Hast Du nicht auch schon mal von einer Millionen-Spende geträumt?

Natürlich träumt der Schatzmeister davon, mehr Geld in der Kasse zu haben. Ich glaube dennoch, wir hätten die Spende nicht angenommen. Diese Größenordnung ist diskussionswürdig.
Die Frage ist ja: Womit verdienen Unternehmen Geld, dass sie so viel Geld als Spende an Parteien geben können? Meiner Meinung nach gibt es irgendwann einen Qualitätssprung, den man nicht vertreten kann. Es ist doch eigentlich unvorstellbar,  dass ein Unternehmen eine Million übrig hat, um sie an eine Partei rauszugeben.

Was ist denn an dieser FDP-Spende verwerflich?

Es ist offensichtlich gesetzlich nichts falsch gelaufen. Die Spende ist veröffentlicht worden, so wie wir das gefordert haben. Dass Spenden über 50.000 Euro direkt nach Erhalt veröffentlicht werden müssen, ist eine Grüne Idee, die wir in das Parteiengesetz eingeführt haben. Aber der direkte Zusammenhang mit dem gesetzgeberischen Verfahren ist anrüchig.

Dieser Verdacht der Bestechlichkeit ist Gift für die Demokratie. Deswegen fordern wir Grüne eine Höhenbegrenzung von Spenden, die unter 100.000 Euro liegen sollte.

Was ist der Unterschied zwischen einer großen Spende der Hotellerie an die FDP und den vielen Spenden der Betreiber der Erneuerbaren Energien an die Grünen?

Die Grünen sind eine Lobby für eine vernünftige Energieform in Deutschland. Seit Gründung der Grünen ist das eines unserer inhaltlichen Hauptthemen. Wir treten seit Jahren öffentlich dafür ein, dass die Energieversorgung von Atom und Kohle hin zu den Erneuerbaren Energien geht. Dass Unternehmen diesen Weg unterstützen, finde ich nur konsequent. Das merkwürdige Gesetz, das die FDP mit auf den Weg gebracht hat, ist hiermit nicht vergleichbar.

Die Partei "Die Linke" sagt, Spenden sollten prinzipiell abgeschafft werden. Sind Unternehmensspenden prinzipiell schlecht?

Viele Grüne haben in unserer Gründungsphase und insbesondere nach der Flick-Affäre gesagt, wir sollten Unternehmensspenden verbieten. Das war damals Konsens innerhalb der Partei. Auch aufgrund Grüner Klagen gab es dazu mehrere Verfahren in Karlsruhe zur Parteienfinanzierung. Die Richtersprüche haben alle bestätigt, dass das Verbot von Spenden mit der Verfassung schwierig in Einklang zu bringen ist.

Dabei ist die Abgrenzung das Problem. Beispielsweise kann eine Anwaltskanzlei sich als GmbH  oder auch als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" definieren. Das heißt die einen können spenden, die anderen nicht.

In den ganzen Diskussionen über Parteiengesetzreformen, an denen auch viele Fachleute außerhalb von Parteien teilgenommen haben, ist herausgekommen: der richtige Weg ist die Transparenz. Man muss also klarmachen, wo das Geld herkommt.

Verbote würden dazu führen, dass Umwege gesucht werden. Was letztlich viel schädlicher ist für die Parteiendemokratie.

Die SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus ihren Medienbeteiligungen. Was hältst Du von dieser Form der Parteienfinanzierung?

Entscheidend ist, dass es klar ist, wo die SPD beteiligt ist. Dann kann der Leser selber entscheiden, ob er sie kaufen und lesen will oder nicht. Dass die Medienbeteiligung transparent dargestellt wird, das ist auch ein Ergebnis der rot-grünen Parteiengesetzreform 2002. Insofern ist auch hier der richtige Weg die Transparenz und nicht das Verbot von Beteiligungen.  

Vergleichen wir mal die Spendeneinkommen der Parteien zum Bundestagswahlkampf. Sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benachteiligt?

Grüne und SPD sind bei den Unternehmensspenden benachteiligt. Die Größenordnungen der Spenden, insbesondere bei der CSU aber auch bei der CDU und FDP, sind deutlich höher als bei uns.

Wir reden bei CDU von zehn bis fünfzehn Millionen in Wahlkampfjahren. Bei uns sind es, wenn es hochkommt, 600.000 bis 700.000. Dieser Unterschied ist auch nicht angemessen im Vergleich zu der Kraft der Partei. Laut aktuellen Umfragen sind wir bei 15 Prozent und die CDU bei 30. Das ist natürlich eine riesige  Benachteiligung.

Dieselben Parteien, die mit den hohen Unternehmensspenden privilegiert werden, haben bisher versäumt, die Erhöhung der absoluten Obergrenze zu beschließen. Es ist auch von den Verfassungsrichtern empfohlen worden, dass aufgrund der Inflation die Parteien regelmäßig mehr Geld vom Staat bekommen müssen. Diese Angleichung ist aber in den letzten acht Jahren nicht mehr gemacht worden. Wäre sie gemacht worden, hätten die Grünen jetzt jedes Jahr eine Million Euro mehr in der Kasse.

Warum spenden Unternehmen überhaupt?

Wind- und Solarunternehmen finden die Grüne Politik gut und Spenden an die GRÜNEN. Banken finden es gut, den konservativ-liberalen Weg zu gehen, deswegen geben die Banken mehr an die CDU/CSU und die FDP.

Aber ich traue auch vielen Unternehmen zu, dass sie meinen, es ist auch insgesamt hilfreich, wenn Parteien die politische Debatte führen. Unternehmen haben auch ein Interesse daran, dass die Gesellschaft funktioniert. Überspitzt gesagt, haben Banken nichts davon, wenn in Deutschland das Chaos ausbricht. Darum haben die natürlich auch Interesse daran, wenn Parteien vernünftig finanziert sind.

Parteien dürfen nicht nur von Wahlergebnissen abhängen. Früher gab es für jede Wahl eine Wahlkampfkostenerstattung. Heute gibt es eine staatliche Grundfinanzierung, die aber nur fünfzig Prozent der Einnahmen ausmachen dürfen. Die Parteien müssen sich also selbst damit beschäftigen über Spenden oder Beiträge Geld rein zu holen.Es ist also ein Auftrag der Richter, dass die Parteien Eigenfinanzierung erreichen müssen, damit sie die gewünschte Staatsferne haben.

Wenn die Parteien jetzt nur noch vom Staat abhängig wären, dann hätte das ja auch eine andere Auswirkung auf die Gesellschaft. Jetzt müssen wir noch mehr an den Transparenzregeln feilen. Da gibt es Verbesserungsvorschläge aus dem Europarat oder von " Transparency International", die wir teilen.

Hier finden Sie eines detaillierte Auflistung der Wahlkampfetats der letzten drei Bundestagswahlen und ihre Verwendung.(pdf)