Gruene.de: Gestern noch haben sich GRÜNE und SPD beim Sondierungsgespräch in die Augen geschaut und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Heute vormittag platzten diese nach nur einer Stunde. Was ist denn über Nacht passiert?

Vermutlich gar nichts. Heute ist nur noch einmal ganz deutlich geworden, dass Klaus Wowereit Rot-Grün in Berlin nicht will und von Beginn an nicht wollte.

Im Wahlkampf haben die Grünen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 Wahlkampf gemacht, die SPD dafür. War denn ein Kompromiss überhaupt möglich?

Ja, ein Kompromiss wäre möglich gewesen. Wir haben uns in den letzten beiden Wochen Schritt für Schritt aufeinander zu bewegt und als Grüne heute nochmal deutlich gemacht, dass wir zu sehr schmerzhaften Zugeständnissen bereit gewesen wären.

Wie hätte das konkret aussehen können?

Auf dem Tisch lag ein Kompromiss, der vorsah, dass wir die Entscheidung über den Weiterbau der A 100 erst in 2014 fällen, also auf eine neue Bundesregierung und ihre Bewertung warten. Sollte es auch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein unserer Ziel zu erreichen, die Mittel vom Neubau in den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen umzuschichten, dann wären wir unsererseits als Grüne bereit gewesen, einer teilweisen Verlängerung zuzustimmen. Die Autobahn endet zur Zeit am Autobahndreieck Neukölln und wir haben das – für uns sehr, sehr schmerzhafte - Zugeständnis gemacht, wir würden eine Verlängerung und dem Abschluss der Autobahn an der Sonnenallee mittragen.

Und das hat Klaus Wowereit nicht akzeptiert?

Wowereit hat uns heute mit der Ansage überrascht, der Weiterbau der A 100, so wie er ihn im Wahlkampf gefordert hat, sei „nicht verhandelbar.“ Nach einer harten und erfolgversprechenden Kompomiss-Suche war das die komplette Rolle rückwärts. Worüber haben wir mit der SPD eigentlich die ganze Zeit verhandelt?

Ist damit Rot-Grün in Berlin wirklich an drei Kilometern Autobahn gescheitert?

Rot-Grün ist nicht an der  A100 gescheitert, schon gar nicht an den Grünen, und wohl auch nicht an der Mehrheit in der SPD. Gescheitert ist eine mögliche Regierung der ökologisch-sozialen Modernisierung einzig und allein an Klaus Wowereit. Er wollte offenbar von Anfang an mit der CDU regieren und uns dafür die Schuld in die Schuhe schieben.

Was hat Wowereit denn gegen Rot-Grün?

Da können wir nur spekulieren. Vielleicht vertraut er seiner Fraktion angesichts einer knappen Zweistimmenmehrheit nicht ausreichend. In der Berliner SPD gibt es zur Zeit erhebliche Turbulenzen, es toben heftige Flügelkämpfe. Vielleicht waren wir Grüne ihm aber auch einfach zu selbstbewusst. Wowereit weiß, dass wir nicht einfach die Linkspartei als devoten Partner in einer Koalition ersetzen würden.

Die Mehrheit in der SPD will Rot-Grün. Kann die Basis den Bürgermeister noch zur Vernunft bringen?

Das politische Prinzip von Klaus Wowereit heißt „Ich“ und dann kommt ganz lange nichts. Er regiert in Berlin schon seit vielen Jahren nach der Maßgabe: Ich entscheide alleine und das auch ohne Rücksicht auf die Partei. Eine knappe Mehrheit in der Berliner SPD ist zum Beispiel gegen den Weiterbau der A 100! Wenn sich die SPD-Basis und die Fraktion in so einer entscheidenden Frage nicht durchsetzen können, dann ist das traurig, insbesondere für Berlin. Aber letztendlich muss die SPD entscheiden, welchen Weg sie einschlagen will.

Was würde Berlin denn jetzt mit einer Großen Koalition blühen?

Berlin droht zum einen die Rückkehr in die 90er Jahre, als eine Große Filzkoalition der Stadt den Bankenskandal und Milliardenschulden beschert hat. Zum anderen droht eine Regierung, die all die anstehenden Herausforderungen und zu lösenden Probleme nicht anpackt. Bezahlbare Mieten, ökologischer Umbau, bessere Bildungschancen, mehr Beteiligung und Transparenz usw. – man muss davon ausgehen, dass Rot-Schwarz hier nichts bewegen wird.

Es waren für dich die ersten Landeskoalitionsverhandlungen, wie hast du die Gesprächsathmosphäre erlebt?

Es waren überwiegend konstruktive und vertrauensvolle Gespräche. Das gilt für alle Beteiligten, bis auf eine Person. Klaus Wowereit hat bei der A100, aber auch bei vielen anderen Fragen immer wieder deutlich gemacht hat, dass er keine Kompromisse will. So hat er völlig selbstherrlich die Ernennung eines neuen Polizeipräsidenten vorangetrieben, obwohl klar ist, dass da ein möglicher Koalitionspartner ein Wörtchen mitreden muss. Er hat über zwei Wochen versucht, die Grünen zu demütigen und uns das Rückgrat zu brechen. Eine Koalition kann aber nur auf gegenseitigem Respekt, Verlässlichkeit und der Bereitschaft zum Kompromiss basieren!

Welche Auswirkungen hat denn das Scheitern von Rot-Grün in Berlin auf andere Bundesländer oder auch im Bund?

Ich sehe da erst mal keine Auswirkungen, denn Klaus Wowereit ist nicht die Berliner SPD. Er ist schon gar nicht die SPD in anderen Landesverbänden oder die SPD im Bund, und das ist auch gut so.