• Eine grüne Europaflagge
    .Europatag

    Für Europa

    Wofür setzen sich Grüne in einer künftigen Bundesregierung ein? Eine Bildergalerie zum Europatag am 9. Mai. MEHR

  • .Parteitag 2013

    Aufbruch zum Wechsel

    So wollen unsere Mitglieder die Menschen überzeugen, am 22. September GRÜN zu wählen. MEHR

  • Ein Gerichtssaal in dem links mehrere Menschen stehen. Im Vordergrund ein Kameramann. Die Sitze sind nicht besetzt.
    .NSU-Prozess

    Aufklärung für die Opfer

    In München beginnt der NSU-Prozess. Die Verbrechen müssen transparent aufgeklärt werden. Außerdem brauchen wir eine breite Debatte über weiterreichende Konsequenzen. MEHR

  • .Mindestlohn

    Das Mindeste

    Ein Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, behaupten Wirtschaftsinstitute. Wir sagen: Stimmt nicht! MEHR

  • Eine Frau zeigt ihren deutschen und ihren kubanischen Pass.
    .Doppelte Staatsbürgerschaft

    Schwere Entscheidung

    Ab diesem Jahr müssen sich Kinder von Migranten für einen Pass entscheiden - ein weltweit einzigartiger Nonsens. MEHR

  • .Altersarmut

    Grüne Garantierente

    Das Problem der Altersarmut wird immer größer. Deshalb fordern wir die Grüne Garantierente. MEHR

  • Zwei Kinder spielen im Freien.
    .Familienpolitik

    Gute Kitas für alle

    Ab August gilt der Rechtsanspruch und trotzdem fehlen noch 220.000 Kita-Plätze. Wir fordern stärkere Investitionen. MEHR

  • .Bundestagswahl 2013

    Spitzenmäßig

    Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten als Spitzenkandidaten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. MEHR

Sonderländerrat zur Eurokrise

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auf einem Sonder-Länderrat am 24. Juni in Berlin die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise diskutieren und abstimmen. Den kompletten Länderrat könnt ihr in einem Livestream auf gruene.de verfolgen.

Nahaufnahme eines 100-Euro-Scheins., Foto: Samwise Gamgee69/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
"Wir sind die Europapartei und deshalb werden wir auch weiterhin die Debatten um den besten für Europa intensiv und leidenschaftlich führen", schreiben Claudia Roth und Cem Özdemir. Foto: Samwise Gamgee69/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland dreht sich die Debatte vor allem um den Fiskalpakt, der die Staaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichtet. Der Fiskalpakt wurde mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die meisten Länder müssen den Fiskalpakt aber noch in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren - unter anderem Deutschland. Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, benötigt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Stimmen der Opposition.

Claudia Roth und Cem Özdemir, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, haben in einem Brief (PDF) an die Parteimitglieder deutlich gemacht, dass eine Zustimmung von demokratischen und ökonomischen Ergänzungen des Fiskalpaktes abhängt. Es brauche einen europäischen Altschuldentilgungsfonds und einen Investitionspakt. Außerdem müsse der ökologische Umbau vorangetrieben und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

"Wir sind die Europapartei und deshalb werden wir auch weiterhin die Debatten um den besten Weg für Europa intensiv und leidenschaftlich führen", schreiben Claudia Roth und Cem Özdemir am Ende ihres Briefes.

Sonder-Länderrat am 24. Juni in Berlin

Am 24. Juni 2012 werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 11 bis 16 Uhr einen Sonder-Länderrat im Berliner Congress Center (BCC) veranstalten. Ziel ist, die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise zu diskutieren und abzustimmen.

Einladung für die Delegierten

Anträge und Tagesordnung

 

Beschlüsse zu Europa aus dem letzten Jahr (PDF)

Die Zukunft ist Europa

Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen

Europa gewinnt zusammen – oder verliert

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

Mehr zum Thema

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Juergen-katrin-225x130.jpg

Die BDK 2012 in Bildern

Wir zeigen euch den Parteitag in Bild und Text.

weiter

Deine Frage zu Europa

Du willst wissen, wie es in Europa weitergeht? 24 Stunden lang beantworten wir deine Fragen.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Halle111125KUZ070_225x130.jpg

Neue grüne Phase

Die 33. BDK wird inhaltlich vielschichtig und arbeitsintensiv. Am ersten Tag standen das Gedenken an die Neonazi-Morde und die Europa-Debatte im Mittelpunkt.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Programmdialog_bh.png

Deine Fragen zum "grünen Wandel"

Stellt Eure Fragen zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Unsere SpitzenkandidatInnen und die Bundesvorsitzenden antworten im Livestream.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Laenderrat_225x130_04.jpg

GRÜN bewegt was!

Auf dem kleinen Parteitag in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

weiter

Kommentare

Matthias
27-06-12 10:02
Ihr Grünen seid doch Träumer in Bezug auf die Eurobonds. Falls dem Sparer das Geld flöten geht, wird die Bevölkerung zur Dachlatte greifen und diese ganzen verlogenen Politiker aus dem Land jagen.
Gerd S. OV Ahrensburg
22-06-12 20:04
Seit einem halben Jahr warte ich auf eine Sonder BDK zum Fiskalpakt. !!!
Walter Hannemann
22-06-12 17:28
EINEM Tenor in diesen Kommentaren schließe ich mich grundsätzlich an: Zumindest Griechenland hat bei der "Bewerbung" zur Aufnahme in "Euroland" bewusst gelogen. Es wurden absichtlich falsche Zahlen genannt, Haushaltsberichte gefälscht und Gewinn-Erwartungen geschönt.
Überall heißt es, das Lügen in Bewerbungen eine FRISTLOSE KÜNDIGUNG rechtfertigen, sogar den gesamten Vertrag ungültig werden lassen.
Was ist an Griechenland besonders? Und für die Zukunft MUSS der mögliche Ausschluss aus den "Euro-Ländern" eine mögliche Sanktions-Maßnahme bleiben.
Andreas Buntrock
22-06-12 06:55
Was am 21. 6. 2012 auch unter Mitwirkung der Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen als "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung - Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag" das Licht der Welt erblickte, ist eine Zumutung voller unbestimmter Rechtsbegriffe wie "möglichst", "insbesondere" und "überwiegend" und hat nicht annährend die Verbindlichkeit, die notwendig wäre, um mit dieser Lügen-und Ankündigungsregierung überhaupt noch Absprachen treffen zu können. Die Verhandler der Linken stimmten ünrigens nicht zu. Interessanterweise konnte ich das Papier nicht hier finden, sondern muss auf www.cdu.de/doc/pdfc/120621-Gemeinsames-Papier-Fiskalpakt.pdf verweisen.
Arfst Wagner
20-06-12 11:36
Die Einberufung des Länderrates kann nur ein erster Schritt sein. Zur Zeit ist nicht vorhersehbar, in wie weit Fiskalpakt und ESM, sollte es für beides überhaupt eine Mehrheit geben, greifen. Sicher ist, dass durch eine etwaige Zustimmung zu beidem die gesamte Problemlage weiter diskutiert werden muss. Es ist ja nicht "nur" die finanzielle Struktur in Gefahr, sondern, wie Irene Fröhlich oben schrieb, die Demokratie als solche bereits partiell geschädigt. Und über die Ebene, die den zentralen Zusammenhalt Europas von Beginn an impulsierte, die Kulturelle, wird fast gar nicht gesprochen. Die demokratische Ausgestaltung Europas ist eine notwendige Folge des kulturellen Europa, die wirtschaftliche die weitere Folge von beidem. Und nicht umgekehrt. Politik hat unter anderem die Aufgabe, die beiden Bereiche Kultur und Wirtschaft zu zu organisieren, dass sie sich nicht gegenseitig schädigen, sondern sich stützen. Seit Jahrzehnten scheint diese Rolle recht einseitig gestaltet worden zusein, zunächst scheinbar zugunsten der Wirtschaft, Gerät das Gleichgewicht dieser drei Ebenen durcheinander, schädigt das aber letztlich das Ganze.
Die Finanztransaktionssteuer wird letztlich sowieso kommen. Je früher, je besser natürlich. Das bedingungslose Grundeinkommen, das einzig taugliche Werkzeug, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, ebenso. Im Prinzip sind beides völlig realpolitische Forderungen. Beides kann auch offensiv diskutiert werden,auch jedes für sich, am besten aber beides zusammen, da der Wind, allein durch die politischen Faktenlage, eh von hinten weht.
Thomas Wilk, KV Starnberg
17-06-12 17:12
Wieso hatten die Iren eigentlich ausreichend Zeit, um ihre Bevölkerung zu befragen, der Vorstand der GRÜNEN aber nicht ausreichend Zeit, um eine Sonder-BDK zu organisieren? Wurde der Fiskalpakt nicht schon auf dem Gipfel am 9. Dezember 2011 verabredet?
Marco Ryll, KV Stuttgart
15-06-12 21:35
Bei der Einschätzung, ob der Fiskalpakt undemokratisch ist, sollte man bitte auch berücksichtigen, daß wir nicht nur Deutsche sind, sondern auch Europäer. In einer Demokratie müssen Haftung und Stimme Hand in Hand gehen. Wenn ich die Politik(er) in anderen Ländern, für die ich letztendlich hafte, schon nicht wählen kann, so möchte ich doch zumindest über die europäische Union darauf Einfluss nehmen können. Auch wenn es nur in einem Extremfall, nämlich wenn ein Land die Regeln bricht, möglich ist. Nachhaltige Finanzpolitik und eine Verringerung des (staatlichen) Konsums sollte auch im Interesse der Grünen sein. Wenn alle Länder sich an diese Grenzen halten, können sie innerhalb dieser frei und demokratisch entscheiden. Ein Europa, in dem sich aber keiner (auch Deutschland nicht) an die Regeln hält, kann nicht demokratisch sein. Wozu der Investitionspakt dienen soll, ist mir nicht ganz klar. Deutschland ist so ziemlich das einzige Land, daß bei Investition an Grüne Technologie denkt. Und noch mehr Strassen/Brücken/Flughäfen/Kraftwerke/Häuser brauchen die Krisenländer aktuell eher nicht. Wenn man so will, hatten sie die letzten 12 Jahre schon Investitionsinitiativen.
Im Übrigen denke ich auch, daß eine Sonder-BDK zu dem Thema schon angebracht wäre. Zeit- und Ressourcenschonende Beschlüsse im Internet, wie bei anderen Parteien sind ja bei den Grünen noch nicht möglich...
Klaus
15-06-12 19:55
Ich kann das Geschwätz von Roth und Özdemir nicht mehr hören. Die Schulden Griechenlands, Italien und Spaniens sind v.a. Ergebnis von Korruption. Warum wollen die naiven Spitzen-Grünen daraus nun eine europäisches Projekt machen? Ich fordere den Rücktritt der Spitzenfunktionäre der Grünen.
Hans - Jürgen Vogt KV - Pinneberg
14-06-12 22:39
Ich hatte es schon vor 2 Jahren vorhergesagt und immer wieder auch an viele von Euch und an diverse andere Politiker der anderen Parteien apelliert, die Verschuldung der *bekannten* Länder wie Griechenland, Spanien + jetzt sogar Italien werden so gewaltig sein, dass alle Schirme nacheinander nicht reichen werden, dieses Desaster in den Griff zu bekommen.
Habt Ihr eigentlich eine Ahnung, was wir unseren Kindern und deren Kindern mit einem jetzt gewünschtem Fiskalpakt antun?
Wir werden unserem Land über Nacht eine zusätzliche Schuldenlast von mindestens 50% zu den schon vorhandenen aufbürden!!! Eine Rückzahlung ist damit ohne sich selbst belügen zu wollen - ausgeschlossen! Inflation = ich komme!
Kai
14-06-12 15:14
Wie wäre es die Konten der Parteimitglieder der Grünen in die "Euro-Rettung" einzubeziehen? Mal sehen ob die Zustimmung nicht plötzlich weg ist wenn es um das eigene Geld geht. Aber so lange es nur das Geld des deutschen Volkes ist, kann man schon großzügig sein.
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
Neu Anmelden
Einloggen