Start in Opposition markieren

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Inhalt:

Welche Botschaft soll vom Parteitag in Rostock ausgehen?

Wir werden unter dem Motto "Grün macht Zukunft" unseren Start in die Opposition markieren: Gegen Schwarz-Gelb und ihren geplanten Sozialabbau, mit der Kopfpauschale in der Pflegeversicherung, mit der Verlagerung der Lasten zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das werden wir markieren und deutlich machen, dass wir grüne Politik mit sozialer Gerechtigkeit, mit ökologischer Verantwortung, mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, mit Bürgerrechten verbinden und gegen Schwarz-Gelb die Meinungsführerschaft in der Opposition für uns in Anspruch nehmen.

Welche Strategie schlägt der Bundesvorstand in seinem Antrag vor?

Wir wollen den Kurs der grünen Eigenständigkeit fortsetzen. Werteorientierte, inhaltsorientierte Politik, die glaubwürdig ist. Das sind unsere Stärken. Die wollen wir fortsetzen. Das gemeinsam mit der Partei entwickeln und diskutieren. Mit gesellschaftlichen Bündnispartnern auf die Straße gehen, um gegen Schwarz-Gelb Politik zu machen. Und dann werden wir rechtzeitig vor der Bundestagswahl unsere Strategie für die Wahl entscheiden. Dafür ist es jetzt nicht die Zeit.

Was fordern die weiteren Anträge zum Thema Grüne Opposition?

Ich bin froh, dass wir vor einer lebendigen Debatte in Rostock stehen. Das ist für die Partei gut und wichtig, dass wir jetzt miteinander – auch durchaus kontrovers – über einzelne Punkte diskutieren können. Wir haben Gemeinsamkeit darin den Kurs der grünen Eigenständigkeit fortzuführen. Wir haben Gemeinsamkeit dabei mit grundsätzlich allen demokratischen Parteien koalitionsfähig zu sein. Wir haben Einigkeit darin, dass in den Ländern basisdemokratisch entschieden wird, welche Konstellationen die richtigen sind. Das ist alles eine gemeinsame tragfähige Grundlage für eine Debatte, in der man dann auch kontrovers diskutieren kann, ob wir die linke Mitte sind, oder sind wir links von der Mitte, oder sind wir eine linke, ökologische, emanzipatorische Kraft. Auf diese Debatte freue ich mich. Das wird uns gerade nach dem Wahlkampf gut tun. Wir haben während des Wahlkampfs mit enormer Geschlossenheit gekämpft. Deshalb ist jetzt auch die Zeit für kontroverse Debatten.

Und sonst noch?

Ich empfehle, dass man sich in Rostock ein wenig umschaut. Dort sind 2011 Landtagswahlen. Und wir wollen das tolle Gefühl der großartigen Wahlerfolge aus diesem Jahr nochmal auf die Bühne holen. Wir haben ein tolles Jahr gehabt und das wollen wir abends dann auch feiern.

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Stark in die nächsten Jahre

Die Grünen werden es der schwarzen-gelben Regierung nicht leicht machen

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Grün macht Zukunft

Nach langer Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit angenommen.

30 grüne Jahre (26): Ein Interview mit Claudia Roth über die Afghanistan-Debatte

Ein Interview mit Claudia Roth über die Afghanistan-Debatte vom Parteitag in Rostock 2001 bis heute. Teil 26 der "Grünen Geschichte(n)".

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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"Wir bleiben in Bewegung"

In der Grünen Woche sagt Claudia Roth, was sie vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag hält und welche Botschaft vom Rostocker Parteitag ausgeht.

Kommentare

Hannes
25-10-09 10:54
Die Landesverbände sind keine Wurmfortsätze der Bundespartei, sondern eigenständig. Das ist gut so. Rot-rot-grün würde auch Wählerstimmen kosten, wer sich bewegt, riskiert was. Opposition gegen gelb-schwarz im Bund heißt nicht, dass es ein rot-rot-grünes Projekt gibt. Wie und warum sollten sich die Grünen mit einer Partei verbünden, die nicht mal ein Programm hat. Für eine Bundesregierung geht das nicht. Ich hoffe, dass es in NRW zu rot-rot-grün kommt - wäre ein ebenso spannender Praxistest wie im Saarland.
Peter
24-10-09 15:20
@nisse
Das ist apologetisches Geschwurbsel, dass du da von dir gibst. Eine solche Koalition sollte man nur dann eingehen, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, hier aber hat man die Möglichkeit, zu einer neuen Politik verschenkt. Das hat nichts mit Kompromissfähigkeit zu tun. Wer schwarz-gelb zur Regierung verhilft, vor allem wenn die Schwarzen bereits regiert haben (aus der Opposition heraus wäre das vielleicht noch nachvollziehbar) und das in diesen Zeiten, der schädigt die Partei. Da kann das ZDF so viele getürkte Umfragen hervorziehen wie es will, in einer Telefonumfrage, kann jeder behaupten, er sei Grün-Wähler. Die NRW-Grünen werden die Verunsicherung der Anhänger als ERste zu spüren bekommen.
Nisse
24-10-09 09:57
Die Grünen sind wohl die letzte Partei, die man als nicht glaubhaft bezeichnen kann. Schließlich sind sie die einzigen die weiter als nur 4 Jahre denken, Umweltschutz und Bildung weit vorne haben und vor allem verstehen, was sich hinter dem Begriff der intergenerativen Gerechtigkeit verbirgt. Ja, sie koalieren im Saarland. Demokratie heißt immer auch Kompromisse machen, darauf basiert doch unser Frieden oder nicht? Im Saarland wird nicht entschieden, ob ein Atomausstieg gelingt oder nicht, sondern auf Bundesebene und wenn man einen politisch völlig unmotivierten, dafür aber persönlich macht- und rachedürstenden Menschen wie Herrn Lafontaine vom Regieren abhalten kann, bin ich mehr als dankbar. Grün ist keine mögliche Alternative, sondern die einzige Option, da sie unsere Zukunft lebensdienlich gestalten will. Grün hat den Menschen und sein Wohlbefinden als oberstes Ziel. Grüne Konjunkturpakete hätten anders ausgesehen und soziale, ökologische und ökonomische Aspekte beachtet, anstelle von kurzfristigen Effekten und langfristig massiv schädlichen Folgen. Wenn ein (mittlerweile) ehemaliger Wirtschaftsminister davon redet, dass eine Fledermaus doch den Bau einer Autobahn nicht aufhalten könnte, hat er nicht verstanden, dass es nicht um die EINE Fledermaus geht, sondern um die Erhaltung der letzten noch vorhandenen Biotope in diesem Land. Es steht fest, dass min. 15-20% einer Landesfläche vernetzt erhalten bleiben müssen, damit die natürlichen Kreisläufe und Selbstregulierungsfunktionen der Natur überhaupt erhalten bleiben. In Deutschland sind gesetzlich 3,3% geschützt! Wir denken jetzt einmal nicht an die zerstörte Natur in anderen Ländern wie China etc. Wer vertritt seit jeher glaubhafter den Schutz der Umwelt als die Grünen? Wer glaubhaft die Umwelt schützen will, kümmert sich allein damit gleichzeitig glaubhaft um soziale Belange, denn wir leben von der Substanz und ohne Umweltschutz keine Wirtschaft, keine Arbeit, keine Luft zum Atmen!
thegreenbrain
23-10-09 17:58
ich frage die grüne was soll das!
thegreenbrain
23-10-09 17:57
stimmt! auf der einen seite kämpft ihr gegen schwarz-gelb auf der anderen helft ihr ihnen im saarland eine mehrheit zu gewinnen! ihr vergrault damit nur eure wähler!!!!
Peter
23-10-09 17:40
Entschuldigung, aber wie will man glaubwürdig Opposition machen gegen schwarz-gelb, wenn man, trotz anderer Möglichkeiten in Ländern mit schwarz oder schwarz gelb koaliert. Nicht glaubwürdig, sorry...
Kommentar

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