert Habeck, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein, Bündnis90/Die Grünen

Die Große Koalition in Kiel ist am Ende. Wie bewertest du die Geschehnisse?

Als ein ungeplantes Chaos. Ich glaube, dass – entgegen der Darstellung in den Medien – strategische Ziele nicht mehr handlungsleitend waren, sondern Frustration, Zorn und Verletzung. Seit vier Jahren schwelte hier ein Konflikt, für den eine haltbare Lösung nie in Sicht war.  

Geht es hier in Wirklichkeit vielmehr um die Eitelkeit zweier Männer?  

Ja, deshalb das Chaos. Stegner und Ministerpräsident Carstensen (CDU) handelten unvorbereitet und gefühlsgeleitet. Ich glaube nicht an einen strategischen Masterplan hinter den Geschehnissen. Eitelkeit – das trifft es.

Ist die Auflösung eines vom Volk gewählten Parlaments aus gefühlsgeleiteten Motiven noch demokratisch?    

Der Weg, das Parlament aufzulösen, ist der Richtige. Nach Jahren der Streiterei und Uneinigkeit ist die Bevölkerung müde. Das ist kein gutes Bild von Politik in Schleswig-Holstein und muss ein Ende haben. Alle anderen Möglichkeiten, etwa eine neue Regierungskoalition oder Minderheitsregierung (http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung ), sind nicht realistisch. Die Große Koalition  ist am Ende.  Zu viel Geschirr ist zerbrochen. Sie sollten es tun.  

Stegner fordert den Rücktritt Carstensens. Wie bewertest du die Forderung?

Es ist nicht schön, aber in diesem Fall stehe ich auf der Seite der CDU. Wir wollen Neuwahlen und gehen diesen Weg mit Carstensen mit. Die Trennung des Regierungsbündnisses ist nicht mehr abzuwenden, eine einvernehmliche Trennung wäre noch das angenehmste Ende. Dem verweigert sich Stegner aber bisher.    

Käme es zu Neuwahlen, mit welchen Themen werdet ihr in den Wahlkampf gehen?  

Es gibt drei große Bereiche: Energiepolitik, Bildung, Haushalt. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ins Stocken geraten, auch weil der E.on-Konzern alles unternimmt, um dies zu verhindern. Wir wollen eine Beteiligung der Landesregierung an den Kohlekraftwerken und den Neubau Weiterer verhindern. Krümmel muss endgültig vom Netz, sowie deutschlandweit weitere sieben alte Meiler in den nächsten vier Jahren.

Im Bereich Bildung wurde viel Vertrauen zerstört, das wir wieder herstellen müssen. Die Schulen brauchen wieder mehr Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung der Lehre.  

Das größte Problem des Landes ist der Haushalt. Schleswig-Holstein ist bankrott. Wie wollt ihr da rauskommen?  

Aus eigener Kraft ist das Land nicht in der Lage, die Verschuldung zu stoppen. Da brauchen wir Unterstützung durch den Bund, um die Altschulden in den Griff bekommen. Gleichzeitig müssen wir kräftig sparen.

Mit welcher Partei kannst du dir die Zusammenarbeit in einer Regierung vorstellen?  

Eine Große Koalition darf und wird es nicht geben. Wir Grünen haben sehr gute Möglichkeiten, drittstärkste Kraft zu werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir nach einem Regierungsbündnis gefragt werden, und zwar von mehr als einer Seite. Es ist absurd und beinahe unmöglich, feste Vorhersagen abzugeben. Deshalb können wir uns nur auf inhaltliche Leitlinien festlegen.  

Im taz-Interview hast du auch eine Jamaika-Koalition nicht ausgeschlossen. Strebst du nach einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis?  

Auf keinen Fall. Opposition ist keine Schande. Die FDP wird unser Hauptgegner im Wahlkampf sein. Wir werden nicht am Katzentisch einer Regierung Platz nehmen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung muss eine grüne Handschrift mehr als deutlich sein. Das wäre die inhaltliche Bedingung für ein solch unsympathisches Bündnis, das damit zugleich sehr unwahrscheinlich wird.  Grundsätzlich gilt: Wir können auch Opposition.    

Wie schätzt du die Chance auf Neuwahlen ein?  

Ich rechne fest damit, ob die SPD nun zustimmt oder nicht. Das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.          

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