gruene.de: In Russland und im Iran wurde angeblich demokratisch gewählt. Wie bewertest du die Ergebnisse?
Claudia Roth: Sicher kann man die beiden Länder nicht miteinander vergleichen, aber wirklich demokratisch ging es nirgendwo zu. Wir glauben, dass in Russland sehr viel demokratische Sauberkeit inszeniert worden ist. Es gab ganz offensichtlich schon im Vorfeld der Wahl Manipulationen, indem nicht Kreml-genehme Kandidaturen verhindert worden sind. Auch wurde der Zugang für die Opposition zu den Medien und damit zu einem gleichberechtigten Wahlkampf in der Öffentlichkeit massiv behindert.

Putin hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt. Nach den monatelangen, friedlichen und kreativen Protesten ist der Geist der Freiheit auch in Russland aus der Flasche. Deshalb sollte sich Putin nicht verschätzen in seinem Allmachtsgefühl und auf die Opposition zugehen. Er muss auch seine Kritiker einbinden und wirklich demokratische Reformen einleiten. Außerdem muss es jetzt zu einer unabhängigen Untersuchung der Wahl und der vielen gemeldeten Unregelmäßigkeiten kommen. Bisweilen sind ja in manchen Stimmbezirken 100-Prozent-Ergebnisse herausgekommen, das ist wenig glaubwürdig.

Auch im Iran waren die Wahlen nicht frei, sondern gelenkt. Die Bevölkerung hatte nicht die Wahl, sich für eine Politik außerhalb der vom Innenministerium und Staatsoberhaupt vorgegebenen Linie zu entscheiden. Es wurden keine oppositionellen Kandidaten zugelassen, nur dem Klerus oder dem Lager von Präsident Ahmadinedschad nahestehende Personen. Schon allein die Teilnahme an den Wahlen wurden so von der Staatsführung zu einem Quasi-Referendum über ihre Politik instrumentalisiert. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments ist eine klare Niederlage für Präsident Ahmadineschad und seine Anhänger und ein klarer Sieg des geistlichen Führers und Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. Deswegen werden wir es auch künftig nicht mit einer fortschrittlicheren oder weltoffenen Mehrheit im Parlament zu tun haben.

Mit dem von 25 EU-Staaten beschlossenen Fiskalpakt soll der Anstieg der Neuverschuldung begrenzt werden. In Deutschland braucht die Bundesregierung für die Ratifizierung die Zustimmung der Opposition. Werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Fiskalpakt zustimmen?
Der Fiskalpakt braucht eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Das heißt, Frau Merkel und ihre Regierung brauchen die Opposition, sonst bekommen sie diese notwendige Mehrheit nicht. Sie tut gut daran, offensiv in Verhandlungen einzutreten, denn wir knüpfen eine Zustimmung zum Fiskalpakt natürlich an Bedingungen. Eine Bedingung ist, dass Frau Merkel die Finanztransaktionssteuer nicht mehr als ihr privates Anliegen verkauft, sondern dass die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene endlich durchsetzt.

Wir wollen zweitens einen Altschulden-Tilgungsfonds, der über eine Vermögensabgabe finanziert werden soll. Und wir wollen drittens – und das ist keineswegs eine Lapalie – dass das demokratisch legitimierte Europäische Parlament in diese Entscheidungen mit einbezogen wird. Wenn jetzt über intergouvernementale Vereinbarungen versucht wird, das wieder zurückzudrehen, was an mehr demokratischer Entscheidungskompetenz für das Europäische Parlament erreicht wurde, dann werden wir das so nicht zulassen.

Was zeigt der Koalitionsausschuss am gestrigen Sonntag außer einer zerstrittenen Koalition?
Das waren Szenen einer zerrütteten Ehe, das war Inszenierung des schönen Scheins, das war der Versuch, Arbeitsfähigkeit zu simulieren, wobei man sich die wirklichen Arbeitsaufträge wie die Energiewende ja gar nicht vorgenommen hat bei diesem Koalitionsgipfel. Da sollte Geschlossenheit vorgespielt werden. Da muss man gar nicht viel Kratzen bei dieser Koalition, der Lack ist einfach weg. Und dahinter kommt ein erschreckendes Ausmaß an fehlendem politischen Kompass hervor sowie eine Politik- und Funktionsunfähigkeit dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Wir haben mit Angela Merkel zwar eine präsidiale One-Woman-Show, aber die ersetzt keine handlungsfähige Bundesregierung. Die Energiewende in all ihren Dimensionen hätte das eigentliche Thema sein müssen für diesen Koalitionsgipfel.