BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Schwarz-Gelb muss weg!

Schwarz-Gelb muss weg!

Sylvia Löhrmann hat zusammen mit dem Bundesvorstand den gemeinsamen Wahlkampf ausgerufen.

13.01.2010

09.12.2012
"Wir brauchen eine Energiewende, gerechtere Bildung und mehr Geld in den Städten und Gemeinden, so dass sie handlungsfähig bleiben. Wir werden in den nächsten Wochen im Plenum Schwarz-Gelb genau fragen: Was wird aus dem Gesundheitsfonds? Was wird mit den öffentlichen Finanzen? Was wird aus dem Atomausstieg? Rüttgers wird erklären müssen, was er nach dem 9. Mai den Menschen zumuten will. Das Rennen ist offen. Unsere Losung für den Wahlkampf lautet: sachorientiert, offensiv, kreativ."
09.12.2012
"Wir sind noch kein bisschen leise!" berichtete Claudia Roth von den Ergebnissen der Bundesvorstandssitzung, die zum Anlass des NRW-Wahlkampfs in Düsseldorf stattfand. "Das Versagen von Kopenhagen in der Überlebensfrage unseres Planeten bedeutet für die Grünen, dass es uns noch deutlicher und unbequemer braucht als bisher." In breiten Bündnissen werden die Grünen auf die Straße gehen, "weil wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben." Der Bundesvorstand werde das Konzept des Green New Deal sehr intensiv weiter präzisieren, da auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von der Ökologisierung abhängt.
09.12.2012
"Es reicht nicht sich ein grünes Mäntelchen anzuziehen. Wenn Umweltminister Röttgen es ernst meint mit Klimaschutz, muss er eine Kerosinsteuer einfordern und die Einnahmen zielgerichtet verwenden um das Bahnfahren günstiger zu machen. Zum Beispiel in dem er die Mehrwertsteuer für Bahnfahrten halbiert."
09.12.2012
Claudia Roth sicherten den Grünen in NRW zu, der Bundesvorstand werde sie stark im Wahlkampf unterstützen. Die ersten Termine sind bereits gesetzt. Am 24.April werde sie in Ahaus bei der Demonstration gegen Atomkraft anlässlich des Tchernobyl-Gedenktags teilnehmen. Das zweihöchste Gremium nach dem Parteitag, der Länderrat, findet am 25. April in NRW statt. Die Bundesfrauenkonferenz tagt Mitte April in Bonn. Der Bundesvorstand will dazu beitragen, dass es zu einem Politikwechsel kommt, nicht nur zu einem Regierungswechsel. Dafür stehen die Grünen als eigenständige Kraft. "Wir haben keine Stimme zu verschenken."
09.12.2012
"In der Frage Atomkraft oder Kohlekraft steht fest, dass die Grünen keine Koalition mit Parteien eingehen werden, die die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern oder gar neue Kohlekraftwerke bauen wollen."
09.12.2012
Um gegen die verfehlte Energie- und Klimapolitik der Landesregierung von NRW zu demonstrieren, schütteten Sylvia Löhrmann, Claudia Roth, Cem Özdemir, Arndt Klocke, Daniela Schneckenburger und Reiner Priggen dem Kohle-Ministerpräsidenten Schubkarrenweise den Luftverpester vor die Türen des Landtages.