Themen-Special Ägypten

Claudia Roth und Dr. Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sprechen im Interview über die aktuelle Lage in Ägypten. Ein Beitrag der Böll-Stiftung sagt, die europäische Politik müsse sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin autoritäre arabische Regierungen unterstützt. Franziska Brantner fordert in einem Gastbeitrag für die Franfurter Rundschau eine Ende der europäischen Doppelmoral. Und die grüne Bundestagsfraktion meint, die EU-Nachbarschaftspolitik wie auch die daniederliegende Mittelmeerunion müssten daraufhin überprüft werden, wie sie einen nachhaltigen Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen leisten können.

 

Solidarisierung mit dem ägyptischen Volk

Astrid Rothe-Beinlich war gerade selbst noch in Ägypten und konnte sich vor Ort ein Bild verschaffen. Sie schreibt über die Lage und Rolle der ägyptischen Frauen und das Recht des ägyptischen Volkes auf Selbstbestimmung.

 

 

 

Ägypten: das Ende einer dynastischen Republik?

In Ägypten ist der Ausgang der Proteste noch offen. Die europäische Politik muss sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin autoritäre arabische Regierungen unterstützt oder ob sie sich für den schwierigen und möglicherweise chaotischen Prozess des demokratischen Wandels einsetzt.

 

Europas grenzenlose Doppelmoral

Nicht nur in Tunesien hat sich die EU lange zum Komplizen von Diktatoren gemacht. Das passt schlecht zu ihrem Selbstbild als Oberlehrer der Demokratie.

 

 

 

 

Demokratiebewegung in Ägypten unterstützen!

Kurz nach dem Umsturz in Tunesien haben in Ägypten Millionen von Menschen für ein Ende von Rechtlosigkeit und für Demokratie demonstriert. Doch bislang ist Präsident Mubarak nur zu kosmetischen Reformen bereit und verweigert den Rücktritt.

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Ein Tag im Wahlkampf

Am 30. August wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die grüne Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich in Erfurt begleitet

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Wir haben die Chance

Morgen sind Landtagswahlen in drei Bundesländern und die Kommunalwahl in NRW. Warum wir jeden und jede brauchen, sagt Cem Özdemir.

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Bildung für alle!

Rund 240.000 Menschen haben bundesweit für ein besseres Bildungssystems protestiert

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"Hier hilft nur Grün"

Die ARKUS gGmbH vermittelt und qualifiziert Langzeitarbeitslose. Erfolgreich, doch nicht ohne Sorgen. Renate Künast hat sie besucht

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Stuttgart 21: Vier Milliarden für vier Minuten

Grüne Woche mit Cem Özdemir: Über die Schlichtung bei Stuttgart 21, die Ökosteuer und ein Treffen mit Arbeitsagentur-Chef Weise.

Kommentare

Horst
12-02-11 15:24
Frau Roth, Sie sind eine Traumtänzerin, Kennen Sie das Zitat:
"Die Revolution frisst ihre Kinder" Es wird in Egypten sicher noch schlimmer wie bisher kommen. Die ersten Rufe "Allah ist Gross" sind bereits zu hören. Die Situation ist bedingt vergleichbar mit 1848 und wir wissen was danach kam. Die bösen alten Männer werden die Revolution des jungen Volkes, das zur Zeit nicht demojratie fähig ist auf ihre Weise zerstören.
Günther
09-02-11 12:07
Es ist schon erstaunlich, wie ein Volk, das sich vor 20 Jahren selbst aus einer Diktatur befreien musste, kollektiv den Kopf in den Sand steckt.
In Ägypten herrschen heute Zustände wie in der damaligen Deutschen „Demokratischen“ Republik.
Unterdrückung durch den Staatsapparat. Politische Morde. Keine, durch das Volk legitimierte Regierung.
Die Aufzählung der Parallelen lässt sich noch lange weiterführen.
Frau Merkel hat sich in Ihrer neuen Demokratie bequem eingerichtet und überzeugt nur durch Kontinuität. Kontinuität des Aussitzens und anschließender Tatenlosigkeit.
Deutschland und die EU müssen die Demokratiebewegung und den Systemwechsel in Ägypten und den anderen Maghreb-Ländern, aufgrund seiner jüngeren Geschichte, unterstützen.
Dies sollte heute, obwohl auch bei uns in Baden Württemberg friedliche Demonstrationen mit Waffengewalt unterdrückt werden, eine der Geschichte geschuldeten Selbstverständlichkeit sein!
Stefan
08-02-11 20:16
Wäre es nicht an der Zeit, dass Parteien, Gewerkschaften und sonstige Verbände ein klares Signal an den Tahrir-Platz senden und europäische Urlauber zum Boykott von Reisen nach Ägypten aufrufen, solange Mubarak im Amt ist?

Viele Grüße aus Bad Oeynhausen

Stefan Ott
Heinrich Skutta
08-02-11 00:39
Ganz typisch Grüne: Betroffenheitskultur pflegen, entrüstet sein. Nein, wir beflecken und doch nicht mit dem Mubarak. Wenn Mubarak auch wegen den Grünen gezwungenermaßen noch ein wenig länger an der Macht bleibt und da noch ein paar Demonstranten mehr sterben, ist es ja gut, denn sie sind ja dann Märtyrer der Demokratie und für die Freiheit gestorben - wie edel wir Gutmenschen doch sind - würg, kotz!!

Also, ich finde das schon im groben und ganzen o.k., wie sich unsere Bundesregierungen gegenüber allen möglichen Regierungen außerhalb Europas bewegt. Warum sollen wir denn den Moralapostel machen? Sind wir denn weiser als andere Völker und Kulturen.
Also wenn wir es ernst meinen mit Antiimperialismus oder Postkolonialismus, dann müssen wir Wertmaßstäbe anderer Kulturen als gleichwertig mit unseren Maßstaben der europäischen Aufklärung gleichsetzen, dann müssen wir den Völkern der Welt ihren eigenen Weg der Geschichte akzeptieren und sei es mit Scharia und Hinrichtungen.
Laßt doch endlich die Menschen in anderen Kulturen ihren eigenen Weg zum Glück und zur Lebenserfüllung suchen.

Wenn uns / den GRÜNEN doch soviel an den Menschenrechten liegt, dann sollen sie doch erstmal drauf achten und drängen, dass sie in Mittel- und Westeuropa eingehalten werden und dass wir so ein gutes Beispiel (Vorbild) abgeben, aber bitte kein Oberlehrer-Gehabe mehr. Bescheidenheit und Demut sind angesagt.
Alexander
07-02-11 18:54
Bei allem Enthusiasmus,---laßt euch nicht täuschen.

Ich lese und bete aus Koran und Bibel, ich mag Moslems.
Aber die radikalen Moslembrüder sind 70% besser organisiert als andere demokratische Parteien im Land.
Der Organisationsgrad anderer demokratischer Parteien in Ägypten ist schrecklich schlecht!
Hört euch erst Ihre Forderungen an und prüft ob die Moslembrüder etwas mit Demokratie zu tun haben.
Schein oder Sein !
Lest die Geschichte der Machtübernahme im Iran!
Die Ablösung einer Anti-Demokratie durch eine Islamische Diktatur.

Trau, schau, wem.
Markus S. Rabanus
07-02-11 14:29
Mubarak Exil anbieten - Wem das Leben der Menschen lieb wäre, müsste dem ägyptischen Präsidenten unverzüglich Exil anbieten. Vier-Sterne-Hotel plus Vollpension, Pool und Sauna im Allgäu, damit er nicht länger seine todkranke Haut mittels Gewalt zu retten versucht. Und für zwanzig seiner wichtigsten Gefolgsleute gleich mit. Das wäre ein mutiger Schritt der Merkel-Regierung, aber ist so wenig zu erwarten, wie gegenüber Saddam Hussein, um zu versuchen, den verheerenden und verrohenden Krieg zu vermeiden. Das wäre CHRISTLICHE Politik, gleichwohl mit wenig Tradition.
Um die Ägypter nicht zu bevormunden, müsste das Exil-Angebot für Mubarak von der Zustimmung der Opposition abhängig gemacht werden.
S.H.
05-02-11 15:16
Mit allem Respekt für mich als Bündnis 90 die Grünen Mitglied, und Israeli sowie Deutscher, liegt mir die Sicherheit Israels besonders am Herzen sowie auch die der arabisches Länder im nahen Osten.

Die Ägypter brauchen Rückhalt und Stabilität zur Förderung der Demokratie bedarf es mehr als nur Worten.

Jetzt fehlt nur noch Marokko, Lybien, Syrien, Libanon, Jemen sich gegen die Unterdrückung zu wehren jedoch muss es verhindert werden das sich islamistische Terrorregime bilden wie im Iran.

Ich kann Ägypten nur wünschen das die Bevölkerung klug genug ist sich nicht beeinflussen zu lassen.

Nach Jahren des Friedes zwischen Israel und Ägypten brauch es keinen neuen Konflikt.

Ich hoffe auch das die Israelis vor Ort in Israel erkennen, das es einen Frieden nur geben kann, wenn man den Palästinensern und allen anderen arabischen Ländern die Hand der Freundschaft anbietet.

Grüße aus Berlin
Uli
05-02-11 14:31
Ich stimme den Kritikern des Zögerns vollkommen zu. Gerade die GRÜNEN hätten deulich Profil zeigen müssen. Wie Obama haben sie das versäumt. Jetzt ist es zu spät.

Wie ein Kommentar aus Kairo berichtete über das, was das ägyptische Volk von den sogenannten westlichen Demokratien erhoffte, war und ist zunächst nur wenig: verschwinde Muburak! Mehr nicht. Passiert ist nichts.

Trotzdem, nach Iran!, nach Tunesien, nach Ägypten und anderswo, der glühende Funke der Aufklärung wird nicht mehr gelöscht werden können.

Es lebe die arabische politisch-kulturelle Revolution!

Uli
Gabriele
05-02-11 14:26
Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass unser Land solch einem menschenverachtenden Despoten Asyl in einer komfortablen Klinik gewährt. So ein Mensch hat keien würdigen Abgang verdient.
Gabriele
05-02-11 13:55
Ich hoffe, dass der Vorschlag, Herrn Mubarak in eine deutsche Klinikzu fliegen, von euch entschieden abgelehnt wird. Denn das wäre gleichbedeutend mit einem bequemen Asyl für diesen Despoten. Ich verwehre mich dagegen, dass so ein Krimineller als Gast in unserem Land hofiert wird. Man kann nur hoffen, dass nicht jede Klinik im Land die Dollarzeichen in die Augen bekommt, sondern Herrn Mubarak als Patienten abweist.
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