Schwarz-Gelb muss höllisch aufpassen

Koalitionsverhandlungen, Schwarz-Gelb, Lissabon, Referendum, Steuersenkung

 

gruene.de:
Ein Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP hängt an den Steuersenkungen, die die CDU durchsetzen möchte. Ist das gut für die Republik?

Cem Özdemir:
Schwarz-Gelb muss höllisch aufpassen. Angesichts des aktuellen Haushaltsloches von € 40 Mrd. kann man nur sagen: mal à la tête! Das wird es mit uns nicht geben. Wir werden genau verfolgen, was Schwarz-Gelb jetzt vorhaben. Wenn diese Ausgaben zu Lasten des Klimaschutzes und des Sozialstaates gehen, dann gibt es in der Gesellschaft "beaucoup de problèmes". 

gruene.de:
Irland hat sich mittels Referendum zum Vertrag von Lissabon bekannt. Was sagen die Grünen dazu?

Cem Özdemir:
Très, très bien. Wir sind über den Ausgang des Referendums sehr "happy" und beglückwünschen die Iren. Allerdings ist jetzt wichtig, dass tschechiens Präsident ebenfalls seinen "Servus" unter den Vertrag von Lissabon setzt. Monsieur Klaus, s'il vous plaît.

gruene.de:
... uns was gibt es sonst noch?

Cem Özdemir:
Ansonsten ist heute der sechzigste Jahrestag des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund). Gratulation, congratulation! Wir freuen uns über einen streitbaren DGB auch in den nächsten sechzig Jahren an unserer Seite und an der Seite dieser Republik. Merci beaucoup!

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Kommentare

Peter Bernd
24-10-09 20:33
Thema Saarland: Liebe Leute, bedenkt: Die Saar-Grünen hatten wirklich die Wahl zwischen Pest oder Cholera; und egal wie sie´s machten, jedesmal ist die Hälfte sauer. Merde! Fakt ist aber: Bekanntlich kommts darauf an,(grüne)Inhalte durchzubringen! Und da ist´s besser, in einem kleinen Bundesland auch mit ungeliebter Koalition bissel was bei Öko, Bildung und den anderen Grün-Themen zu erreichen, als sich wie Pilatus die Hände in Unschuld zu waschen und fruchtlos in Opposition zu bleiben. Oder etwa nicht? Also: Bleibt Grün gewogen !
Anonym
24-10-09 20:14
Mon Dieu ! Lieber Cem, warum so viele französische Ausdrücke (ja wenn´s ein Interview mit ner französischen Zeitung gewesen wär´!)- Heidablitz! Aber zum Inhaltlichen: Das positive EU-Referendum Irlands ist grad für uns Grüne eine zweischneidige Sache: Prinzipiell ja zur EU -aber nicht mit solchen Öko-, Sozial- und Demokratielücken! Sowohl alle Grün-Engagierten als auch alle anderen Mitmenschen sollten da mal bei www.attac.de nachschauen. Ja - schaut mal !
Peter
24-10-09 15:11
@flo: Ganz schön arrogant was du da von dir gibst....

hatte mich in der namenszeile verschrieben
Flo
24-10-09 15:10
Ganz schön arrogant, was du da von dir gibst....
enttäuscht
13-10-09 21:44
noch ein Nachsatz zu denjenigen, welche das gute Verhandlungsergebnis der Grünen im Saarland feiern:

Die gleichen Ergebnisse wären auch unter rot-rot-grün drin gewesen: 2 Ministerien bei 3 Sitzen.

Es wäre insgesamt wahrscheinlich sogar mehr für's Land gewonnen, weil die inhaltlichen Überschneidungen unter dieser Konstellation einfach viel größer sind als unter Jamaika (sollte man auf jeden Fall meinen). Schließlich müssen CDU und FDP auch Stärke beweisen beim eigenen Wahlvolk, indem sie die Grünen in der restlichen Regierungsarbeit möglichst in die Schranken verweisen und eigene Positionen durchsetzen.
enttäuscht
13-10-09 21:34
"Schwarz-Gelb muss höllisch aufpassen".
Schön wäre es.

Die ergrauenden Grünen scheinen mehr und mehr zu vergessen, dass sie ursprünglich nicht nur wegen ihrer guten grünen, sondern auch sozialen Ideen gewählt wurden. Diese Ziele scheinen mehr und mehr in den Hintergrund zu treten. Wem Umwelt UND Soziales wichtig ist, ist zukünftig wohl immer seltener bei den Grünen aufgehoben (siehe Jamaika und Saarland. Eine Entscheidung, die in dieser Form ohne wirkliche Not gefallen ist. Die Angst vor Lafontaine ist wohl eher ein vorgeschobenes Argument).

grün<->schwarz? Wäre sehr schade :(
Flo
13-10-09 21:08
Es ist interessant zu lesen, wie sich die einen verabschieden und dafür andere kommen. Es gehen die, die aufgrund ihres Ideals ein wirkungsloses "Dagegen" in der Opposition sinnvoller finden, als ein bisschen grüne Handschrift mit Kompromissen. Es kommen die, die eher auf die grüne Wirkung als auf irgendwelche leeren Feindbilder schauen.

Wer ein Land mit mehr als 80 Mio Einwohnern ändern will, muss Kompromisse machen, das ist doch logisch. Ich begrüße die pragmatischen Aktionen der Grünen und wenn sie sich auch noch so gut verkaufen wie im Saarland - Hut ab!
Wie zuvor schon jemand gesagt hat, zwei Ministerposten für 3 Sitze rauszuhandeln, mehr kann man nicht erwarten.

Und ich bin mir ganz sicher, damit bewirkt man mehr, als mit 3 Leuten in der Opposition dagegen zu stimmen.

Das einzige, was mir nicht gefällt, auf allen Seiten und bei allen Parteien, auch bei den Grünen: Es wird in der Politik nach wie vor zu viel an einzelnen Personen festgemacht und zu wenig an Inhalten, wenn es um Koalitionen geht.

Ich denke, die Grünen sind da schon auf einem ganz guten Weg, müssen aber noch weiter gehen. Das heißt m.E. im Wahlkampf grundsätzlich keine Anti-Kampagnen gegen Personen anderer Parteien, dann braucht man weder was auszuschließen noch muss sich hinterher irgend ein Täuschungsmanöver vorwerfen lassen. Es gibt genug Inhalte, mit denen man werben kann.

Also mich überzeugt das Wirken und Handeln der Grünen auf ganzer Linie. Die Adios-Schreiber hier wechseln vermutlich zu den Linken, da gibt es noch extreme Versprechen die garantiert nicht umsetzbar sind. Wie in guten alten Zeiten ;-)

Gruß Flo
np
12-10-09 16:25
schwarz gelb muss höllisch aufpassen... haha

Aufpassen, dass Grün nicht auch noch mitregieren will ?
und vielleicht noch ein paar AKW bauen ...

Schade um euch, auf wiedersehen
Wolfgang
12-10-09 15:30
Wenn am Ende das Ergebnis rauskommt, wie es in den Vorverhandlungen den Anschein hat UND(!) auch im Bundesrat das Saarland sich Neo-Liberaler Gesetze enthält und damit de facto ablehnt, dann ist das doch eher ein Verrat an den FDP und CDU Wählern. Die zukünftige Politik ist doch extrem stark von Grünen Inhalten geprägt, u.a.: Bessere Bildungspolitik, Ausstieg aus Kohle. Der Rest ist in einem Bundesland mit gerade mal 1 Mio Einwohnern relativ unwichtig. Die Grünen dürfen doch nicht zu einem Steigbügelhalter für selbstsüchtige Egomanen werden.

Einen Lafontaine, der im Hintergrund als Strippenzieher und heimlicher Ministerpräsident fungieren würde, haben 80% der Wähler auch nicht gewollt. Alle Kritiker des Beschlusses sollten erst mal abwarten, was am Ende wirklich für ein Programm steht. Neo-Liberale Wirtschaftspolitik wird jedenfalls ausschließlich im Bund gemacht und da haben die Grünen ganz klare und grundsätzliche Differenzen zur FDP/CDU-Politik.

Und die Lafontaine-Fans hier sollten nicht vergessen, dass er bereits als saarländischer Ministerpräsident alles dafür getan hat, die Grünen zu zerstören.
12-10-09 14:00
Ich verstehe überhaupt nicht was im Saarland los ist.Die Grünen
mussten sich entscheiden mit wem sie gehen wollen,mit SPD und Linkspartei oder mit CDU und FDP.sie haben sich für die CDU und FDP entschieden.Ich bin schockiert ,verstehe die Welt nicht mehr.
Die Begründung warum sie mit SPD und der Linkspartei nicht koalieren wollen reicht mir persönlich nicht.Wenn da etwas
ist wovon im Medien nicht gesprochen wird ,dann bitte her damit.Die Leute wollen nachvollziehen warum die Koalition mit CDU und FDP die bessere ist.Bitte klärt uns auf.
Ich verstehe eure seltsame Politik nicht.Ich verstehe euch überhaupt nicht.Rätselhaft was ihr da macht.Bitte sorgt im Medien für Klarheit.
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