In Deutschland dreht sich die Debatte vor allem um den Fiskalpakt, der die Staaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichtet. Der Fiskalpakt wurde mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die meisten Länder müssen den Fiskalpakt aber noch in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren - unter anderem Deutschland. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, benötigt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Stimmen der Opposition.

Claudia Roth und Cem Özdemir, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, haben in einem Brief (PDF) an die Parteimitglieder deutlich gemacht, dass eine Zustimmung von demokratischen und ökonomischen Ergänzungen des Fiskalpaktes abhängt. Es brauche einen europäischen Altschuldentilgungsfonds und einen Investitionspakt. Außerdem müsse der ökologische Umbau vorangetrieben und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

"Wir sind die Europapartei und deshalb werden wir auch weiterhin die Debatten um den besten Weg für Europa intensiv und leidenschaftlich führen", schreiben Claudia Roth und Cem Özdemir am Ende ihres Briefes.

Sonder-Länderrat am 24. Juni in Berlin

Am 24. Juni 2012 werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 11 bis 16 Uhr einen Sonder-Länderrat im Berliner Congress Center (BCC) veranstalten. Ziel ist, die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise zu diskutieren und abzustimmen.

Einladung für die Delegierten

Anträge und Tagesordnung

Beschlüsse zu Europa aus dem letzten Jahr (PDF)

Die Zukunft ist Europa

Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen

Europa gewinnt zusammen – oder verliert